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30.09.2017 G20-Einsatz: Erstmals Urteil gegen Polizei

Erst nackte Jugendliche wurden von der Polizei als friedlich erkannt

Nach den "polizeilichen Maßnahmen" zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei (mehrfach) ermittelt. Nun liegt ein erstes Urteil vor. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe der "Falken" beim G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. 

Der angemeldete Bus aus Nordrhein-Westfalen war von der Polizei auf der Anreise(!) zum G20-Gipfel nach Hamburg gestoppt und zur Gefangenensammelstelle nach Harburg eskortiert worden. Die Jugendlichen wurden dort nach ihren Angaben geschlagen und mit gefesselten Händen abgeführt. Widerrechtlich seien Telefonate mit Rechtsanwälten von den Beamten unterbunden worden.

Die 44 junge Leute – darunter Mitglieder des DGB und der Grünen Jugend – wurden einzeln abgeführt. Einige mussten sich nackt ausziehen und intensiv abtasten lassen.

„Unsere Jugendlichen fühlten sich ohnmächtig, hilflos und eingeschüchtert“, sagte der Landesvorsitzende der Falken, Paul Erzkamp.

Erst durch die Einmischung von Politikern der SPD und der Grünen waren die Jugendlichen damals wieder frei gekommen. Der darauf folgenden Klage der Falken wurde nun stattgegeben. Die Stadt Hamburg hatte ihre Schuld eingestanden – offenbar war der Bus verwechselt worden.

Dann muss es wohl irgendwo auf der Autobahn einen Bus mit Menschen gegeben haben, die nackt anders ausgesehen hätten ... ;-)) (Leider ist Polizeigewalt, die zur Einschüchterung und Anpassung genutzt wird nicht lustig.)

Mehr dazu bei https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Einsatz-gegen-Jugendliche-rechtswidrig,gipfeltreffen686.html
und http://www.mopo.de/hamburg/g20/einsatz-beim-g20-gipfel--staatsanwalt-ermittelt-gegen-polizei-28090152
und http://www.mopo.de/hamburg/g20-gipfel-jugendgruppe-der--falken--wurde-zu-unrecht-festgehalten-28485672
und freitag vom 28.9.17, S.4, "Die SPD sagt leise Sorry"
und ein Kommentar mit weiteren Fakten zum "europäischen Polizeimanöver": Die Hamburger Datenschlacht
und nicht die wirklichen Machtverhältnisse vergessen - deshalb ein sehr lesenswertes Interview: "Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei" https://www.heise.de/tp/features/Die-Herrschaft-ueber-die-Wirklichkeit-hat-die-Polizei-3849174.html


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Q9
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Anonymisierung #Falken #DGB-Jugend #G20 #Erniedrigung #Anwaltsverweigerung #Diskriminierung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Telefonverbot #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Fingerabdruck #Schläge
Erstellt: 2017-09-30 08:33:40
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