20171005 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz

Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben?

Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt Universität und im Maxim Gorki Theater wurden die "Versäumnisse" des Verfassungsschutz im Fall des NSU untersucht. Auch der NSA Untersuchungsausschuss hat über 3 Jahre die illegalen Praktiken des BND im Inland thematisiert.

Wir erinnern uns an Worte aus dem Jahr 2016, als der Grüne Benedikt Lux noch zuerst den Einsatz von Spitzeln unterbinden und später das Spitzelbudget wenigstens um 150 Tausend Euro senken wollte. Auch die Linken haben über Jahre Mittelkürzungen für die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste, teilweise sogar ihre Abschaffung gefordert. Das ist lange her.

So heißt es jetzt bei den Grünen zur Lesung des neuen hessischne Verfassungsschutzgesetz sowie für ein „Verfassungsschutzkontrollgesetz“ in Hessen: "Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente in die Hand…“.

Trotz der vielen ungeklärten Fragen im NSU-Untersuchungsauschuss des Hessischen Landtags um den Einsatz von Mitarbeitern des LfV („Stichwort: „Temme„) und den durch diese geführten V-Leute wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen weiterhin die Spitzel aus dem jeweiligen Milieu einsetzen. Bis zum Ende des Jahres 2017 kan das LfV einen Stellenzuwachs von rund 30 Prozent erhalten. Mit dem Doppelhaushalt für 2018/2019 soll der Verfassungsschutz dann auf bis zu 370 Planstellen anwachsen. Es hätte dann die doppelte Größe wie im Jahr 2000. Damals hatte das LfV 182 Planstellen.

Als Feigenblatt haben die Grünen das Verfassungsschutzkontrollgesetz erhalten. Ihre Festellung dazu: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis langer Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern. In einer grünen Alleinregierung hätten wir wahrscheinlich einen anderen Entwurf vorgelegt. Wichtig ist uns, dass der doppelte Richtervorbehalt – einmal zur Genehmigung einer Maßnahme, einmal zur Verwertung der Resultate – den Kernbereich der privaten Lebensführung schützt und die Maßnahmen der Abwehr von dringenden Gefahren durch Terrorismus vorbehalten sind.“

Die Datenschüter Rhein-Main stellen dazu fest: Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Auch in Berlin muss man mindestens "Vergesslichkeit" bei Grünen und Linken konstertieren: Der Senat, regiert von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, will den Landesgeheimdienst („Verfassungsschutz“) um weitere 20 Stellen aufstocken und das Budget für die Bespitzelung der Bürger um 320 Tausend Euro auf eine Million Euro erhöhen. Festellung des oben bereits aus frühreren Jahren zitierten Benedikt Lux: "Der Ausbau des Geheimdienstes berücksichtige „die gesteigerten Gefahren in den extremistischen Phänomenbereichen“ und die Geheimdienstreformen erkenne man daran, „dass im letzten Jahr im Bereich des Berliner Verfassungsschutzes kein Skandal zu verzeichnen sei.“

Na ja, es ist ja auch ein Geheimdienst ...

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