20171128 In den USA droht das Ende der Netzneutralität

Am 14. Dezember wollen die US-Republikaner die Netzneutralität abschaffen

Trump No 32: Drei Republikaner und zwei Demokratinnen werden in der Sitzung der Telecom-Regulierungsbehörde FCC am 14. Dezember die Netzneutralität, einen Grundpfeiler für ein freies Internet abschaffen.

Wie bei Trump'schen Fake News üblich heißt die Verordnung "Restoring Internet Freedom Order". Welche Vorschriften für die Internet-Provider werden dann wegfallen:

Keine Websperren für rechtmäßige Inhalte, Anwendungen, Dienste

Keine Tempobremsen (Throttling) für "legalen Internetverkehr"

Keine Bevorzugung legalen Internetverkehrs gegenüber anderem legalen Internetverkehr gegen Zuwendungen

Keine Bevorzugung eigener Inhalte und Dienste durch die Provider

Keine Benachteiligung von Inhalten, Anwendungen, Diensten und Geräten anderer Provider

Alle die Vorschriften sollen gestrichen werden und die 3 Republikaner wollen der FCC auch ihre juristische Grundlage ("Title II") nehmen. Breitband Provider sollen nicht länger als Telecom-Anbieter sondern als "Informationsdienste" gelten. Damit nimmt sich die Behörde ihre juristische Grundlagen überhaupt einzugreifen.

Auch in Deutschland gibt es die sehr sinnvolle Unterscheidung in Transporteure und Inhaltsverantwortliche, der Transport reguliert nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und die Verantwortung für Inhalte nach Mediendienstestaatsvertrag und natürlich BGB, ... .

Weiter in der Selbst-Entmachtung der FCC: Der Datenschutz soll mit dem FCC-Antrag an die Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) gehen. Diese darf das aber nicht, wie wie ein Bundesberufungsgericht (bisher nicht ) rechtskräftig entschieden hat - also Datenschutz im US-Internet ade!

Und wie sich künftig Verbraucher und kleine Internetanbieter gegen Behinderungen zu Wehr setzen können, ist bei den kostspieligen Klagemöglichkeiten (Kartellklagen) in den USA völlig unklar. Damit wird in den USA der Weg für ein "Facebook-Internet" wie im südlichen Afrika eröffnet, welches dem "Kunden" nur noch ein ausgesuchtes auf seine angeblichen Interessen zugeschnittenes "Internet" anbietet.

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