20091006 AK Vorrat fordert: "FDP muss Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen!"

AK Vorrat fordert: "FDP muss Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen!"

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die beteiligten Parteien auf, die unverhältnismäßige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu beenden und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen wird.

Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert besonders an die Verantwortung der FDP: "Die FDP hat sich im Bundestagswahlkampf als Bürgerrechtspartei präsentiert. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm^[1] die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, bei der ohne jeglichen Anlass und Verdacht sämtliche elektronische Kommunikation aller BürgerInnen protokolliert wird. Zu diesem Versprechen muss die FDP jetzt unbedingt stehen und darf unsere Grundrechte keinesfalls zur Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen mit der Union machen. Eine Koalition darf es nur geben, wenn die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird! An ihrer Standfestigkeit in puncto Bürgerrechte wird sich die FDP in den nächsten Jahren messen lassen müssen."

Der Arbeitskreis ruft alle um die Freiheit ihrer Telekommunikation besorgten Bürger/innen auf, in Postkarten an die Verhandlungsführer/innen von FDP, CDU und CSU ein Ende der verdachtslosen Aufzeichnung all unserer Kommunikationsverbindungen und Handystandorte zu verlangen. Für die Aktion stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf seiner Homepage vier Postkartenmotive zum Ausdrucken zur Verfügung,^[2] auf denen es etwa heißt: "0,006% höhere Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung: Dafür alle erfassen?" Auf die Rückseite der Karten sollen die Teilnehmer mit einem Satz begründen, warum die Verhandlungsführer die freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland wieder herstellen sollen. Als mögliche Empfänger der Karten veröffentlicht der Arbeitskreis die Anschriften aller 28 an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Politiker/innen von FDP, CDU und CSU.

Gegen die 2007 von SPD, CDU und CSU beschlossene Vorratsdatenspeicherung haben über 34.000 Bürgerinnen und Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt - die größte Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.^[3] Unter den Beschwerdeführern befinden sich auch Hermann Otto Solms und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),^[4] die an den aktuellen Koalitionsverhandlungen beteiligt sind. Im Wahlprogramm der FDP heißt es wörtlich:^[5] "Die FDP fordert [...] die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung [...] Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt."

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