Jedes Neufahrzeug mit "ereignisbezogener Datenerfassung"

Zum zweiten Mal in dieser Woche müssen wir uns mit Autos beschäftigen - nach den Kameras für "Diesel-Terroristen" gestern, hat uns jetzt die  EU-Verordnung über die "Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen" und eingebauten Sicherheitssystemen erschreckt.

Dort möchte man die Automatisierung von Kfz weit über die bisher üblichen Computersystem für ABS, Spurhaltesystem und Einparkassistenten erweitern. Verbraucher- und Datenschützer sind alarmiert und sehen in den Vorgaben einen Eingriff in das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Kritisiert wird vor allem Artikel 7 des Entwurfs, wonach neue Fahrzeuge für die Zulassung mit einer "ereignisbezogenen Datenerfassung" ausgerüstet sein müssten. Der "gläsernen Autofahrer" ist damit vorprogrammiert.

So sollen folgende Systeme vorgeschrieben werden

• Daten von Vorrichtungen zum Erkennen von Fahrermüdigkeit oder Ablenkungen
• Daten der Geschwindigkeits- oder Notbremsassistenten
• Daten von alkoholempfindlichen Wegfahrsperren (Alcolocks), wenn vorhanden [schwarz-rot möchte diese]
• beim Wechsel der Steuerung zwischen Mensch und einem "Autopiloten" alle Positions- und Zeitangaben
• Parameter wie Motordrehzahl, Reifendruck, Tankfüllstand oder Kühlmitteltemperatur stehen bereits heute über eine standardisierte On-Board-Schnittstelle zur Verfügung.

Interesse an diesen vielen Daten haben sicher Autobauer, Händler, Werkstätten, die Versicherungsunternehmen oder Anbieter von Navigations- und Wetterdiensten und im Zweifelsfall die Polizei. Da eine Verknüpfung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer mit dem Kennzeichen und damit zur einem Menschen jederzeit möglich ist, wird niemeand ernsthaft bestreiten, dass selbst diese zunächst ausschließlich technischen Daten einen Personenbezug zum Halter und Eigentümer möglich machen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unfalldatenspeicher-Protest-gegen-EU-Plaene-fuer-den-glaesernen-Autofahrer-4231231.html

Kommentar

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