20190613 Proteste gegen Werbetag der Armee

Kein Tag der Bundeswehr!

Plakat der DFG-VK zum Tag der Bundeswehr 2019

Die Bundesregierung versucht die Bevölkerung mit dem Millionen-Euro teuren Militärspektakel für Auslandseinsätze und Aufrüstung zu gewinnen und wirbt dabei auch noch Minderjährige für den Dienst an der Waffe. Als Mitglied im Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" rufen wir deshalb zum Protest gegen den "Tag der Bundeswehr" auf.

1.679 Minderjährige hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr an der Waffe ausgebildet. Unter anderem um diesen erst 17-Jährigen Nachwuchs zu gewinnen, organisiert die Armee seit 2015 den so genannten „Tag der Bundeswehr“ – eine Art militärischer Volksfeste, die in diesem Jahr in 14 Kasernen und auf öffentlichen Plätzen stattfinden: "Ein weiteres Motiv für den Werbetag ist die Hoffnung des Verteidigungsministeriums, die Menschen über Technikbegeisterung und Spaßprogramme für die Bundeswehr, ihre Auslandseinsätze und ihre Aufrüstung zu gewinnen", erklärt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdiensgegnerInnen“ (DFG-VK) dazu. „Es ist demokratietheoretisch bedenklich, dass die Bundesregierung viel Steuergeld in die Hand nimmt, um die Bevölkerung von ihrer Militärpolitik zu 'überzeugen', statt dem Willen der Menschen zu folgen und etwa Auslandseinsätze beendet und die geplante Aufrüstung absagt“, so Schulze von Glaßer.

Die DFG-VK ruft daher zu Protesten gegen den "Tag der Bundeswehr" auf. An 10 der 14 Standorte sind Aktionen geplant:

Augustdorf: ab 10 Uhr Infostände und Aktionen an allen drei zentralen Parkplätzen (Augustdorf, Birkenweg, Evangelischer Waldfriedhof; Schloss Holte-Stukenbrock, Lippstädter Weg 26; Hövelhof Heidschnuckenschäferei, Sennestraße 233)

Bad Hersfeld: 15 Uhr Bahnhofs-Rückseite Demonstration „Friedlicher Hessentag

Cham: 9 – 17 Uhr Infostand Further Straße/Altenstädter Straße

Dillingen: 10 – 17 Uhr Aktionsstand am Eingang der Luitpoldkaserne

Erding: ab 11 Uhr Kundgebung am Schrannenplatz (Hauptplatz) in Erding, anschließend gibt es eine Demonstration zum Haupttor des Bundeswehrstandortes mit einer Abschlusskundgebung um etwa 13 Uhr

Hamburg: 10 – 17 Uhr Infostand und Aktion (Holstenhofweg 85)

Jagel/Schleswig: 8 – 17 Uhr Kreative Aktionen an allen Eingangstoren

Münster: ab 10 Uhr Infostand am Eingang der Lützow-Kaserne

Pfullendorf: 10 – 15 Uhr Infostand, Aktionen und Parlamentarier-Besuch vor und in der Staufer-Kaserne

Stralsund: ab 9.30 Uhr Drei Mahnwachen an den Zugängen zur Hafeninsel und eine auf dem Alten Markt

Bei den Aktionen am Drohnen-Fliegerhorst Jagel werden auch die Drohnen Quilts gezeigt, die wir bereits an drei Standorten in Berlin, darunter in der Villa Heike vor dem Eingang zur Gedenkstätte Hohenschönhausen, ausgestellt haben. (Wir suchen weiter nach Orten für diese bewegende Ausstellung über die Ermordung von über 300 Kindern durch US Drohnen.)

Frieden ist möglich!

Gegen die Demonstration für militärische Konfliktlösungen mit dem "Tag der Bundeswehr" möchten wir friedensstiftende Ideen entgegensetzen. So hat z.B. die Akademie Bergstraße einen völkerrechtlichen "Vertrag zur Bewahrung des Friedens" zur Diskussion gestellt. Dieser weitreichende Entwurf für eine neue, friedens-orientierte Verfasstheit der Welt, basierend auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die realen Bedrohungen des Weltfriedens, steht nun in einer aktualisierten Version mit 52 Artikeln zur Diskussion.

Die Politiker der (kleinen) GroKo scheinen von diesen Ideen jedoch noch sehr unbeleckt zu sein. Entgegen der Grundforderung jeglicher Friedenspolitik nach Souveränität der Staaten und nach Nichteinmischung ist die Bundeswehr inzwischen in 16 Auslandseinsätzen "tätig". Auch vom Verbot von "Sanktionen und sonstige[n] Zwangsmaßnahmen" (Art. 14) hält die Bundesregierung angesicht ihrer Sanktionspolitik gegen Russland, Venezuela, Syrien, ... scheinbar nicht viel.

Die CDU Parteivorsitzende hat sich erst vor wenigen Tagen auf einem Treffen der Atlantikbrücke mit ihrer Rede weit von der Gleichheit der Staaten distanziert, in dem sie trotz der aggressiven Politik des US Präsidenten eine "enge unverbrüchliche Freundschaft zu den USA" postuliert und einer Gleichberechtigung in den Beziehungen zu den USA und Russland eine absolute Absage erteilt hat.

Auch das tödliche 2%-Ziel der NATO Aufrüstung hat sie dort verteidigt - das ist das Gegenteil von Friedenspolitik. Die Aufrüstung von 35 auf nunmehr 44 Milliarden Euro für die Bundeswehr innerhalb eines Jahres ist nach außen ein falsches Signal und verhindert im Land viele wichtige soziale und die Umwelt schützende Investitionen.

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