20190729 Polizeigewalt viel häufiger als angenommen

Haben Polizisten auf Unbewaffneten geschossen?

Vor drei Jahren, im September 2016, wurde der irakische Flüchtling Hussam Hussein vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit von Polizisten erschossen. Die Beamten sagten aus, sie hätten Angst um das Leben eines anderen Flüchtlings gehabt, den der 29-Jährige mit einem Messer bedroht haben soll.

Dieser andere Mann war bereits festgenommen worden, da er im Verdacht stand die 6-jährige Tochter von H. H. sexuell genötigt zu haben. Drei Beamte hatten das Feuer auf H. H. eröffnet als dieser zu dem Festgenommenen rannte. Eine Kugel traf Hussam Hussein tödlich in den Rücken.

Schon damals gab es mehrere Zeugen, die behaupteten, dass H. H. kein Messer bei sich hatte. Diese kommen heute in der ARD-Exclusiv Sendung um 21:55 Uhr zu Wort. Der rbb berichtet: Auch ein Polizeibeamter, der an dem Geschehen selbst beteiligt war, kritisiert die Einstellung des Verfahrens: "Meine Kollegen und ich glauben, nein, wir wissen, dass wir alle kein Messer gesehen haben. Aus unserer Sicht war der Mann nicht bewaffnet."

Das Messer wurde ausgerechnet vom Todesschützen gefunden und darauf konnten keine DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von H. H. sichergestellt werden. Ende 2018 hat das Kammergericht Berlin nun Nachermittlungen begonnen.

12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr

Untersuchungen der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" heute Abend gemeinsam berichten, stellen fest, dass es demnach jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt - und damit deutlich mehr als die 200-2500 offiziell Angezeigten. Auch von den über 2000 Anzeigen führen weniger als zwei Prozent zu einem Gerichtsverfahren. Die Zahl der Anzeigen ist auch deshalb so gering, da die beschuldigten Polizisten in der Regel sofort mit Gegenanzeigen wegen "Verleumdung" oder "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" reagieren.

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