20190925 Interview zur Wiedererrichtung der Stele mit Artikel 20GG

Antwort des Bundestagspräsidenten auf Offenen Brief

Vor einer Woche hatte eine Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, in einem Offenen Brief an Herrn Schäuble angekündigt, dass die Stele mit dem wichtigen Artikel 20 GG zwischen den geschichtsträchtigen Tagen vom 3.10.-9.11. wieder aufgestellt werden soll. Die Stele hatte die Gruppe der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes als Geschenk übergeben, eine Stele mit dem Artikel 20 GG, der bis dahin in der Stelenreihe am Bundestag noch fehlte. Leider wollte die Beschenkte das Geschenk nicht annehmen und ließ es nachts noch vor dem Geburtstag von der Polizei abräumen.

Zur Wiederaufstellung am 3.10. wurde der Bundestagspräsident mit dem Offenen Brief eingeladen. Seine Antwort ist auf der Webseite des Vereins dokumentiert, jedoch sucht man darin vergeblich nach einer Zusage oder irgendeiner Aussage. Zumindest lässt sich eine Befürwortung der Freiheit der Kunst aus der Antwort lesen.

Viel interessanter ist dagegen ein ausführliches und lesenswertes Interview von Rubikon mit Ralph Boes vom "Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen". Darin geht es nicht nur um die Wichtigkeit des zentralen Artikels 20 GG, der die Staatsstruktur der Bundesrepublik definiert und u.a. feststellt,

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ... gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, ...

sondern es wird darüber gesprochen, warum die Menschen in Deutschland noch immer auf eine Verfassung warten. Das macht auch der weiterhin gültige letzte Artikel im Grundgesetzes, der Artikel 146 mit den Worten deutlich:

Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in Freiheit beschlossen worden ist.

Das Interview kreist nicht allein über den Fehlern, die in dieser Frage in den letzten 70 Jahren gemacht wurden, sondern weist den Weg, wie man zu einer Verfassung kommen kann. Mit der Wiedererrichtung der Stele mit dem Artikel 20 GG am 3.10. soll dazu ein erster Schritt gemacht werden.

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