Wer Milionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht!

Vor den ersten große Demos in diesem Jahr am kommenden Freitag und Samstag meldet sich auch #Aufstehen aus der Pause zum Jahreswechsel zurück. Die Sammlungsbewegung ist auch weiter aktiv - und wird auch weiter von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine unterstützt.

Im ersten Newsletter diesen Jahres steht aus aktuellem Anlass der Mord an dem  iranischen General Soleimani während seines Besuchs im Irak an erster Stelle. Für die deutsche Innenpolitik wichtiger ist eine von #Aufstehen gestartete Kampagne gegen Verkehrsminister Scheuer, der durch sein Handeln mutwillig Hunderte von Millionen an Steuermitteln  zum Fenster hinaus geworfen hat.

Da wir vor einigen Tagen der Aussage "Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus" (Prof. Dr. Volker Perthes, SWP) zustimmen mussten, wollen wir die Einschätzung von #Aufstehen ebenfalls zitieren:

Die Blutspur des US-Imperialismus

Die aktuellen Ereignisse im Iran lehren uns, dass die Konzentration von wirtschaftlicher Macht im Imperialismus mündet, also in kriegerischen Eroberungen von Rohstoffen und Absatzmärkten. In nur 16 ihrer 242 Jahre langen Geschichte haben die USA keinen Krieg geführt. Zur Chronologie der Kriegsverbrechen im Vorderen Orient gehört der Sturz von demokratischen Regimen (1953 im Iran) über Kriegslügen und Kriege gegen den Irak (1990 und 2003) bis hin zur einseitigen Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran durch die USA (2018).

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani auf Befehl von Trump geschah, während sich Soleimani als Diplomat zu Friedensverhandlungen im Irak aufhielt. Trump habe sich sogar persönlich dafür bedankt - wie schamlos. Angesichts von über drei Millionen Toten in den letzten Jahrzehnten durch die Kriegsverbrechen der US-Administration erscheint der Hass der Betroffenen auf die Regierung der USA als „Terrorist Nr. 1“ zumindest verständlich.

Oskar Lafontaine nimmt in einem ausführlichen Interview mit Wolfgang Zarnack dazu Stellung. https://vimeo.com/384247059

Petition für ein #AndiScheuerGesetz

Politiker, die für korrupte Deals unsere Steuergelder verschleudern gehören auf die Anklagebank, nicht in ein Ministeramt. Deshalb haben wir eine Petition für ein #AndiScheuerGesetz gestartet – Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht! Innerhalb weniger Wochen haben rund 30.000 Menschen unterschrieben – ein wichtiges Zeichen! Diesen Monat steht eine Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag an, der den Skandal um Scheuers PKW-Maut aufklären soll. Kurz vor Weihnachten hatte der Verkehrsminister die Aufklärung durch die Abgeordneten noch behindert, indem er Akten zur Maut aus dem Bundestag transportieren und als vertrauliche Verschlusssachen einstufen lies. Bundeskanzlerin Merkel hingegen lobte Scheuer. Sie finde, dass der Minister “eine sehr gute Arbeit” mache.

Unterschreibe die Petition – damit Politiker, die Millionen Steuergelder verschleudern endlich zur Verantwortung gezogen werden!
Bitte teile die Petition deshalb mit Freunden und Bekannten!

Mehr dazu bei https://aktiv.aufstehen.de
und Petition unterschreiben https://mitmachen.aufstehen.de/aktiv/
und #Austehen in Berlin Mitte jeden Donnerstag im Café COOP https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2641-20200116.htm

Kommentar

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