Bundeswehr will Drohnen nun doch bewaffnen

Update 20.03.2020: Das BMV hat die Veranstaltung wegen Corona abgesagt - leider nicht wegen der völlig unzureichenden Beteiligung der Öffentlichkeit.

Erinnern wir uns

• Im Jahr 2013 beschloss der Bundestag vor einer Anschaffung von bewaffneten Drohnen eine breite gesellschaftliche Debatte mit „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ zu führen.
• Im Koalitionsvertrag der GroKo ist dieser Beschluss fast gleichlautend verankert.
• Am 14. Juni 2018 fiel die SPD Fraktion wieder mal um und stimmte der Anschaffung von 5 "bewaffnungsfähigen Drohnen" vom Typ Heron TP aus Israel zu.
• Bereits im Herbst 2018 berichtet eine Magazinsendung, dass die Bundeswehr-Drohnen doch mit Waffen üben werden und Übungsmunition schon bestellt worden sei.
• Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, dem 27 Januar 2019 packt die Bundeswehr die Koffer für den Einsatz auf dem Drohnen-Stützpunkt Tel Nof in Israel.

Von der "ethischen Debatte" bisher kein Wort

Nachdem die glücklose Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin mit ihren Militär-Phantasien weder zum flächendeckenden Einsatz der Bundeswehr im Irak, noch mit der Sonderzone in Nordsyrien an der türkischen Grenze Erfolg hatte, will sie nun bei der Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen vorpreschen.

Wie auf der Seite der Ramstein-Kampagne zu lesen ist, die wegen der Verstrickung der US-Basis in Ramstein in den US Drohnenkrieg der "gezielten Tötungen" bewaffnete Drohnen ablehnen, soll nun eine "ethische Debatte" nach den Wünschen der Bundeswehr stattfinden:

Jetzt ist die Einladung zu einer Veranstaltung vom Verteidigungsministerium im Bundestag verschickt worden. Die Veranstaltung heißt „Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte „Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages“ sollen so „ihre Positionen einbringen und diskutieren“ können, heißt es in der Einladung von Staatssekretär Peter Tauber.

Die Veranstaltung findet im Verteidigungsministerium statt. Unklar bleibt, ob es die einzige oder eine Eröffnungsveranstaltung für die Debatte sein soll. Auf jeden Fall ist das Publikum auf den Bundestag beschränkt und auch die Mitwirkenden sind vom Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ausgewählt – viele, die sich bei den Aktionen gegen die Drohnen engagiert haben, fehlen. Es bleibt ein Elitendiskurs, der bestenfalls mit einigen kritischen Stimmen garniert wurde.

Ein gesellschaftlich breiter Diskurs ist es jedenfalls nicht. Fehlen doch u.a.  die Stimme der Gewerkschaften und vieler anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen – auch die Stopp Air Base Ramstein Kampagne wurde nicht angefragt. Und am Wichtigsten: Kein/e einzige/r Betroffene/r von den Drohnenangriffen sitzt im Podium!

Aktion Freiheit statt Angst arbeitet seit Jahren in der Drohnen-AG der Berliner Friedensbewegung (Friko) und in der Koordination für den Frieden mit. Auch dort gab es keine Einladung. Zu den unmenschlichen und völkerrechtlichen Verbrechen der Morde durch Drohnen können wir als Organisatoren der Ausstellung der Drohnen-Quilts, zum Gedenken an die durch Drohnen getöteten Kinder, durchaus etwas beitragen.

Deshalb wollen wir das so nicht hinnehmen.
Wir bitten Euch, schreibt an das BMVg und den Organisator der Veranstaltung Staatssekretär Peter Tauber sowie an
Eure/n Abgeordneten und fordert mit uns eine wirklich breite öffentliche Debatte zur Bewaffnung von Drohnen. Als ersten Schritt bietet die Ramstein Kampagne an:

Die Ramstein Kampagne wird dazu eine Veranstaltung im Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach, also am Ort des Geschehens machen. Denn von Ramstein gehen schon seit langem völkerrechtswidrige Drohnenangriffe mit unzähligen zivilen Opfern aus. Hier bei der Air Base Ramstein kann gut nachvollzogen werden, wie voraussichtlich auch die Zukunft des deutschen Drohnenkrieges aussehen wird.

Fordert, dass zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte viele Vertreter der Zivilgesellschaft gehören – u.a. auch Vertreter der Kampagne Stopp Air Base Ramstein. Fordert, dass zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte viele Veranstaltungen in allen großen Städten der Republik gehören.

Das Gemauschel und die Politik durch die Hintertür muss ein Ende haben, der scheinheilige Dialog über eine bewaffnete Drohne der Bundeswehr muss öffentlich werden. Der Großteil der Bevölkerung ist gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Sie müssen eine Stimme bekommen und nicht die Wehrbeauftragten, Generäle, Militärbischöfe und Thinktanks der Regierung. Eine wirkliche Öffentlichkeit muss her!

Mehr dazu bei https://www.ramstein-kampagne.eu/3-newsletter-2020-bewaffnete-drohnen-fuer-die-bundeswehr-strafanzeige-gegen-drohnenmord/

Kommentar

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