23.10.2009: Datenschutz in einer Hand

 Die beiden Datenschutzbehörden Baden-Württembergs werden in den nächsten Monaten zusammengelegt. Bisher ist der Landesbeauftragte nur für den Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung zuständig. Die Behörde für den Datenschutz in Unternehmen und bei Privatleuten ist bislang unter dem Dach des Innenministeriums angesiedelt. Sie hatte in den vergangenen Monaten eine Reihe von Großverfahren zu bewältigen, unter anderem den Überwachungsskandal beim Lebensmitteldiscounter Lidl.

Die Vertreter der anderen Parteien begrüßten den Beschluss. Andreas Stoch (SPD) forderte die CDU "angesichts der zahlreichen Datenschutzskandale der jüngsten Zeit" auf, rasch zu handeln. Jürgen Walter (Grüne) verlangt "als konsequenten zweiten Schritt" eine Personalaufstockung für die Behörde.

Mehr dazu bei http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091023_srv0000004930726.html

Anmerkung: Ohne Personalaufstockung ist die Maßnahme nur Makulatur. Z.Zt. müssen einige wenige Mitarbeiter tausende Unternehmen überwachen. 

Kommentar

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