20210130 Biometrische Gesichtsdatenbank für EU in Planung

EU plant ein europäisches Netzwerk von Gesichtserkennungsdatenbanken

Erst vor einigen Wochen hatten wir über eine europäische Initiative für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" berichtet. Wie dringend es ist, diese Initiative zu unterstützen zeigt ein Bericht von The Intercept über den österreichischen Vorschlag, die Gesichtserkennungsdatenbanken der EU zu verknüpfen und nach dem Aufbau von zentralen EU-Datenbanken für biometrische Gesichterkennung diese auch mit denen der USA zu verbinden.

Über die Gefahren bei der Speicherung von biometrischen Daten, seien es Fingerabdrücke, Iris-Scans oder Gesichter, haben wir bereits innerhalb der Kampagnen gegen "Intelligente Videoüberwachung", z.B. beim EU Projekt INDECT und dem Gesichtserkennungspiloten am Berliner Bahnhof Südkreuz mehrfach berichtet.

The Intercept schreibt:

Laut durchgesickerten internen Dokumenten der Europäischen Union könnte die EU bald ein Netzwerk nationaler polizeilicher Gesichtserkennungsdatenbanken aufbauen. Ein Bericht, der von den nationalen Polizeibehörden von 10 EU-Mitgliedsstaaten, angeführt von Österreich, erstellt wurde, fordert die Einführung einer EU-Gesetzgebung, um solche Datenbanken in jedem Mitgliedsstaat einzuführen und miteinander zu vernetzen.

Der Bericht wurde im Rahmen von Diskussionen über die Erweiterung des Prüm-Systems erstellt, einer EU-weiten Initiative, die DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregister-Datenbanken zur gegenseitigen Suche miteinander verbindet. Ein ähnliches System besteht zwischen den USA und allen Ländern, die am Visa Waiver Program teilnehmen, zu denen die meisten EU-Länder gehören; bilaterale Abkommen ermöglichen den US-amerikanischen und europäischen Behörden den gegenseitigen Zugriff auf Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken.

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