Die "großen" europäischen Rüstungsprojekte

Für die Rüstungpolitiker war die Pandemie gestern - das große Geld ausgeben zur Freude der Waffenschmieden in Europa geht weiter. Nicht nur die USA sollen nach ihrem Willen "so smarte" Tarnkappenbomber, wie auf dem Bild links, haben. Bis 2040 will die EU das "Future Combat Air System" (FCAS) besitzen.

Im Zentrum des derzeit wichtigsten Rüstungsprojekts Europas steht mit FCAS ein neues Kampfflugzeug nebst angedockten Drohnenschwärmen - und beide im windschnittigen Tarnkappenstil.

Das Ganze gibt es natürlich nicht umsonst. Der Chef des "Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie" (BDLI), Hoke erklärte dazu im Sommer 2020:

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben im Februar 2020 den Rahmenvertrag für die so genannte ‚Demonstrator-Phase 1A‘ des Programms unterzeichnet. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 18 Monaten und markiert den Einstieg in eine Technologieentwicklung bei FCAS mit dem Ziel, flugfähige Demonstratoren bis 2026 zu entwickeln.

Zu den bereits für die Planung ausgegebenen 200 Millionen Euro kamen nach Unterzeichnung eines Vertrags mit Airbus im letzten Februar noch einmal 150 Millionen dazu. Zur Erinnerung: im letzten Februar wurde mit dem Aachener Vertrag auch der "Blankoscheck für Rüstungsexporte"  unterzeichnet!

Ein Fass ohne Boden

Was an Kosten auf uns zu kommt, darüber streiten sich die Medien. Heise zitiert einmal die "vorsichtige Schätzung" seitens der französischen Nationalversammlung auf der französischen Wikipedia-FCAS-Seite

Die geplanten Investitionen in den FCAS, auf Augenhöhe zwischen Paris und Berlin, liegen bei rund vier Milliarden Euro zwischen 2020 und 2025-2026 (Demonstrator) und acht Milliarden Euro bis 2030, danach kommen die Ausgaben für die Industrialisierung. Die Gesamtkosten des Programms werden von einigen Analysten auf fünfzig bis achtzig Milliarden Euro geschätzt.
Französische Nationalversammlung

... und andererseits die Welt Ende Januar 2021:

Was das Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) die Steuerzahler in Deutschland, Frankreich und Spanien kosten wird, kann niemand genau sagen. Expertenschätzungen gehen von 300 Milliarden Euro über viele Jahrzehnte aus.
Die Welt

Was geht das uns an?

Neben dem Aspekt, dass es unsere Steuergelder sind, die da den Rüstungskonzernen in den Rachen geschoben werden, sind wir auch ganz konkret mit dem Thema verbunden. Anfang Dezember hatten wir uns gefreut, dass die SPD sich, sehr zum Unmut der CDU/CSU, gegen eine Bewaffnung der Bundeswehr Drohnen in Israel aussprochen hat. Seit fast 10 Jahren kämpfen wir mit 150 anderen Organisationen der deutschen Friedensbewegung in der DrohnenKampagne.de gegen die Einführung und Nutzung von bewaffneten Drohnen.

Und die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte "Euro-Drohne" soll nach den Vorstellungen der anderen beteiligten Staaten, Spanien, Italien und Frankreich, auf jeden Fall eine Bewaffnete sein. Die deutsche Position dazu hängt wieder einmal an der Haltung der SPD, bzw nach den Bundestagswahlen evtl. an den Grünen - und beider Positionen sind mehr als unsicher.

Noch sind wir vor den Bundestagswahlen und voraussichtlich am 17. März sollen die Weichen für weitere Gelder für die Euro-Drohne, aber auch schon das FCAS System, beschlossen werden. Dagegen werden wir wieder auf die Straße gehen!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Das-groesste-europaeische-Ruestungsprojekt-ueberhaupt-5042688.html

Kommentar

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