Willkür im Umgang mit Kritikern der EU-Flüchtlingspolitik

Hatten wir erst vor wenigen Tagen den "Verkauf" des (auch) ecuardorianischen Staatsbürgers Julian Assange für einen IWF Kredit an Großbritannien angeprangert, so geht es heute um die "Verbringung" der in Marokko lebenden Menschenrechtsverteidigerin Helena Maleno. Beide Vorgänge entbehren jeglicher juristischen Grundlage und sind ein Schlag gegen die angeblichen Werte der Europäischen Union.

Die Gründerin der Nichtregierungsorganisation Caminando Fronteras/Walking Borders berichtet in einem Video darüber, dass sie am 23. Januar ohne Angabe von Gründen gewaltsam aus Marokko nach Spanien deportiert wurde. Sie hatte zuvor fast 20 Jahre dort gelebt und ihre Kinder sind dort aufgewachsen.

Sie ist der spanischen Polizei und dem früheren ultrakonservativen Innenminister Jorge Fernández Díaz ins Gehege gekommen, weil sie ein Reihe von Menschenrechtsverbrechen der spanischen Grenzbehörden in der Enklave Ceuta öffentlich gemacht hat.

• Sie informierte über "heiße Abschiebungen", eine Praxis, bei der Flüchtlinge, die es geschafft hatten, den Boden der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu erreichen, einfach wieder nach Marokko zurück gebracht wurden.
• Sie prangerte die "Mordpolitik" Europas und Spaniens an, für die "Marokko eingekauft" werde.
• Sie veröffentlichte auch die tödlichen Vorgänge am Strand von Tarajal in der spanischen Exklave Ceuta, in deren Folge 15 Menschen ertranken. Die paramilitärische Guardia Civil hatte mit Gummigeschossen auf schwimmende Menschen geschossen, trotz allem blieben diese Vorgänge straflos.
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Bereits 2012 brachten ihr diese Veröffentlichungen Ermittlungen der spanischen Justiz ein, unter anderem wegen "Menschenhandel" und "Förderung illegaler Einwanderung". Obwohl alle juristischen Vorgänge eingestellt wurden, war sie in den letzten Jahren mehrfach tätlich angegriffen worden. Sie berichtet von insgesamt 37 Angriffen in nur einem Jahr. In zwei Fällen sei bei ihr eingebrochen worden, sie erhielt Todesdrohungen, ihre Kommunikation wurde abgehört und sie wurde von der Polizei beschattet.

Von dem rechtskonservativen Innenminster, gegen den (inzwischen) auch Vorwürfe wegen Mafia-Methoden erhoben werden, hatte sie nichts anderes erwartet. Aber, dass der derzeit amtierende Innenminister Fernando Grande-Marlaska der sozialistischen Regierung Sanchez mit der Politik von Fernández Díaz nicht gebrochen habe, sei ein Beweis für die kriminellen Strukturen in der Polizei.

Helena Maleno lebt nun, inzwischen glücklicherweise mit ihren Kindern, eigentlich gegen ihren Willen in Spanien. Ein Auslieferungssverfahren an Marokko wurde nie gestellt - warum auch, wenn alle Ermittlungen eingestellt wurden. Nur die "Werteunion EU" hat einen weiteren Knacks bekommen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Spanische-Menschenrechtsaktivistin-fuerchtet-um-ihr-Leben-6017002.html

Kommentar

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