20211227 EU von Steuergerechtigkeit weit entfernt

"EU will Briefkastenfirmen ausrotten"

Schön wär's! Erst einmal geht es nur um Briefkastenfirmen ohne eigene Büros und ein Büro kann man für wenig Geld simulieren, wenn die Ersparnis größer ist. Außerdem ist es nur eine Idee, die bis zu einer Realisierung noch durch die Lobbyisten solcher Firmen so eingedampft wird, dass sie mit einem blauen Auge davon kommen.

Die geplanten Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Brüssels Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung, wie auch die Übereinkunft von 131 Staaten vorsieht, die eine (viel zu niedrige) Mindeststeuer von 15% auf (große) Unternehmensgewinne einführen will. Auch dies erst frühstens ab 2024 mit noch löngeren Übergangsfristen, so dass sich kein Unternehmen fürchten muss.

Alle Planungen sind so detailliert und verzwickt, dass sicher neue Umgehungstsrategiern entwickelt werden können. So sollen Gesellschaften ohne angemessene "Wirtschaftstätigkeit" keine Steuervorteile mehr erhalten. Aber was ist in der Praxis eine angemessene Wirtschaftstätigkeit ? Der Vorschlag der EU Kommission nennt eine "minimale Substanz", die (die Briefkastenfirma) aufweisen muss, um keine mehr zu sein - sicher nichts lechter als das für geschickte Steueranwälte.

Wenig begeistert sind trotzdem Länder wie Luxemburg, Irland und auch die Schweiz könnte betroffen sein. Die nzz nennt für Luxemburg eine Recherche von Openlux , wonach es in dem Land mit 640.000 Einwohnern 55.000 zweifelhafte Firmen gibt, die 6 Bio. € an Vermögenswerten verwalten. Da wäre was zu holen!

Für den Kanton Bern Zug nennt die Oxfam-Steuerspezialistin Chiara Putaturo 6300 "substanzlose" Unternehmen in einem "Offshore-Eldorado für Briefkastenfirmen". Wie viele Steuern da einzutreiben wären bleibt offen ...

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