"Ein massives NEIN zu dauerhafter Aufrüstung"

Bei der Demonstration des DGB zum Brandenburger Tor und der Kundgebung auf dem Platz des 18. März stand der Krieg in der Ukraine und der aus den Aufrüstungplänen der Bundesrepublik folgende Sozialabbau im Mittelpunkt.

DGB Chef Reiner Hoffmann forderte in seiner Rede unter dem Brandenburger Tor die 100 Milliarden für die Bundeswehr stattdessen für den sozialen Ausgleich in Deutschland einzusetzen. Er wandte sich auch gegen den generellen Einsatz von 2% des BIP für den Haushalt der Bundeswehr und forderte "ein massives NEIN zu dauerhafter Aufrüstung".

Begleitet wurde seine Rede angesichts der immer noch mehr als 10 Auslandseinsätzen der Bundeswehr und  ungebremsten Rüstungsexporten trotz anderer Versprechen im Koalitionsvertrag von Sprechchören

"Deutsche Waffen, deutsches Geld morden auf der ganzen Welt".

Auch von den "kritischen Auswertungen" der in den Sand gesetzten Einsätze in Afghanistan und Mali, die die Verteidigungsministerin zur Amtaufnahme versprochen hatte, ist nach einem halben Jahr nichts mehr zu hören.

Auf den folgenden Bildern weitere Themen der Demo-Teilnehmer

Vermissen konnte man Klima-Forderungen - wo war Fridays for Future bei der DGB Demo? Vielleicht waren sie bei einer der anderen 20 Demos, die am 1. Mai in Berlin stattfanden.
Außerdem gab es am Brandenburger Tor wesentlich weniger politisch ausgerichtete Infostände und mehr für das leibliche Wohl - schade ...

Der seit Jahren friedlichste 1. Mai in Berlin klang  am Abend mit der Revolutionären 1. Mai Demo mit über 14.000 Teilnehmern durch Neukölln und Kreuzberg aus. Zählt man die laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik - sie konstatierte "eine noch geringere Gewaltbereitschaft als im Vorjahr" - eingesetzten 6000 Polizisten dazu, sind zumindest von der Anzahl her wieder vor-Corona-Zustände erreicht ...

Wir waren natürlich nicht bei allen 20 Demos in Berlin dabei, aber einen Überblick über einige weitere Veranstaltungen gibt uns Ute in ihrem Podcast "Stadtgeschehen - meist zu hören auf Cashmere Radio https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/audio/20220501Stadtgeschehen1.Mai.m4a

Unter den vielen gestern verteilten Flyern, möchten wir auf einen hinweisen: Das Gedenken und der Einsatz für ein friedliches Zusammenleben der Menschen geht weiter - Gewerkschafter werden heute, am 2. Mai ab 17h, an die Geschehnisse vor 8 Jahren in Odessa erinnern. Am 2. Mai 2014 waren in und um das Gewerkschafthaus in Odessa 48 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 200 waren verletzt worden, als Teilnehmer eines pro-Ukrainischen „Marsches der Einheit“ das Gewerkschaftshaus niederbrannten.

Diese Opfer mahnen ebenso, wie die über 14.000 Toten, meist Zivilisten, am "Schutzstreifen" im Donbass seit 2014.

Kommentar

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