Es gibt ein Asylrecht und das muss für alle Menschen gelten

Wie Pro Asyl protestieren auch wir gegen die Ungleichbehandlung von Geflüchteten. Alle Menschen haben die gleichen Rechte. Daran müssen wir in jeder Situation festhalten, insbesondere dann, wenn es den Menschen schlecht geht.

Menschen, die vor Gewalt und Entrechtung fliehen haben Anspruch darauf, ihr Recht auf Schutz und Asyl wahrnehmen zu können! Dabei darf es keinen Unterschied geben, egal ob sie

• vor dem Krieg in Syrien geflohen sind,
• im Iran, Irak oder Afghanistan wegen ihres Glaubens verfolgt werden,
• in Eritrea oder Äthiopien vom Militär drangsaliert werden,
• in der Ukraine vor Bombenangriffen fliehen,
• aus dem Wehrdienst der russischen, belarussischen oder ukrainischen Armee desertieren,
• im Kongo von Menschenhändler oder "angesehenen Unternehmen" als Sklaven gehalten werden.

Alle Menschen in Notlagen müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können!

Polen

Pro Asyl weist auf die ungeheuerliche Ungleichbehandlung von Geflüchteten in Polen hin. Während Menschen aus der Ukraine sofort ein Bleiberecht in einem beliebigen Staat der EU und Unterstützung, das Recht auf Arbeit und Bildung bekommen, werden  Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze begangen. Selbst wenn es ihnen unter Lebensgefahr gelingt polnisches Staatsgebiet zu betreten, wird ihnen ihr Asylrecht verweigert.

Griechenland

Pro Asyl  versucht zusammen mit ihren Kolleg*innen von RSA (Refugee Support Aegean) in Griechenland das systematisches Unrecht bekannt zumachen und zu verhindern, demFlüchtlinge dort bis hin zu PushBacks auf das offene Meer ausgesetzt sind.

Italien

Am 2. August 2017 haben ita­lie­ni­schen Behör­den das Schiff Iuven­ta aus dem Ver­kehr gezo­gen, nachdem es über 14.000 Men­schen aus See­not im Mit­tel­meer geret­tet haben. Seit 4,5 Jah­ren gleicht die Iuven­ta einem Geis­ter­schiff und es ist total ver­ros­tet, Es laufen Ermittlungsverfahren und Anklagen gegen 21 Seenotretter*innen. Von den 3 Beschuldigungen

• »Bei­hil­fe zur ille­ga­len Ein­rei­se«,
• »Mit­glied­schaft in einem kri­mi­nel­len Netz­werk«,
• »Der Besitz von ille­ga­len Schuss­waf­fen«

haben sich 2+3 in Luft aufgelöst. Im Zuge der Auseinandersetzung kam zutage, dass sogar der italienische Geheimdienst an den vorgeschobenen Vorwürfen beteiligt war. Das Fazit bleibt: Das eigentliche Problem ist die Kriminalisierung von Flucht und Migration.

Als Aktion Freiheit statt Angst bleiben uns noch 2 Ergänzungen

• Auch 10 Monate nach dem Rückzug der Bundeswehr in Afghanistan gibt es noch Tausende bedrohte Menschen dort, die unverzüglich zu retten sind. Viele sind bereits den Taliban zum Opfer gefallen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht einmal für ihre ehemaligen Ortskräfte entschlossen eingesetzt!
• Der türkische Präsident Erdogan hat in den letzten Tagen seine Angriffe im Nordirak fortgesetzt und verschärft. Wir haben bisher weder etwas von den ersten Sanktionspaketen, geschweige denn von einem sechsten Paket gehört - und die Lufthansa fliegt weiter Urlauber in die Türkei. 

Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/das-eigentliche-problem-ist-die-kriminalisierung-von-flucht-und-migration/

Kommentar

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