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12.11.2009 Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef

12.11.2009: Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef

Polizeipräsident Dieter Glietsch ist unter scharfe Kritik der Opposition von Grünen und FDP geraten: Sie griff ihn gestern im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wegen seiner Informationspolitik zum mutmaßlichen Polizeiübergriff bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration Mitte September an.

Erst nach mehrmaligem Nachfragen des Innen- und Rechtspolitikers der Grünen, Dirk Behrendt, räumte Glietsch ein, eine Unterlassungserklärung zu den Vorfällen abgegeben zu haben. Er darf nun nicht mehr behaupten, der Demonstrant, der von Polizeibeamten geschlagen worden sein soll, sei durch Stören aufgefallen.

Mehr dazu bei http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1204538/Juristische-Schlappe-fuer-Berlins-Polizeichef.html

und /presse/unsere-themen-in-der-presse/786-20091109-polizeieinsatz-auf-der-demo-qfreiheit-statt-angstq



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Tags: #Unterlassungserklaerung #FreiheitstattAngst #Demo #Polizei #polizeieinsatz #Ueberwachung #Video
Erstellt: 2009-11-12 08:58:57 Aufrufe: 4472
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