20220710 "Frag den Staat" klagt gegen das EU Parlament

Datenschutz vs Kampf gegen Nazis

Frag den Staat klagt gegen das EU Parlament und die verweisen auf den Datenschutz. Worum geht es?

Seit Oktober 2020 gilt die griechische Nazi-Partei Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung. Neben der Auflösung der Partei wurden auch ihre Anführer zu Haftstrafen verurteilt. Auch das einzige Mitglied der Goldenen Morgenröte, das einen Sitz im EU-Parlament hat, Ioannis Lagos, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Er blieb trotzdem in Brüssel Abgeordneter und Griechenland musste über sieben Monate für die Aufhebung seiner Immunität kämpfen. Nun sitzt er zwar seit Mai 2021 in Griechenland im Gefängnis, nimmt aber per Video-Schaltung weiter an den Sitzungen des Parlaments teil.

Frag den Staat wollte nun vom EU Parlament wissen, welche Zuwendungen Lagos erhält und wohin diese fließen. Aus Datenschutzgründen will die Parlamentsverwaltung keine Auskunft über die sicher über 100.000 Euro pro Jahr geben.

Frag den Staat schreibt dazu:

Bis heute hat es das EU-Parlament versäumt, klare Rechenschaftspflichten für EU-Abgeordnete zu schaffen. Die Verwendung öffentlicher Mittel durch öffentlich gewählte Vertreter ist in der Regel undurchsichtig und kann durch die Öffentlichkeit nicht kontrolliert werden – weder bei Nazi-Abgeordneten noch bei demokratischen Volksverteter:innen. ...

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 wurde eine Rekordzahl von rechtsextremen Abgeordneten gewählt. Dieser Anstieg und viele andere Fortschritte auf nationaler Ebene hätten ein Warnzeichen sein und sofortiges Handeln auslösen müssen: Alle Lücken in der Rechenschaftspflicht öffentlicher Institutionen können von undemokratischen Akteuren ausgenutzt werden und müssen daher geschlossen werden, bevor es zu spät ist.

Nun wird das Gericht der EU entscheiden müssen, ob auch in diesem Fall die Höhe der Zuwendungen und ihre Zwecke unter dem Schutz der persönlichen Daten stehen.

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