20220711 Uber zahlte Millionen für Änderung der Politik

Datenleaks decken auf

124.000 interne Dokumente der Firma Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 kamen ans Tageslicht und erzählen von geheimen Absprachen zwischen Uber und der Politik in Europa.

Als sich der US Konzern Uber 2014 nach Europa ausdehnen wollte, war ihm klar, dass sein Geschäftsmodell - Jede/r private Autobesitzer sollte gegen Bezahlung andere Personen befördern dürfen - gegen viele Vorschriften in den verschiedenen Staaten der EU verstoßen würde.

Also nahm man sich vor, bereits vorher auf die dortige Gesetzgebung Einfluss auszuüben. Das kostet Geld, bei Uber waren es allein im Jahr 2016 90 Millionen Euro.

Welche konkreten Lobby-Arbeiten sind dem Konzern nun nachweisbar?

Emanuel Macron, damals Wirtschaftsminister versichert Uber in einer SMS: "Ich werde mir die Sache persönlich anschauen" und noch am gleichen Abend wird eine Uber störende Verordnung entschäft.

Neelie Kroes, von 2010 bis 2014 Europäische Kommissarin für die digitale Agenda und zwischenzeitlich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission wollte nach ihrem Ausscheiden 2014 einen bezahlten Job im Beratungs-Board von Uber annehmen. Da das gegen die EU Regeln verstieß, musste sie bis zum Ende der Karenzzeit warten. Dann bekam sie von Uber einen Berater-Job mit 200.000 Euro Jahresgehalt.

Der FDP-Politiker Otto Fricke koordinierte nach dem Bericht die Lobby-Kampagne von Uber direkt, in dem er von 2002 bis 2013 als Bundestagsabgeordneter tätig war und dann als Lobbyist u.a. für Uber arbeitete und dann 2017 wieder in den Bundestag wechselte.

Außerdem ließ Uber Studien von "Wissenschaftlern" erstellen, die sich für "tiefgreifende Veränderungen im Dienstleistungssektor" aussprachen. Dabei ging es stets nur darum, das Arbeitsrecht in den einzelnen Ländern der EU dauerhaft zu deregulieren.

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Weitere "schöne Geschichten" in der Recherche von NDR, WDR und SZ.
Es ist also weiter wichtig für Informationsfreiheit und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung zu kämpfen ...

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