20220715 CETA kann noch immer gestoppt werden

CETA steht auch für schmutzige Teersande

Vor 7 Jahren sind wir gegen ACTA und CETA auf die Straße gegangen. Bei ACTA konnten wir erreichen, dass die Politik diesen Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen zu den Akten legen musste. CETA, das "Frei"handelsabkommen der EU mit Kanada wurde trotz großer Proteste von der EU und Kanada unterschrieben.

Um endgültig in Kraft zu treten, sind auch jetzt noch Formalien zu erfüllen. Noch können wir Sand ins Getriebe geben. Auch nach fast fünfjähriger "vorläufiger Anwendung" von CETA haben immer noch die Parlamente von zwölf der 27 EU-Staaten nicht zugestimmt.

CETA zu verhindern ist auch ein entscheidender Schritt für mehr Klimaschutz. Denn mit CETA werden gerade einmal 0,08 Prozent zusätzlichen Wachstums - das entspricht 12 Milliarden Euro - in der EU erzeugt. Gleiches und wahrscheinlich mehr könnte man mit umweltfreundlicher Entwicklung erreichen.

Statt dessen sollen mit CETA 5 der weltweit 25 besonders skandalösen Öl- und Gasprojekte gefördert werden. Schmutzige Teersande sollen im arkischen Norden abgebaut werden, wo die Umweltschäden besonders lange wirken. Nebenbei enthält auch CETA Bestimmungen zu den privaten Schiedsgerichten, die uns bereits jetzt das Leben schwer machen, weil damit private Unternehmen "auf die Zukunft prognostizierte Gewinne" von Staaten einklagen können, wenn diese eine klimaschützende Politik durchzusetzen versuchen. ( Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! )

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