20220918 EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit

The Media Freedom Act

Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen (be-)schreibt uns, was mit dem Media Freedom Act der EU auf uns zu kommen soll.

Letzten Dienstag, 13. September hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein neues Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit in der EU vorgelegt. Im Innenausschuss (LIBE) werde ich diesen Bericht im Namen der Grünen Fraktion verhandeln. Was ist von dem "European Media Freedom Act" zu erwarten?

Das Wichtigste auf einen Blick: Was wird enthalten sein?

Überwachung der Medienkonzentration:
Die Konzentration von Medienbesitz ist eine der größten Bedrohungen für die Medienvielfalt. Die Kommission will deshalb einen Medienpluralismus-Test einführen, der bei Fusionen von Medienunternehmen angewendet werden soll. Dieser Test soll jedoch von der zuständigen nationalen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates durchgeführt werden. Ein neu geschaffener "Europäischer Rat für Mediendienste" soll lediglich eine nicht bindende Stellungnahme abgeben können.

Transparenz der Medieneigentümerschaft:
Medienunternehmen haben einen erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Aus diesem Grund möchte die Kommission die Medienunternehmen verpflichten, Informationen darüber zu veröffentlichen, wem sie direkt oder indirekt gehören.

Transparenz der staatlichen Werbung:
Öffentlich finanzierte Medienwerbung darf nicht zu einer staatlichen Beihilfe für regierungsnahe Medien werden. Die Kommission will für mehr Transparenz bei der Verteilung öffentlicher (EU-)Mittel an die Medien sorgen. Die nationalen Behörden müssen jährlich veröffentlichen, wie viel Geld sie für Werbung in welchen Mediendiensten ausgegeben haben.

Rechenschaftspflicht der großen Online-Plattformanbieter:
Sehr große Online-Plattformen (Facebook usw.) sind für viele Nutzer das Tor zu Mediendiensten. Sie sollen ausführlich begründen, wenn sie bestimmte Inhalte von Mediendiensteanbietern auf ihrer Plattform einschränken oder löschen wollen.

Schutz vor Überwachung:
Nach dem jüngsten Pegasus-Spionageskandal in mehreren Mitgliedstaaten würde das neue Gesetz den nationalen Behörden ausdrücklich verbieten, Journalisten auszuspionieren, was Anwälten in vielen Mitgliedstaaten zum ersten Mal eine gute Grundlage für rechtliche Schritte bietet.

Sind Orbans und Babis' Medienimperien jetzt in Schwierigkeiten?

Bislang hat die Kommission immer behauptet, sie habe keine Handhabe gegen das ungarische Medienkonglomerat KESMA, das von Orbans Kumpanen kontrolliert wird. Mit dem Vorschlag eines Medienpluralismus-Tests will die Kommission sicherstellen, dass ein Konglomerat wie KESMA in Zukunft nicht mehr entstehen kann. Es ist fraglich, ob dies gelingen kann, wenn dieser Test von den nationalen Behörden durchgeführt wird, die möglicherweise bereits unter der Kontrolle der Regierungspartei stehen. Noch wichtiger ist, dass der Test nicht dazu beitragen wird, die bestehenden Probleme der Medienkonzentration zu verringern.

Bislang war es auch für Staatschefs wie Andrej Babis in der Tschechischen Republik oder Silvio Berlusconi in Italien problemlos möglich, gleichzeitig Regierungschef und Anteilseigner zahlreicher Medienunternehmen im Land zu sein. Die Kommission möchte nun, dass Medienunternehmen in Zukunft Informationen über etwaige Interessenkonflikte möglicher Anteilseigner veröffentlichen. Dies wäre zwar eine positive Entwicklung, aber es ist unklar, wie sichergestellt werden soll, dass diese Interessenkonflikte anschließend gelöst werden.

Wie geht es weiter?

Sobald der Kommissionsvorschlag vorliegt, wird das Dossier an die zuständigen EP-Ausschüsse weitergeleitet. Je nach Schwerpunkt des Kommissionsvorschlags werden wahrscheinlich die Ausschüsse für Binnenmarkt (IMCO), Inneres (LIBE) und/oder Kultur (CULT) federführend sein. Auf der Grundlage der Arbeit der zuständigen Ausschüsse wird dann ein parlamentarischer Standpunkt festgelegt. Sobald auch der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, werden die Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament beginnen.

Es kann also bis zu einer möglichen wirklichen Freiheit der Medien noch dauern ...

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