Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Bundesweiter Aktionstag der deutschen Friedensbewegung
Samstag, 1.10.2022 14.00 Berlin,
Alexanderplatz/Rotes Rathaus am Neptunbrunnen

Der Aufruf zur Demo am 1.10.
Die Pressemitteilung
Der Flyer zum Verteilen

Der völkerrechtwidrige Angriff Russlands auf die Ukraine eskaliert. Die Fronten verhärten sich. Die Sprache des Krieges wird unversöhnlicher, beide Seiten verstärken ihre Rüstung. Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen steigt weiter. Der Krieg tritt in eine neue Phase. Die Bedrohung für Europa wächst.

USA, NATO und Bundesregierung tragen Mitverantwortung an dieser Eskalation des Konflikts um die Ukraine. Der Ablauf sei hier kurz skizziert:

• Die Osterweiterungen der NATO geschehen gegen den Willen Russlands und stellen einen Bruch der NATO-Russland-Akte von 1997 dar;
• das NATO-Ziel seit 2014, die Militärausgaben ihrer Mitglieder auf zwei Prozent ihrer Wirt­schaftsleistung zu erhöhen, die zunehmenden Manöver und die Truppenstationierungen an der NATO-Ostflanke fördern die Konfrontation gegen Russland;
• die Kündigung des INF-Vertrages durch US-Präsident Trump ermöglicht den USA die Stationierung von Hyperschallwaffen („Dark Eagle“), die nur den einen militärischen Zweck verfolgen, von Deutschland aus den russischen Staat „enthaupten“ zu können (wie vor 40 Jahren die Pershing II); die Modernisierung von US-Atombomben in Westeuropa und ihrer Ausstattung mit Tarnkappenbombern F-35 im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ ermöglicht ihnen erstmalig die Zerstörung unterirdischer Ziele in Russland;
• die Eskalation der Angriffe von Kiewer Seite gegen die „Volksrepubliken“ an der Kontaktlinie im Donbass Mitte Februar und die gleichzeitige Weigerung der ukrainischen Regierung, das Minsk II-Abkommen zur Integration der „Volksrepubliken“ in die Ukraine zu ermöglichen, verhindern eine Verhandlungs­lösung.
• Gleichzeitig verweigern USA und NATO einen Sicherheitsdialog mit Russland, so dass Russland keine Chance auf Sicherheitsgarantien erhält.

Dieser Teil der Verantwortung des Westens an der fatalen Konfliktentwicklung mit Russland verpflichtet die NATO-Staaten und die Bundesregierung, alles Erdenkliche zu tun, um einen drohenden Atomkrieg in Europa zu verhindern und sich aktiv an einer diplomatischen Lösung zu beteiligen. Der Weg der Konfliktlösung kann nicht länger darin bestehen, vom hohen Ross des moralisch Guten herunter, mittels Waffenlieferungen an die eine Seite und Festhaltens an Maximalforderungen an die andere Seite, den Krieg auf Dauerschleife zustellen, um Russland eines Tages im Krieg zu besiegen.

Besonders fatal ist es, ein gigantisches Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr mit nie dage­wesenen Megaprojekten wie das futuristische nuklearfähige Luftkampfsystem FCAS und eine neue Generation von Kampfpanzern mit den 100 Milliarden Euro Sonder-Schulden zu finan­zieren. Hiermit und mit den Hunderten Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren und Jahr­zehnten dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel sichern sollen, wird die hoch gefährliche Konfrontationspolitik gegen Russland und auch gegen China sehr verstärkt fortgesetzt.

Die Bundestagsberatungen zum Rüstungshaushalt sind angelaufen. Im Jahr 2023 soll er einen Satz um 15 Prozent nach oben auf dann ca. 64 Milliarden Euro machen. Wir nehmen die Haus­haltsberatungen zum Anlass, die Bevölkerung aufzurufen, sich bundesweit aktiv am dezentra­len Aktionstag der Friedensbewegung am Samstag, den 1. Oktober 2022 zu beteiligen.

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Mehr dazu bei https://friedensratschlag.de/
und https://www.frikoberlin.de
und die Liste weiterer Veranstaltungen am 1.10.: https://www.friedenskooperative.de/themen/aktionstag-1-oktober

Kommentar

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