20221030 Journalist klagt wegen Nichtbeschäftigung

Politisch missliebige Berichte abgesagt

Darf der WDR die Gebühren seiner Beitragszahler verschwenden, in dem er einem Journalisten 100.000€ im Jahr für 5 Stunden Arbeit in der Woche zahlt?

Diese Frage wird das zuständige Arbeitsgericht Köln sicher nicht klären, aber der betroffene Journalist möchte gern für sein Gehalt auch angemessen beschäftigt werden. Correctiv.org stellt fest: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhält er kaum noch Aufträge, trotz guter Bezahlung und einige von ihm erstellte Sendungen wurden nicht ausgestrahlt.

Das Arbeitsgericht Köln soll nach seinem Wunsch nun klären, ob ihm eine "Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung" zusteht. Der Streitwert liegt bei 75.000 Euro.

Während Deutschlandfunk, SWR, NDR, HR und Phoenix weiterhin Beiträge des Journalisten ausstrahlen, hat man ihn beim WDR auf die kleine Welle "Cosmo" reduziert. Zuletzt war sein beim Radiosender WDR5 gebuchtes Interview zum Thema "Atomkraft-Risiko in der Ukraine" Ende Februar abgesagt worden.

Alles begann mit seinen kritischen Berichten zum Braunkohletagebau. In diesem Zusammenhang hatte er die Besetzung des rheinischen Tagebaus Garzweiler als „nicht legal, aber legitim“ bezeichnet und den Vorwurf des Hausfriedensbruch gegen die Klimaaktivisten „absurd“ genannt. Eine extra dagegen gegründete Facebook-Gruppe namens „RWE-Mitarbeiter gegen den WDR“ hetzte gegen ihn.

Im September 2019 ging es wieder um den Hambacher Forst und diesmal um eine Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Der WDR löschte seinen Beitrag. Darin hatte Laschet in einem heimlich aufgenommenen Video eingeräumt, einen Vorwand für die Räumung des Hambacher Forsts gesucht zu haben. Als Begründung wurde angegeben, dass "die Kernaussage des Videos schon damals keinen Newswert" mehr gehabt hätte.

Diesen Fall brachte der Journalist auch im eigenen Sender bis vor die Redakteursvertretung und den dann eingeschalteten Schlichtungsausschuss des WDR. Der Schlichtungsausschuss bescheinigte ihm, dass sein Beitrag "journalistisch einwandfrei" gewesen sei.

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bei ver.di, Monique Hofmann, sieht in dem Fall mehr als einen individuellen Konflikt. Sie sieht Machtmissbrauch und stellt laut Correctiv.org die Frage:

"Der Fall ist mit Blick auf Vorfälle in anderen Landesrundfunkanstalten aber auch deshalb von höchster Aktualität und Brisanz, weil er ein Schlaglicht wirft auf die Frage, wie gut Journalistinnen und Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Sendern eigentlich in ihrer Berichterstattungsfreiheit geschützt sind."

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