Über Aktion Freiheit statt Angst

Inhalt

• Was wollen wir?
• Warum sind wir ein eingetragener Verein?
• Ist eine Mitgliedschaft erforderlich?
• Arbeitsweise und Aufgaben
• Partizipation - wie kann man mitmachen?

Was wollen wir?

Aktion Freiheit statt Angst hat sich gegründet, um den friedlichen Protest für eine freie demokratische Gesellschaft und gegen Massen-Überwachung, unkontrollierte Datenspeicherung und den uferlosen Ausbau des sogenannten "Sicherheitssektors" voran zu bringen.

Wir wollen mit unserer Arbeit den Dialog zwischen Gesellschaft, Verbänden und Politik in Bezug auf Sicherheits- und Überwachungsgesetzgebung befördern.

Wir sammeln und verbreiten aktuelle Informationen zur politischen Entwicklung und wollen damit aufklären und informieren.  Durch diese Arbeit bündeln und verbreiten wir  juristische und politische Expertise zu dem großen Bereich unserer Grundrechte. Wir transportieren dieses Wissen durch Infostände, Seminare, Vorträge und Workshops zu den Menschen und organisieren und koordinieren damit den friedlichen und kreativen Protest entgegen den aktuellen Entwicklungen zu einem Überwachungsstaat.

Aktion Freiheit statt Angst versteht sich als überparteilich, überkonfessionell und arbeitet mit allen Parteien, zivilgesellschaftlichen, weltanschaulichen und religiösen Organisationen und Institutionen zusammen, die sich zu einer demokratischen und freien Gesellschaft bekennen. Wir schließen explizit die Zusammenarbeit mit gewalttätigen und menschenverachtenden Positionen aus.

Warum sind wir ein eingetragener Verein?

Mit der Gründung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. führen wir die gemeinsame erfolgreiche Arbeit gegen Massen-Überwachung aus den Jahren 2007-2009 mittel- und langfristig fortführen und professionalisieren.

Einer der Gründe für diese Professionalisierung liegt darin, dass die bisherige Bündnisarbeit zum Einen keine formalen Regeln für die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen AktivistInnen, Organisationen und Akteuren bot und zum Zweiten, dass wir keine eigene Infrastruktur (beispielsweise ein eigenes Konto, Büro und Mitarbeiter) besaßen.

Ein weiterer wichtiger Grund ist auch die thematische Erweiterung über das Thema Vorratsdatenspeicherung hinaus, für die es davor keine formelle Basis gab.

Wir haben uns daher Im Jahr 2009 nach vielen Gesprächen mit VertreterInnen verschiedener Organisationen und erfahrenen BewegungsarbeiterInnen entschlossen, einen Verein zu gründen. Mit einigen Organisationen gab es dazu bereits intensive Vorgespräche. Natürlich arbeiten wir gerne intensiv weiter miteinander, auch wenn eine formale Mitgliedschaft von einer Organisation nicht gewollt oder satzungsrechtlich nicht möglich ist.

Der Verein ist nach unserer Satzung als Bündnisplattform konzipiert, so dass sich auch Organisationen formal (aber gern auch weiterhin informell) einbringen können, indem Sie formal Mitglied werden und so aktiv an den Entscheidungsgremien teilnehmen. Es gibt darüber hinaus eine Gemeinsame Erklärung, erarbeitet von den Gründungsmitglieder des Vereins, die Organisationen aber vor allem auch Einzelpersonen unterzeichnen können. Dazu ist keine Mitgliedschaft erforderlich.

Mitgliedschaft

• Einzelmitglieder: Natürlich ist jedes Mitglied im Verein willkommen und tatsächlich wartet hier für Aktive einige Arbeit.
• Aktivengruppen: Gerade die lokalen und regionalen Aktivengruppen stellen eine Basis von AktivistInnen dar, die regional und damit in der Breite vernetzt sind. Die Mitarbeit als Aktive/r bedingt keine Mitgliedschaft, man wird jedoch mit seiner Stimme genau so akzeptiert wie ein Vereinsmitglied.
• Organisationen: Schwerpunktmäßig wollen wir die Bewegung und die in die Bewegung involvierten Organisationen, Vereine und Parteien vernetzen, ihnen eine kompetente und professionelle Plattform bieten, sowie eine Bündnisplattform im allgemeinen darstellen, in der auch Organisationen partizipieren können.
  
  Hier sind alle Organisationen willkommen, die sich für Demokratie, demokratische Rechte, Freiheits-, BürgerInnen-, Flüchtlings- und Menschenrechte, für Frieden, interkulturelle Verständigung, Presse- Meinungsfreiheit etc. engagieren und dabei dem Grundsatz der Gewaltlosigkeit verpflichtet sind. Menschenverachtende Positionen gleich welcher Art sind unerwünscht.

Bitte werben Sie in Ihrer Organisation für eine Mitgliedschaft der Organisation aber auch für Einzel- oder Fördermitgliedschaften in ihrem Kollegen- und Freundeskreis. Bitte fragen Sie auch bei anderen, Ihnen bekannten Organisationen nach, ob Interesse an einer Zusammenarbeit besteht!

Mehr Informationen zur Mitgliedschaft finden sie unter "Mitglied werden" und in der "Satzung".

Ist eine Mitgliedschaft erforderlich?

Eine Mitgliedschaft ist wünschenswert, nicht zwingend, sie erlaubt die direkte Ausübung von Kontrolle und Mitbestimmung an Entscheidungen des Vereins als juristischer Person, ist aber nicht unbedingt erforderlich. Wer aber als natürliche oder juristische Person bei der Kontrolle über Politik und Verwendung der Mittel mitentscheiden möchte, sollte sich für eine Mitgliedschaft entscheiden.

Unser erstes Prinzip ist demokratische Transparenz. Wir haben die Satzung offen und partizipativ gestaltet – in klar formulierter Struktur, die eine effiziente und verantwortungsvolle Arbeit ermöglicht. Alle Entscheidungen und die Arbeit des Vereins sind nach den Prinzipien der Transparenten Zivilgesellschaft ausgerichtet und für alle offen im Web dargestellt, denn seit Anfang 2017 sind wir Unterstützer der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International.

Niemand kann eine Meinungsführerschaft anstreben, Jede/r kann sich durch Mitarbeit engagieren, jede Organisation kann Vertreterinnen und Vertreter in die Gremien des Vereins entsenden und die Entscheidungen fair mitgestalten.

Arbeitsweise und Aufgaben

Koordinationsbüro

Wenn irgendwann die finanzielle Mittel ausreichen, wollen wir zur optimalen Koordination in Berlin ein Koordinationsbüro einrichten, daß mit 2-3 hauptamtlichen Mitarbeitern besetzt wird. Das Koordinationsbüro dient vor allem als Service- und Anlaufstelle für AktivistInnen, lokalen und regionalen Ortsgruppen, sowie Organisationen und Institutionen. Mangels der finanziellen Mittel arbeiten wir immerhin seit September 2016 mit Unterstützung von Bundesfreiwilligen in unserer "Einsatzstelle". Dadurch konten einige Arbeiten professionalisert werden, es fehlt aber noch immer an dauerhafter Unterstützung, da Bundesfreiwillige nur für ein Jahr beschäftigt werden dürfen..

Unser Büro bietet Auskünfte, Kontaktvermittlung, Vernetzung und Informationen zu aktuellen Gesetzgebungen aus dem Bereich der Inneren Sicherheit und Überwachung, sowie zu Kampagnen und Informationen an.

Aktion Freiheit statt Angst benötigt hierfür und für die Planung, Koordination, Durchführung und Betreuung von

• Kampagnen
• Infoständen
• Informationsabenden
• Podiumsdiskussionen
• Tagungen
• Konferenzen
• Seminaren
• Workshops
• Protestaktionen
• Pressemitteilungen

sowie für die eigentliche Bündnisarbeit, die Pflege von Kontakte in Politik und Gesellschaft, die Mitwirkung an politischen Entscheidungsfindungsprozessen etc. einige finanzielle Ressourcen.

Die AktivistInnen und Mitgliedsorganisationen sollen sich gemeinsam in fachspezifischen Arbeitsgruppen einbringen und dort themenzentrierte Expertise oder auch Kampagnen erarbeiten. Die zur Zeit existierenden Arbeitsgruppen sind hier beschrieben.

Wir wollen uns auch in die Planung, Koordination und Organisation internationaler Kampagnen und Aktionen einbringen und dafür mit internationalen Organisationen und Gremien zusammenarbeiten.

Partizipation - wie kann man mitmachen?

Unser Aktionsbündnis bietet Partizipationsmöglichkeiten (und lebt vor allem auch dadurch) für ansonsten nicht in andere Organisationsstrukturen eingebundene Menschen, aber wir bieten auch Platz für lokale, regionale und bundesweite Organisationen, Verbände und Institutionen.

...für aktive Menschen

Aktive Menschen haben zwei Möglichkeiten, sich einzubringen:

• in den lokalen und regionalen Gruppen (Ortsgruppen)
• in den fachspezifischen Arbeitsgruppen

Für beides ist eine formale Mitgliedschaft normalerweise nicht erforderlich.
Für Jede/n gibt es vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten:

• Informationsaustausch
• Hilfe (Planung, Koordination, Durchführung...) von Infoständen, Infoveranstaltungen, Protestaktionen, Kunstaktionen, Kampagnen...
• Erstellen und Verteilen von Infomaterialien (Flyer, Aufkleber, Plakate, Videos, Audiospots, Texte...)
• Design von Infomaterialien
• Design und Herstellung von sonstigen Kampagnenmaterialien
• Kontakte zu Behörden, Institutionen, Organisationen, Vereinen...

…für Mitgliedsorganisationen

Institutionen, Verbände, Organisationen, Vereine etc. haben die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen:

• über ihre lokalen und regionalen Gliederungen in den lokalen und regionalen Gruppen (Ortsgruppen)
• über die fachspezifischen Arbeitsgruppen

...für lokale und regionale Gruppen (Ortsgruppen)

Lokale und regionale Gruppen (Ortsgruppen) haben durch die Mitgliedschaft bei Aktion Freiheit statt Angst viele Vorteile:

• sie erhalten durch ihre Delegierten Mitsprache im Gesamtbündnis
• sie erhalten die Unterstützung einer bundesweiten Struktur beim Aufbau und der Weiterentwicklung ihrer eigenen Struktur
• sie können die Ressourcen des bundesweiten Bündnisses nutzen

Die Ortsgruppen benötigen übrigens nicht zwangsläufig eine feste Rechtskörperschaft (z.B. Verein), sofern sie die Legitimität der durch die Ortsgruppen entsandten Delegierten nachweisen können.

Also kommt vorbei, seid mit uns dabei - für Freiheit ohne Angst!

Eine Übersicht über unsere Themen ist entweder unseren Flyern zu entnehmen oder beim Stöbern in unserem Web zu entdecken.

Hier eine Liste zu Artikeln mit unseren Themen

• Flucht & Migration,
  
  • Asyl,
  • Flucht,
  • Folter,
  • Abschiebung,
  • Migration,
  • Frontex,
• Polizei & Geheimdienste,
  
  • Polizei,
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  • Elektronischer Personalausweis,
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• Verbraucher- & Arbeitnehmer-Datenschutz,
  
  • Arbeitnehmerdatenschutz,
  • Verbraucherdatenschutz,
  • Datenschutz,
  • Datensicherheit,
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• Zensur & Informationsfreiheit,
  
  • Zensur,
  • Informationsfreiheit,
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Kommentar

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