202303 Newsletter März 2023

03/2023 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Krieko statt Siko
2. Die Überwacher überwachen
3. Florida übt Zensur und Überwachung
4. Auch noch wichtig
5. Spendenaufruf
6. Terminvorschau

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1. Krieko statt Siko
Aktion Freiheit statt Angst hat, wie in jedem Jahr, auch die Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz unterstützt. Nach Abschluss der Konferenz müssen wir feststellen, dass das Treffen des MIC, des militärindustriellen Komplex, mit der Politik sich noch mehr in Richtung Kriegstreiberei entwickelt hat.
Deshalb ist es auch weiter dringend notwendig, dass wir uns für eine friedliche Alternative zu den immer selbstmörderischen Waffenlieferungen einsetzen.
Am letzten Wochenende haben wir in Berlin an 3 Friedensdemonstrationen teilgenommen und auch die Menschenkette zwischen den Städten Münster und Osnabrück unterstützt - den Städten, in denen 1648 der Westfälische Frieden ausgehandelt wurde.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8311-20230220-krieko-statt-siko.htm
https://www.antisiko.de/antisiko-2023/unterstuetzer/
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8316-20230225-den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8317-20230226-grosse-friedensdemo-in-berlin.htm

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2. Die Überwacher überwachen - Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen
Seit einem Jahr versucht der "Unabhängige Kontrollrat" (UK) zu arbeiten. Nun treffen sich sechs Männer und Frauen, meist ehemalige Richterinnen und Richter, seit einiger Zeit in einem einstigen Pferdestall einer ehemaligen preußischen Kaserne, jetzt Außenstelle des BND im Südwesten Berlins.
Diese "Notwendigkeit" dafür ergibt sich aus den Vorschriften für Räume, in denen geheimes Material bearbeitet werden darf.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8300-20230209-unabhaengiger-kontrollrat-hat-arbeit-aufgenommen.htm

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3. Florida übt Zensur und Überwachung
Five years in prison for reading banned books - Der "Große Bruder" aus George Orwells Buch 1984 hätte seine Freude daran, wie die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns den Bach runter geht. Bereits vor 3 Jahren hatte der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer anlässlich der Enthüllung des Whistleblower-Denkmals auf dem Pariser Platz diese furchtbare Entwicklung in den westlichen Ländern skizziert. Inzwischen haben wir die Fake News an jeder Ecke im Internet.
Lehrern in Florida drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 5.000 Dollar - nur weil sie den Schülern Bücher zur Verfügung stellen, die Ron DeSantis und seine Unterstützer als anstößig empfinden.
Unterricht in AP - African American Studies - einem Kurs, der die Sklaverei, die Bürgerrechtsbewegung und vieles mehr behandelt wurde mit der Begründung verboten, dass der Kurs "keinen pädagogischen Wert hat".
Und seit letztem Herbst verlangt Florida von Highschool-Schülerinnen, dass sie der Regierung detaillierte Informationen über ihren Menstruationszyklus übermitteln, um für den Schulsport zugelassen zu werden.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8297-20230206-florida-uebt-zensur-und-ueberwachung.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/201911NilsMelzer.mp4

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4. Auch noch wichtig
Folgende Meldungen haben uns in den letzten Wochen bewegt:

- US No-Fly-List lag ungesichert im Netz
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8315-20230224-us-no-fly-list-lag-ungesichert-im-netz.htm

- Niemand möchte über Staatstrojaner reden - EU Staaten boykottieren Anhörung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8313-20230222-niemand-moechte-ueber-staatstrojaner-reden.htm

- Wahlmanipulation jederzeit zu beauftragen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8309-20230218-wahlmanipulation-jederzeit-zu-beauftragen.htm

- EU-Chatkontrolle gegen Open Source - Will die EU gerade Linux verbieten?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8305-20230214-eu-chatkontrolle-gegen-open-source.htm

- Atombomben sind auch ohne Explosion tödlich - Häufung von Krebserkrankungen bei "Missileers"
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8298-20230207-atombomben-sind-auch-ohne-explosion-toedlich.htm

- Geflüchteten zu helfen bedeutet Knast oder Auszeichnung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8296-20230205-zweiterlei-mass-an-eu-aussengrenzen.htm

- Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig - Inzwischen auch noch ein weiteres Ländergesetz verurteilt
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8293-20230202-meck-pomms-polizeigesetz-verfassungswidrig.htm

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5. Spendenaufruf
Liebe Leserinnen und Leser unserer Newsletter,
noch immer wird mit einer Politik der Angstmacherei regiert. Für Sicherheitswahn und Terrorangst werden weiter Steuergelder für sinnlose und gefährliche Überwachungsspielzeuge verschwendet.
Wir, Aktion Freiheit statt Angst e.V., klären über die Gefahren durch den angeblich freiwilligen Verzicht der Menschen auf ihre Privatsphäre auf. Im Auftrag von großen Internetunternehmen werden durch immer mehr technische Geräte unsere Daten gestohlen und unsere Bewegungen, unser Tun verfolgt.
Unsere Arbeit ist weiterhin dringend notwendig.
Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende, denn auch unsere Kosten für Miete und Heizung sind gestiegen und auch der Druck von Infomaterial wird immer teurer!

Spendenkonto Aktion Freiheit statt Angst e.V. bei der Triodos Bank
IBAN: DE72 5003 1000 1060 9910 02

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6. Terminvorschau

Termine stehen weiterhin im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3257-20221122.htm

28.02.2023 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 28. Feb 19:00 CET 2023 Berlin-Wedding, Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
Alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3363-20230228.htm

02.03.2023 Mahnwache für Julian Assange
Do, 02. Feb 18:00 CET 2023
Freiheit für Julian Assange Regelmäßige Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin jeden 1. und 3. Donnerstag im ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3380-20230302.htm

03.03.2023 Klimastreik Demo
Fr, 03. Mar 12:00 CET 2023 Berlin-Mitte, Invalidenpark
Bitte komme am 3. März mit auf die Straße! Ort: Invalidenpark, Berlin Zeit: 12 Uhr In den letzten Jahren haben wir mehr bewegt, als viele je gedacht hätten. Es gibt heute eine breite ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3376-20230303.htm

03.03.2023 Klimaschutz: von Kuba lernen
Fr, 03. Mar 19:00 CET 2023    Berlin-Friedrichshain, attac Café, Grünberger Str. 24, 10243 Berlin
Aktuelles aus und über Kuba Freitag, 3. März, 19:00 Uhr Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin Soli-Abend zugunsten von Kulturprojekt in Kuba. mehr: ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3377-20230303.htm

04.03.2023 Benefizkonzert für Julian Assange
Sa, 04. Mar 19:00 CET 2023
Karten unter ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3356-20230304.htm

04.03.2023 Heizung, Brot und Frieden
Sa, 04. Mar 14:00 CET 2023    Berlin-Kreuzberg, Kiezraum auf dem Dragonerareal, an der Rückseite des Finanzamtes
Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg gegen das Volk 4. März 2023 (Samstag): 14 bis 18 Uhr, das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ lädt ein zur Veranstaltung unter dem Motto: ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3378-20230304.htm

11.03.2023 Kazaguruma-Demo zum 12. Jahrestag von Fukushima
Sa, 11. Mar 12:00 CET 2023    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Keine strahlende Gefahr mehr – weder von AKW noch von Atombomben Ort Am Brandenburger Tor Pariser Platz am Brandenburger Tor 10117 Berlin Datum/ Uhrzeit 11.03.2023 12:00 Uhr Wer ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3368-20230311.htm

14.03.2023 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 14. Mar 19:00 CET 2023    Berlin-Wedding, Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
Alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3364-20230314.htm

16.03.2023 Mahnwache für Julian Assange
Do, 16. Mar 18:00 CET 2023
Freiheit für Julian Assange Regelmäßige Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin jeden 1. und 3. Donnerstag im ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3381-20230316.htm

28.03.2023 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 28. Mar 19:00 CEST 2023 Berlin-Wedding, Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
Alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

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