No to Deportation Plans!

Fast 10 Jahre ist es inzwischen her, dass wir uns zum 10. Jahrestag der Grenz"schutz"agentur FRONTEX am Brandenburger Tor dessen baldiges Ende gewünscht haben. Im Gegenteil, inzwischen hat sich der Haushalt von FRONTEX vervielfacht und das "Flüchtlingsthema" beherrscht wieder täglich die Nachrichten.

Doch nicht die von Frau Merkel angekündigten aber nie gewollten legalen Einreisemöglichkeiten für die Menschen oder deren Tod bei dem Versuch in die EU zu gelangen wird thematisiert, sondern es wird nach mehr Abwehr, mehr Kontrollen, mehr Stacheldraht verlangt. Damit tragen die Medien den bayerischen und hessischen Wahlkampf in alle Stuben.

Die wirklichen Probleme der Menschen wurden und werden auf den Demos des Flüchtlingsrats Berlin am Montag vor dem Tagungsort von SenBJF in der Müllerstraße 74 im Wedding und heute ab 15h vor dem Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 140, deutlich gemacht.

Die Gründe für den Aufstand der Betroffenen und der Menschen guten Willens sind

Gleiche Rechte für alle Minderjährigen!
Schluss mit staatlichen Rechtsbrüchen gegen minderjährige Geflüchtete!

Aktuell warten ca. 900 Kinder und Jugendliche auf ihr Erstgespräch mit dem Landesjugendamt. Die Wartezeit beträgt mittlerweile im Schnitt 10 Monate, rechtlich vorgesehen sind 7 Tage. Während dieser vorläufigen Inobhutnahme werden sie nicht in einer Schule angemeldet, haben keinen rechtlichen Beistand, keine reguläre Krankenversicherung und werden aufenthaltsrechtlich nicht erfasst.

Besonders schwer wiegt für die Kinder und Jugendlichen, dass ihnen ihr Recht auf Schulbesuch verweigert wird. Zum Teil warten sie über ein Jahr auf einen Platz in einer Willkommensklasse. Eine Schulanmeldung sieht das Landesjugendamt für die umG in der vorläufigen Inobhutnahme schlicht nicht vor.

Gegen geplante Entrechtungen von Geflüchteten

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Abschiebegesetze verschärfen. Anfang August hat sie dafür einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Sie will unter anderem

• auch Menschen in Abschiebehaft bringen, über deren Asylantrag noch nicht entschie­den wurde.
• Menschen, denen vorgeworfen wird, „illegal“ in Deutschland eingereist zu sein oder sich „illegal“ aufzuhalten, inhaftieren können. Damit werden Menschen, die mitunter durch ähnliche Verhältnisse im Herkunftsland traumatisiert wurden, erneut mit dieser traumatisierenden Erfahrung konfrontiert. Dazu kommt, dass etwa 50 % aller Fälle von Abschiebehaft gerichtlich als gesetzwidrig eingestuft wurden. Bereits die derzeitige Situation wurde schon 2015 vom EUGH als verfassungs- und europarechtlich bedenklich eingestuft. Man muss dabei bedenken, dass ein Asylantrag ausschließlich nach Einreise in Deutschland gestellt werden kann.
• Gleichzeitig ist Flucht keine Urlaubsreise, und so ist in der Regel auch keine wochenlange Visumsanfrage möglich. Das bedeutet, dass so gut wie jeder Geflüchtete zunächst „illegal“ einreisen muss, um überhaupt Asyl beantragen zu können.
• Behörden erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer von Betroffenen zu betreten. Das bedeutet Terror für alle Bewohnerin­nen einer Unter­kunft, auch für die Kinder und ist auch rechtlich mehr als fragwürdig. Wenn für die Welt außerhalb der Wohnheime gilt, dass ein richterlich genehmigter Durchsuchungsbefehl nötig ist, stellt sich die Frage, warum bereits seit 2019 hier spontane Übergriffe der Polizei erlaubt sein sollten. Dieser Bruch des Grundgesetzes (GG § 13) soll mit der Ausweitung auf die Wohnräume Unbeteiligter nun umso mehr verschärft werden.
• Abschiebungen auch dann möglich machen, wenn Widerspruchs- oder Kla­geverfahren noch laufen. Damit soll Schutzsuchenden die Möglichkeit genommen werden, negative Entscheidungen des BAMF von Gerichten korrigieren zu lassen.
• Menschen, die sogenannten "Clan-Strukturen" zugeordnet werden, in Zu­kunft „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ abschieben können.
• erlauben, dass Telefone von Geflüchteten uneingeschränkt überwacht werden kön­nen. Behörden sollen alle Daten uneingeschränkt nutzen dürfen.

Wir müssen verhindern, dass Faesers Pläne auch von anderen Parteien mitgetragen werden. Selbst bei den Grünen wurde vor kurzem die Forderung nach Rückübernahmeabkommen mit diktatorischen Regimen ins Gespräch gebracht.

Dabei soll vertuscht werden, dass soziale Missstände nicht durch Migration verursacht werden, sondern durch Haushaltskürzungen und den Mangel an sozialer Infrastruktur: Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze, keine besseren Schulen oder bezahlbare Wohnungen!

Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de/
und https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/

Kommentar

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