DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
20.10.2023 Reste des Asylrechts bewahren!

Georgien und Moldau keine sicheren Länder!

“Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, desto weiter verschiebt sich der gesamte Diskurs nach rechts – und gewählt wird dann dennoch das rechtsradikale Original. Wir brauchen endlich eine rationale und faktenbasierte Debatte über Flucht und Migration”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Nun drehen die Ampel-Koalitionäre unter dem Beifall von AfD und CDU/CSU dem Asylrecht weiter die Luft ab. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechem und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden.

Staaten dürfen nur dann als “sichere Herkunftsstaaten” gelten, wenn „landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen“ Sicherheit vor Verfolgung besteht. Dies ist weder in Georgien noch in Moldau gegeben. PRO ASYL hat dazu eine ausführliche Stellungnahme verfasst.

Weiterhin sind nachweislich nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen sicher. In Georgien gilt das speziell für die Gruppe der LGTBIQ-Personen, in Moldau insbesondere für die Gruppe der Romnja. Auch Presse- und Medienvertreterinnen sowie Kunst- und Kulturschaffende geraten in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. In Belgien wurde im Juli dieses Jahres das Land Georgien nach nicht einmal drei Monaten wieder von der Liste der sicheren Herkunftsländer genommen, insbesondere wegen der gefährlichen Situation für LGTBIQ-Personen.

Geflüchtete nicht gegeneinander ausspielen!

Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin kommentiert: „Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger hat bereits Ende 2022 klar gemacht: abgelehnte Asylbewerber:innen aus Moldau sollen schnell abgeschoben werden, um Platz zu machen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Damit befeuerte sie eine Zwei-Klassen-Polemik gegenüber geflüchteten Menschen, die sich im Jahr 2023 traurigerweise weiter fortgesetzt hat. Die allseits bekannten Fakten zur Instabilität Moldaus und Georgiens, starke Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die beiden Staaten, berechtigte Befürchtungen eventuell auch direkt betroffen zu werden vom Kriegsgeschehen und nachweislich bestehende Diskriminierungen ignorierend schob Berlin in diesem Jahr teils fast wöchentlich in die Republik Moldau und monatlich nach Georgien ab. Die Abschiebungen waren häufig gekennzeichnet vom brutalen Vorgehen der Behörden. So wurden auch körperlich, seelisch und geistig behinderte sowie chronisch kranke Menschen abgeschoben, minderjährige Kinder von ihren Familien getrennt und gewaltbetroffenen Frauen Schutz versagt.“

Aktion Freiheit statt Angst e.V. arbeitet seit Jahren im Flüchtlingsrat Berlin mit.

Mehr dazu in der Presseerklärung von Pro Asyl und den Flüchtlingsräten https://www.fluechtlingsrat-berlin.de


Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wR
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8560-20231020-reste-des-asylrechts-bewahren.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8560-20231020-reste-des-asylrechts-bewahren.html
Tags: #Georgien #Moldau #sichereHerkunftsländer #Gesetzeaänderung #Rechtsentwicklung #AfD #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Erstellt: 2023-10-20 07:31:01
Aufrufe: 148

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft