20231102 Kriminalisierung von Klimaprotesten

Von der Aufklärung in die Kriminalität?

Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und Lehrpersonal, wenn diese sich an Klimaprotesten beteiligen. Die Folgen für die Betroffenen sind schwerwiegend. Diese kommen oft gerade aus den Fachgebieten, die schon seit Jahrzehnten vor den Folgen des Klimawandels warnen und die es als ihre Aufgabe ansehen die Menschen - auch mal drastisch - auf diese Folgen hinzuweisen.

Die sich verschärfende Klimakrise und die damit einhergehenden Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen überraschen die Wissenschaft nicht. Aus den Forschungen lassen sich seit jeher die Folgen unseres wirtschaftspolitischen Handelns gut abschätzen. Die Universität zu Köln schreibt in ihrem Plädoyer für Klimaschutz und Nachhaltigkeit:

"In ihrer Grundordnung bekennt sich die Universität dazu, über ihre Aufgaben in Forschung und Lehre einen Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt zu leisten. Sie wird daher das Thema Klimawandel und die diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse noch stärker in die Öffentlichkeit tragen - beispielsweise über Vorträge, Vorlesungsreihen, in der Kölner Junior-Uni, den Medien und der gesellschaftlichen Debatte."

Aus der Verzweiflung nicht gehört zu werden, klebte sich jedoch ein Dozent der Universität zu Köln zusammen mit einer weiteren Person auf eine Straße nahe der Uni. Nun wird er deshalb angeklagt und als erster Prozess dieser Art in Nordrhein-Westfalen, könnte dies als Präzedenzfall gelten. Ein weiterer Dozent der Uni beschmierte, so der Kölner Stadtanzeiger, die RWE-Zentrale in Essen mit Farbe. Die Staatsanwaltschaft forderte acht Monate Haft, verurteilt wurde er schließlich zu 9000€ Strafe.

Nun gibt es politisch motivierte Bemühungen, Klimaaktivismus zu kriminalisieren, während jener Aktivismus sich auf wissenschaftliche Forschungsergebnisse bezieht. Bestraft werden momentan die Protestierenden und nicht Konzerne, welche Dörfer abbaggern und somit Lebensgrundlagen zerstören.

Wenn Dozent*innen also durch die Universität unzureichend Reichweite haben, um Ihre Forschungsergebnisse zu präsentieren, ist es kein Wunder, dass sie die Wissenschaftskommunikation aus Verzweiflung in die eigene Hand nehmen. In diesem Sinne lehnen wir auch die Kriminalisierung von Klimaaktivismus ab, denn Aufklärung darf nicht unterdrückt werden. Stattdessen braucht es gerade jetzt mehr Bemühungen, die Katastrophe zu überwinden, von allen Seiten!

Referat für Ökologie und Infrastruktur
AStA der Uni Köln

Stattdessen erleben wir einen Staat, der die Warner kriminalisiert und dabei die Kosten der Klimakatastrophe der Allgemeinheit aufbürdet. Allein die Schäden der Ahrtal-Katastophe kosten jeden Steuerzahler 360 Euro. Diese und viele weitere Milliarden nehmen wir einfach im Kauf - noch "können wir es uns leisten". Unsere Kinder werden es da viel scherer haben, wollen wir das?

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