20240123 Die Schweiz zahlt und die NSA liest mit

Eine Geheimdienststory und der Kampf für Verschlüsselung

Adrienne Fichter schreibt auf Republik.ch über die Geschichte einer Überwachungssoftware in der Schweiz, die 2013 nach der Revision des "Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs", kurz Büpf, angeschafft wurde. Wie es sich für eine Geheimdienststory à la Edward Snowden gehört, gehört dazu ein Whistleblower, ohne den die für die Schweiz peinliche Geschichte nie ans Licht gekommen wäre. PS. Edward Snowden ist seit 2013 Ehrenmitglied in unserem Verein.

Für die lesenswerten Einzelheiten der Story verweisen wir auf Republik.ch und fassen nur die Kernpunkte zusammen

Die alten Schweizer Überwachungsprogramme waren total veraltet. Schon für die Evaluierung der Alternativen werden Millionen Schweizer Franken ausgegeben.

112 Millionen Franken sind nun für ein neues Überwachungsprogramm vorgesehen.

Gekauft wird die Software "Firefly" des israelisch-amerikanischen Unternehmen Verint für die "Echtzeitüberwachung von Telefonie und Internet und der Lokalisierung von Zielpersonen".

Sie soll das Herzstück des "Verarbeitungssystems zur Fernmeldeüberwachung FMÜ" werden, in dem alle Daten aus Telefonie, SMS, Standortortung und Internetverkehr zusammenfließen.

Erste Erkenntnis des damaligen Waadtländer SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab, wer bei einer Firma wie Verint Geräte bestelle, könne "den Schlüssel dazu gerade so gut gleich der NSA übergeben".

Zweite Erkenntnis: Während 2013 mit dem alten System noch 3700 Echtzeitüberwachungen in der Schweiz durchgeführt wurden, ging es mit dem neuen steil bergab. 2018 gab es nur noch 1676 Maßnahmen.

Dritte Erkenntnis: Schuld am Versagen der neuen Software ist indirekt unser Ehrenmitglied, denn nach den Snowden Enthüllungen über die weltweite Überwachung durch die NSA geben sich immer mehr Menschen Mühe verschlüsselte Verbindungen, beim Surfen z.B. HTTPS, zu nutzen. Die teure Überwachungssoftware konnte aber nur unverschlüsselten Internetverkehr lesen.

Der Whistleblower, im Artikel wie üblich John Doe genannt, fast zusammen: "Die Überwachungsbehörden kauften also für mehrere Millionen ein System ein – und plötzlich stellte die gesamte Internetwelt großflächig auf HTTPS um. Eine Riesendemütigung!"

In der Folge gab es in der Schweiz, wie auch in vielen anderen Staaten in Europa vergebliche Versuche von Polizei und Geheimdiensten gegen Verschlüsselung vorzugehen. Der Bericht beschreibt dabei durchaus gefährliche Entwicklungen zu erweiterten Eingriffen des Staats in die nun oft verschlüsselte Kommunikation seiner Bürger. In Deutschland war dies die angeblich sichere DE-Mail (De-Mail ein "schlechter Witz"), die immer nur stückweise verschlüsselt war und "zum Kampf gegen Spam und Trojaner" von den Providern kontrolliert werden durfte.

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