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BKA GesetzDas Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, kurz BKA-Gesetz (bzw. BKAG 1997), vom 1. August 1997 regelt in drei Abschnitten die Aufgaben des Bundeskriminalamtes. Was steht im neuen BKA Gesetz? Viele vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig und damit unzulässig definierten Maßnahmen werden erneut in ein Gesetz geschrieben. Hat man bisher vermutet, dass bei vielen Gesetzesvorhaben einfach „handwerkliche“ Fehler gemacht wurden und deshalb das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber durch seine Urteile auf diese Irrtümer aufmerksam machen musste, so handelt es sich jetzt mindestens um Vorsatz. Wir finden in dem Gesetzestext vielfältige Einschränkungen unsere Grundrechte:
Trotz vieler Bedenken hat auch der Bundesrat nach einem überstürzten Vermittlungsverfahren kurz vor Weihnachten dem Gesetz zugestimmt. Dies alles geschah fast ohne irgendwelche öffentliche Diskussion. Mit diesem BKA-Gesetz, das die in NRW gestoppte Online-Durchsuchung noch steigert wird die von den Alliierten aufgrund der Erfahrungen im Dritten Reich geforderte Trennung von Polizei und Geheimdiensten praktisch ausgehebelt. Gegen die Novelle des BKA-Gesetz wurden zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Verfahren 1 BvR 966/09 wurde von sechs Personen angestrengt, darunter unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der ehemalige Staatsminister und ehemalige Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit" Michael Naumann und der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg. Nach mündlicher Verhandlung im Sommer 2015 wird am 20. April 2016 das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in der Verhandlung über Bestimmungen des Gesetzes zum Bundeskriminalamt verkünden. Mehr dazu auf unserem Flyer Kategorie[28]: Begriffserklärungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1fh Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/871-bka-gesetz.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/871-bka-gesetz.html Tags: #Definition #BKA #Gesetz #Polizei #geheimdienst Erstellt: 2009-12-13 09:15:38 Aufrufe: 8933 Kommentar abgeben |
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