20240311 Flugreisedatenspeicherung wird ausgedehnt

Die Erweiterung von sinnlosem Tun macht nichts besser

Seit Jahren kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Flugreisenden (PNR-Passenger Name Record) in der EU. Diese Daten werden für 5 Jahre über das Datum der Reise hinaus gespeichert. Wie wir berichten konnten, hat die Speicherung zur Einstellung von zusätzlichen Beamtenstellen bei der Bundespolizei geführt und trotzdem haben die Algorithmen der Analysesysteme zu über 90% False Positves geliefert. Diese müssen dann wieder manuell analysiert und aussortiert werden. False Positives, also falsch Verdächtigte, die "ihre Unschuld beweisen sollen", bekommen in der Regel dafür auch keine Entschädigung (fast 3 1/2 Jahre als deportierbarer Ausländer inhaftiert).

Was wird und was soll gespeichert werden?

Bisher werden bei EU Flugreisen mit den Reisedaten insgesamt 60 Daten aufgenommen und ausgewertet. Den Sicherheitsfanatikern ist das (trotz oder wegen der Ergebnislosigkeit?) immer noch zu wenig. Bisher werden Daten wie Essenwünsche, Kreditkartennummer, Mitreisende, Wohnort oder E-Mailadresse und alle Reisedetails bis hin zur Sachbearbeiter:in im Reisebüro an Ermittlungs- oder Grenzbehörden übermittelt.

Die zur Zeit bei der EU diskutierten "erweiterten Fluggastdaten" (Advanced Passenger Information) gehen über den normalen Geschäftsverlauf hinaus und enthalten weitere detaillierte Informationen und sollen ein "Schlüsselinstrument für das Grenzmanagement" sowie ein "wichtiges Instrument für Strafverfolgungszwecke" sein. Gerade diese unscharfen Begriffsbestimmungen sind den Verhandlern im EU Parlament ein Dorn im Auge. Kritiker der PNRs versuchen wenigstens diese Erweiterung nur auf Flüge in oder aus der EU und auf Zeiten mit einer konkreten Terrorlage zu beschränken.

Das System der PNR grundsätzlich in Frage zu stellen, scheint vorbei zu sein. Das erinnert uns wieder an den Frosch im Kochtopf, der sich immer mehr an das wärmer werdende Wasser gewöhnt ...

Bereits 2015 haben wir im damaligen Berliner Flughafen Tegel gegen diesen Eingriff in unser aller Privatsphäre protestiert, leider vergeblich ...

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