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26.05.2024 Funklochamt schließt zum Jahresende

Digitales Scheitern

Beim Namen des ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) fällt einem spontan das Maut-Desaster ein, für das der Steuerzahler Hunderte von Millionen Euro blechen musste, ohne dass die Entwicklergesellschafter auch nur einen Finger krumm machen mussten. Wie die taz damals berichtete, wird es keine Schadensersatzforderungen an den Minister geben. Mit dem richtigen Parteibuch kann man Geld einfach verbrennen ohne dafür haftbar gemacht zu werden.

Jetzt eine Nummer kleiner - erleben wir eine ähnliche Story mit der von ihm ins Leben gerufene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft. Diese sollte die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben und vor allem Funklöcher auf dem Land schließen. Die umgangssprachlich Funklochamt genannte Behörde hat seit ihrer Gründung 2021 gerade einmal zwei Funkmasten errichten lassen, von denen heute aber noch kein einziger in Betrieb ist.

Nun wird die Ampelkoalition das Projekt zum Jahresende aus Wirtschaftlichkeitsgründen schließen - und die Funklöcher bleiben uns erhalten, wie Heise Online berichtet. Eigentlich hatte "das Amt" ein Budget von 1,1 Milliarden Euro, aber es gelang ihm lediglich 70 von den geplanten 100 Stellen zu besetzen. Was sonst in den 3 Jahren getan wurde, will wohl niemand wissen ...

Dabei ging es nie um solche Relaisstationen, wie im Bild, sondern lediglich um Antennen, wie man sie in der Stadt alle paar hundert Meter auf Hausdächern sieht.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/digitales-scheitern-funklochamt-am-ende/


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Tags: #Versagen #Scheuer #Maut #CSU #Digitalminister #Funklochamt #Verantwortung #Kosten #Transparenz #Informationsfreiheit
Erstellt: 2024-05-26 07:20:55
Aufrufe: 119

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