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28.05.2024 Forderungen zur EU-Wahl

"Gerechter Handel jetzt!"

Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA erinnert. Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen am 9.6. erinnert auch Attac an diese Monster und stellt dazu Forderungen auf:

Europawahl 2024: "Gerechter Handel jetzt!"

Fordert Kandidat:innen auf, eine gerechte EU-Handelspolitik zu unterstützen!
Fordert in der heißen Phase des EU-Wahlkampfs möglichst viele Kandidat:innen auf, in Zukunft eine EU-Handelspolitik zu unterstützen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

 Dazu müssen  die Kandidat:innen das Wahlversprechen abgeben, sich in der kommenden Legislaturperiode für diese fünf zentralen Ziele einer gerechten Handelspolitik einzusetzen:

  • für die Förderung von Transparenz und Demokratie bei der Aushandlung von Handelsabkommen,
  • für die Abschaffung von Konzernklagerechten in Handels- und Investitionsabkommen,
  • für die Unterstützung von neuen Vorschriften, mit denen die Ausfuhr von Produkten unterbunden wird, die in der EU verboten sind,
  • für die Unterstützung eines Handels, der umweltfreundliche, regional produzierte Lebensmittel mit hohen Tierschutzstandards fördert, Lieferketten verkürzt und die Ernährungssouveränität erhöht,
  • für die Ablehnung klimaschädlicher und giftiger Handelsabkommen, wie EU-Mercosur, die noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen.

Sendet vielen Kandidat:innen eine Mail und fordert sie auf, sich als zukünftige Abgeordnete für eine EU-Handels- und Investitionspolitik einzusetzen, die Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechten Vorrang vor kurzfristigen Profitinteressen gibt. Mails an alle deutschen Kandidat:innen, von denen E-Mail-Adressen bekannt sind, könnt ihr hier auf der verlinkten Seite versenden

Mehr dazu bei https://www.attac.de/handelsgerechtigkeit


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Tags: #Attac #ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Schiedsgerichte #EU-Wahl #EBI #Urheberrecht #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Handelsabkommen #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität
Erstellt: 2024-05-28 07:20:25
Aufrufe: 180

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