Koalitionsvertrag nur Einkaufszettel statt Ideensammlung

Mit der FDP in der Ampel war es nicht besser, aber jetzt sind in der neuen "kleinen" GroKo aus CDU/CSU und SPD wieder die Digitalisierungs-Gläubigen vereint. "Digitaltechnik ist für die Sicherheit und für die Wirtschaft da". Das ist recht genau das Fazit nach dem Lesen des Koalitionsvertrags.

Was fehlt sind

• eine Abschätzung von Kosten und Nutzen
• welche Vorteile bringen digitale Innovationen für die Menschen in ihrem Alltag,
• welche Risiken bergen die möglichen Anwendungen,
• Überlegungen zum Datenschutz und zur Privatsphäre,
• was kann aus unbedachter Zulassung von künstlicher Intelligenz folgen?

Ein eigenes Digital-Ministerium in CDU-Hand

Prima - könnte man denken, wenn endlich vor dem Kauf von digitaler Ausstattung nachgedacht wird, statt wie im Digitalisierungspakt 1+2 Hardware und Microsoft Lizenzen zu kaufen. Doch wenn man den Bock zum Gärtner macht, wird es nicht besser sondern schlimmer.

Von Open Source Software ist kaum noch die Rede. Statt dessen wird laut Heise.de geschwafelt von

• Wirtschaftsaufschwung durch KI,
• Personalmangel beheben mit KI,
• Verwaltungsdigitalisierung - Rettungsanker KI
• und Polizeiarbeit, die an ihre Grenzen kommt - KI-basierte Automatisierung.

Wer so was in den Koalitionsvertrag schreibt, wird keine Lösungen bringen, sondern kann nur zusätzliche Probleme erzeugen, die Abhängigkeit von den großen US Tech-Konzernen verstärken und wird "nebenbei" weiter die Privatsphäre der Menschen schleifen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zum-Koalitionsvertrag-Schwarz-Rotes-Schlangenoel-10355573.html

Kommentar: RE: 20250506 Digitalisierung über alles

Was jetzt folgen wird,kann man sich vorstellen. Alle möglichen Verwaltungen und vor allem die Sicherheitsbehörden werden ihre alten Pläne aus den Schubladen holen und Forderungen stellen, die ein CDU geführtes Ministerium eilfertig unzusetzen versucht.
Nichts wird besser, nur der Frust wird größer ...

Lu., 06.05.25 09:45

Kommentar: RE: 20250506 Digitalisierung über alles

Könnte man vielleicht als Symptom eines schleichenden Kompetenzverlustes der Politik lesen.
In Deutschland unterliegen fast alle staatlichen Behörden der ministeriellen "Fachaufsicht" [Kuratel des Ministers]., und fungieren teilweise als Beschäftigungsfirma für Parteisoldaten. Das sind schlechte Voraussetzungen für Akkumulation von Kompetenz, die als Regulativ für ministerielle Inkompetenz wirksam sein könnte. Corona und aktuell die Energiewende illustrieren das.
Diese Linie setzt sich in die von staatsnahen Konzernen und Verbänden geprägte Wirtschaft fort. Besonders in der Anfangszeit der deutschen "Energiewende" schienen sich diese Einheiten als Transmissionsriemen ministeriellen Willens zu verstehen. Dazu passend jetzt die Forderungen nach Subventionen, z.B. von Seiten der deutschen Stahlindustrie.
Besonders die Corona-Zeit war die Gelegenheit, ein Gefühl für die Tendenzen zur "Experten-Herrschaft" zu entwickeln. Nach meiner Erinnerung waren es Hofwissenschaftler und Parteisoldaten vom Typ xxx-Gesundheitsexperte, die sich gegenseitig mit all ihrer fachlichen Inkompetenz die Bälle zuspielten.
Ganz ohne Kompetenz geht es nicht. Dafür gibt es Thinktanks, Beratungsunternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Lobbyorganisationen, NGOs, Organisationen der Zivilgesellschaft; teilweise politikhörig, teilweise mit einer ganz eigenen Agenda.
Asonsten ist Transparenz Gift für Korruption.

Be., 06.05.25 11:13

Kommentar

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