Friedenspolitik der gemeinsamen Sicherheit

Eine "Friedenspolitik der gemeinsamen Sicherheit" fordert ein Manifest aus linken SPD Kreisen wenige Tage vor dem Parteitag der Partei. Darin wird auch "die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte" mit Russland gefordert, um aus dem Wettlauf der gegenseitigen Aufrüstung zu entkommen. Dies sei nur durch eine "schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland" möglich.

Unterzeichner des Manifests sind u.a. Rolf Mützenich, der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Stegner und die Bundestagsabgeordneten Nina Scheer, Maja Wallstein und Sanae Abdi. Das Manifest stellt fest, dass auch die Politik des Westens für die Entwicklung in der Ukraine mitverantwortlich sei, u.a. durch 

• den Nato-Angriff 1999 auf Serbien,
• den Krieg im Irak,
• die Nichteinhaltung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen durch die USA,
• sowie die unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.

Da gibt es auf dem Parteitag eigentlich eine Menge zu diskutieren, abgesehen davon, dass die - scheinbar bereits akzeptierte - Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 5% (~220 Milliarden Euro pro Jahr) die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit auf ein Minimum zusammenschmelzen lassen würde. Wenn die SPD diese letzte Chance auf eine Auseinandersetzung verspielt, braucht sie sich auch keine Gedanken mehr zu machen über ihr schlechtes Wahlergebnis und ihre Zukunft  ...

Mehr dazu bei https://www.fr.de/meinung/kommentare/schaden-manifest-fuer-andere-russland-politik-doppelter-93780209.html

Kommentar

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