GAZA IST EIN 'KILLING FIELD'

... sagt UN-Generalsekretär António Guterres und deshalb haben wir gestern zusammen mit der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, der Friedenskoordination Berlin, der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Eye4Palestine und dem Palästinensischen Nationalkomitee für einen Frieden in Nahost demonstriert. Insgesamt unterstützen 34 NGOs die Demo.

Über 55.000 Tote sind nachgewiesen registriert worden, die Dunkelziffer ist hoch. Täglich sterben Menschen durch das israelische Militär aber auch an Hunger. Entgegen dem Völkerrecht werden die vor den Grenzen stehenden LKW mit Hilfslieferungen nicht ins Land gelassen.

Amnesty International sagt zur Situation in Gaza:  "Wir empfinden eine tiefe Scham angesichts der deutschen Positionierung bezüglich des israelischen Vorgehens in Gaza und sind zutiefst bestürzt angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Rolle Deutschlands in diesem bewaffneten Konflikt.  Deswegen haben wir uns heute, gemeinsam mit vielen offentlichen Akteur*innen, wie Schauspieler*innen, Filmemacher*innen und Wissenschaftler*innen, in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Ihre Forderungen sind: 

1. Deutliche Positionierung und Einsatz der deutschen Bundesregierung für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien, um weiteres Leid der Zivilbevölkerung zu verhindern. 
2. Prüfung und Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel, insbesondere solcher, die in Gaza, im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland, im Libanon und in Syrien zu Völkerrechtsverletzungen beitragen oder das Überleben der Geiseln und der palästinensischen Zivilbevölkerung gefährden könnten. 
3. Einsatz fur eine ungehinderte humanitäre Hilfe fur alle Menschen im gesamten Gazastreifen, einschließlich der Bereitstellung von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und anderer lebensnotwendiger Güter durch zivile humanitäre Hilfsorganisationen und UN-Organisationen wie das World Food Programm und UNRWA nach den fur humanitäre Hilfe geltenden Prinzipien.  
4. Stärkung des internationalen Strafgerichtshofs und internationaler Organisationen.

Hajar Drissi  von WeMove.eu stellte fest: "Children in Gaza are starving — not by accident, but by blockade. Israel’s government is deliberately starving the population — and the European Union keeps doing trade as usual. Tell the EU: no more business with war criminals. ... You have no excuse not to stop arming Israel. We send you our final appeal. Isolate Israel, stop the arms convoys."

Avaaz.orgstellt dazu fest: "Die Situation ist so katastrophal, dass Großbritannien Handelsgespräche ausgesetzt hat, Spanien Waffenverkäufe verbieten will und die EU ihr Handelsabkommen mit Israel in Frage stellt.Mit genug internationalem Druck und einem großen Aufschrei könnten wir Frankreich, Kanada und Großbritannien drängen, Israel zu sanktionieren und zu zwingen, die Grenze zu öffnen. Aber sie müssen jetzt den weltweiten Aufschrei hören!!"

Attac unterstützt die Petition "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" und setzt sich ein für:

• einen sofortigen Waffenstillstand gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates.
• für die Freilassung der Geiseln gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates.
• die Achtung des humanitären Völkerrechts in Gaza durch alle beteiligten Konfliktparteien.
• die sofortige Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade des Landwegs durch die israelische Regierung. Substanzielle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss umgehend ermöglicht werden.

PS. Einen politischen Beigeschmack hat die durch die Versammlungsbehörde in Berlin verordnete Verlegung der Großdemonstration vom Brandenburger Tor über 500 m in die Straße des 17. Juni hinein. Dies hatte nicht nur zur Folge, dass die Menschen den weiten Weg zu Fuß zurücklegen mussten, sondern nahm der Veranstaltung auch ihre Sichtbarkeit.  Eine Gegendemo von 10-12 Menschen mit israelischen Fahnen durfte dagegen auf dem Platz des 18. März gleichzeitig stattfinden. Menschenrechte und auch das Versammlungsrecht sollten unteilbar sein ...

Mehr zu den Reden werden wir hier demnächst veröffentlichen, sobald sie vorliegen
und weitere Bilder gibt es unter https://www.flickr.com/photos/frikoberlin/albums/72177720326854971/

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