Sammlung von Argumenten und Anträgen

T-Online lässt eine Faktencheckerin zusammenstellen, wie es mit den Chancen für ein AfD-Verbot aussieht und warum schon lange darüber gesprochen wird aber nichts passiert. Das Ergebnis ist, wir könnten schon viel weiter sein.

Welche Wege gibt es?

• Die Regierung einigt sich auf einen gemeinsamen Verbotsantrag.
• Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stellt den Antrag - natürlich bevor die AfD die Mehrheit hat
• Die Bundesländer schließen sich zusammen und beantragen ein Verfahren über den Bundesrat.

Erster Versuch durch Neuwahl gescheitert

43 Abgeordneten rund um Renate Künast (Grüne) hatten im Bundestag am 6. Dezember 2024 einen Antrag gestellt. Dieser wurde am 30. Januar 2025 im Bundestag beraten - und dann löste sich dieser Bundestag selbst auf.

Der verlinkte Artikel sammelt dann eine riesige Anzahl an weiteren Verbotsanträgen und noch mehr inhaltliche Stellungnahmen für ein Verbotsverfahren - unbedingt lesen! Auch wir haben bereits knapp 10-mal für ein AfD Verbotsverfahren argumentiert. Es wird Zeit ...

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/debatte-um-afd-verbot/2025/08/08/alle-wichtigen-dokumente-zum-moeglichen-afd-verbot/

Kommentar

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