20250813 Nein zu Palantir

Keine weiteren Überwachungswerkzeuge

Immer mehr Polizeibehörden und die Geheimdienste in Deutschland nutzen bereits oder wollen in nächster Zeit die Überwachungssoftware Palantir des Trump Vertrauten Peter Thiel einsetzen. Sie soll der Polizei ermöglichen, sensible Daten von Bürger*innen zu verknüpfen und auszuwerten. Millionen Menschen könnten so ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Dagegen müssen wir uns wehren.

Deshalb haben Campact und die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine gemeinsame Petition gestartet. Diese erhielt innerhalb von Stunden über 50.000 Unterstützer. Inzwischen sind es über 300.000. Campact schreibt zur Begründung:

Jetzt will die Union eine Software des Unternehmens bundesweit einführen. So könnten Mitarbeitende des Konzerns des Trump-Vertrauten Peter Thiel Zugang zu sensibelsten Daten erlangen. CDU und CSU sind darauf angewiesen, dass die SPD in Bund und Ländern mitmacht. Die Sozialdemokrat*innen müssen sich dafür stark machen, den Einsatz von Palantir zu verhindern. Unterzeichne jetzt gegen die Überwachung durch Thiels Software!

Millionen Menschen könnten so ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Ein drastischer Eingriff in die Privatsphäre – für den eigentlich strenge Voraussetzungen und höchste Anforderungen an den Datenschutz erfüllt sein müssen. Expert*innen bezweifeln, dass das beim Einsatz von Palantir gewährleistet werden kann.

Hinter der Software steht der Tech-Milliardär Peter Thiel, einer der wichtigsten Unterstützer Donald Trumps. Thiel ist für seine demokratiefeindlichen Aussagen bekannt.

Damit besteht nicht nur die Gefahr selbst im Raster dieser Software hängen zu bleiben, sondern die Daten gehen mit Sicherheit auch an Dienste der USA und eventuell auch an die "europäischen Freunde" von Peter Thiel in den rechtsaußen Parteien in Europa. Deshalb ist es weiterhin wichtig diese Petition zum Erfolg zu führen. CDU/CSU dürfen mit ihrem Plan nicht durchkommen!

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