Die zentrale "Schüler-Datei" in Berlin

Auf Weisung der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2003 werden, Bildung ist Ländersache, in den verschiedenen Bundesländern Gesetzesinitiativen ergriffen, um eine Zentrale Verwaltung der Schülerschaft zu ermöglichen.

Am 27.11.08 wurde das Gesetz zur automatisierten Schülerdatei in Berlin in erster Lesung behandelt und an den Innen-Ausschuss und Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie weitergeleitet. Es ist geplant eine einheitliche Identifikationsnummer (Schüler-ID) zu vergeben und diese mit personenbezogenen Angaben über den Ablauf der Schulkarriere und weiteren Daten (Zentrale Schülerdatei) zusammenzuführen.

Ziel ist es, diese Angaben statistisch für Planungszwecke aufzubereiten, aber auch, diese im Verwaltungsvollzug zu verwenden.

Was soll im einzelnen gespeichert werden?

Schüler sollen für ihre gesamte Schullaufbahn "vom Kindergarten bis zur Weiterbildung" eine ID erhalten, mit der neben Namen und Anschrift der Zugriff auf folgende Daten möglich ist: Geschlecht, Geburtsdatum, Muttersprache und Staatsangehörigkeit, Konfession, die Schule und den besuchten Unterricht, Förderschwerpunkte und ob jemand Spätaussiedler oder Migrantin ist.

Welche Gefahr geht von der zentralen "Schüler-Datei" aus?

Wir sehen in diesem Vorhaben schon im Vorfeld einen eklatanten Rechtsbruch des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und unüberschaubare Missbrauchsrisiken.

• Die Daten ermöglichen die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen (Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Geschlecht, Wohnort, Geburtstag, wiederholte Klassen, Abschlüsse, Muttersprache, Zuzug nach Deutschland, angestrebter Beruf, psychologische Kriterien, soziale Entwicklung)
• Zugriffs-, Berechtigungs- und Anonymisierungskonzepte fehlen ebenso wie Bestimmungen zum Schutz der Datenübertragung.
• Bei der zum Einsatz kommenden Pseudonymisierung ist nie völlig auszuschließen, dass ein Pseudonym aufgedeckt wird.
• Die Daten betreffen nicht nur Schüler. Er enthält ebenso Daten zu der Berichtsschule, den Kursen der Schule, den Schulabgängern und Absolventen, den Lehrkräften und weiteren optionalen Merkmalen.
• Eine klare Zweckbestimmung der Daten ist nicht vorhanden.

Es werden individuelle Entwicklungsprofile ihrer Kindern zusammengestellt, die während wie nach der Schulzeit existenziell für die Betroffenen bestimmend sein können: Welche Schule darf oder muss ich besuchen? Welche Chancen erhalte ich, welche Förderungen? Welche beruflichen Möglichkeiten werden mir eröffnet oder verbaut? Werde ich abgestempelt als Versager und Problemmensch?

 

Weitere Ressourcen

• Pressemitteilungen:
  • Safer Privacy: Pressemitteilung von SAFER PRIVACY zu dem Thema (.pdf)
  • AK Vorrat Berlin e.V.: Pressemitteilung vom 08.01.09
  • Flüchtlingsrat Berlin: Flüchtlingsrat lehnt geplante Schülerdatei ab - Verbot der Datenübermittlung gefordert vom 29.01.09
    
  • Bildungsblockaden einreissen: Demo gegen die automatisierte Schülerdatei am 25.02.09
  • Aktion Freiheit statt Angst e.V.: Aktionsbündnis lehnt Schülerdatei weiterhin ab und fordert Moratorium (18.02.09)
  • Aktion Freiheit statt Angst e.V.: Update Schülerdatei: Nutzlosigkeit, hohe Kosten und Intransparenz im Landeselternbeirat bestätigt (19.02.09)
  • Chaos Computer Club e.V.: Berliner Schülerdatei: Chaos Computer Club ruft zum Datenboykott auf
• Offene Briefe und Stellungnahmen:
  • Stellungnahme des „Bündnisses gegen die Schülerdatei“ zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin (19.01.09)
  • Aktionbündnis Freiheit statt Angst e.V. gegen Schülerdatei
    
  • Safer Privacy: Offener Brief an die Berliner Linkspartei-Abgeordneten (.pdf)
  • Safer Privacy: Offener Brief an die Berliner SPD-Abgeordnete (.pdf)
  • Landesverband Legasthenie und Dyskalkulie Berlin: Stellungnahme des LVL Berlin zur Änderung des Schulgesetzes
  • Gemeinsamer Aufruf: Bürgerrechte verteidigen! Nein zur "gläsernen Schülerin" in Berlin
  • Humanistische Union e.V.: Die Humanistische Union sagt "Nein!" zur Berliner Schülerdatei
• Weiterführende Informationen:
  • Bündnis gegen die Schülerdatei in Berlin (Hintergrundinformationen, Dokumente, Kampagneninfos, unterstützende Organisationen)
  • Landesschülervertretung Berlin: Was ist und bringt die neue Schüler-Datenbank?
  • Virtuelles Datenschutzbüro der Datenschutzbeauftragten der Länder: Schüler-ID

 Das Bündnis gegen die Schülerdatei besteht aus besteht aus folgenden Organisationen:

• Aktionsbündnis Freiheit statt Angst
• AK Vorrat Berlin
• Erziehungspflicht.de
• Grüne Jugend Berlin
• SchülerInnen-Initiative
• Junge Presse Berlin e.V.
• Kampagne SAFER PRIVACY der JungdemokratINNen / Junge Linke
• LandesSchüler_innen Vertretung (LSV) Berlin
• Netzwerk Förderkinder Berlin

Kommentar

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