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Der Themenkomplex Polizei&Geheimdienste und die Auswirkungen von Überwachung durch den Staat

setzt sich kritisch mit den verschiedensten Überwachungsgesetzen und -methoden des Staates auseinander.

Unsere Themen sind:

Polizei

Geheimdienste


Materialien

Offener Brief: Keine neue Vorratsdatenspeicherung

Aktuelle Situation zur Vorratsdatenspeicherung in Europa
Vorratsdatenspeicherung und Verhaltensänderung

Gemeinsame Erklärung gegen Massen-Überwachung und zentrale Datenspeicherung Gemeinsame Erklärung unterschreiben


Umgehung der Überwachung: Download der Polippix 2.1 Live CD zum anonymen Surfen und Mailen im Internet

Unser Flyer zu


Artikel zum Thema


Verschiedene Erklärungen von verwendeten Begriffen und Definitionen

Eine Liste der häufig gestellten Fragen gibt es hier. Dort können auch weitere Fragen gestellt werden.

Wir erarbeiten unsere Themen gemeinsam im Web. Wer uns bei der Verteidigung unserer Grundrechte unterstützen möchte, ist herzlich online oder bei unseren Treffen willkommen.

 


    11.09.2023 Militärputsch in Chile vor 50 Jahren
      No pasaran! "Sie dürfen damit nicht durchkommen" - das war über Jahre die Parole der Menschen in Chile, die sehr wohl merkten, dass die multinationalen Konzerne, die Großgrundbesitzer

    21.06.2023 Happy Birthday Edward Snowden
      Zum 40. Geburtstag von Edward Snowden Heute feiert unser Ehrenmitglied Edward Snowden in Moskau seinen 40. Geburtstag. Happy Birthday Edward! Dass er seinen Geburtstag und die

    10.06.2023 Wir danken Edward Snowden!
      10 Jahre Snowden Enthüllungen Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem

    20.09.2022 Offener Brief zu VDS und IP-Adressen Speicherung
      Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! Zusammen mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände haben wir gestern in einem Offenen

    25.07.2022 EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben!
      Letzte Chance für "Reclaim your Face" Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch

    18.06.2022 Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden
      Pressefreiheit in Gefahr Nachdem Großbritanniens Innenministerin Priti Patel am Freitagnachmittag die Auslieferung des Wikileaks -Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt hat, muss

    31.05.2022 Ein Ende für die anlasslose Massenüberwachung!
      Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU stoppen Gestern erhielten die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder einen Offenen Brief von 12 europäischen

    23.03.2022 Heute Trauung von Stella Moris und Julian Assange
      Alles Gute für das gemeinsame - derzeit noch getrennte - Leben Join us outside of Belmarsh prison on Wednesday March 23rd between 1pm-4pm for Julian Assange and Stella Moris'

    04.03.2022 Mahnwache für Julian Assange
      Freiheit für Julian Assange Inzwischen im 3. Jahr wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten.

    07.02.2022 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest"
      Private Firmen werden zu Zensoren des Internets Seit einer Woche läuft die 2. Phase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Ab jetzt sind "große Anbieter sozialer Netzwerke" verpflichtet

    22.01.2022 Montag: Auslieferungsentscheidung in London
      Annalena Baerbock: "Free Julian Assange" Dieser Ruf an die deutsche Außenministerin erschallte bei der Mahnwache am letzten Donnnerstag mehrfach. Auch Aktion Freiheit statt Angst hat das

    12.01.2021 Initiative für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung"
      Europäische Bürgerintiative will das Recht am eigenen Körper zurückholen "Die Europäische Kommission hat heute (7.1.21) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel

    07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen!
      Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen

    13.04.2020 Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden
      Ostermarsch - so oder so? Virtuell oder real - beide Formen der seit 60 Jahren stattfindenden Ostermärsche für Frieden und gegen Aufrüstung und Militarismus sind dem Staat und den

    18.01.2020 Strafvollzug in der EU: Werden alle Rechte gewahrt?
      Strafrechtlicher Arrest in der EU: Werden die Grundrechte geachtet? Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren

    17.01.2020 Gesichtserkennung in der Strafverfolgung
      Gesichtserkennungstechnologie und Strafverfolgung Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn

    31.07.2019 Offener Brief fordert wissenschaftliche Untersuchung der VDS
      Auftrag an die neue Kommissionspräsidentin Kaum im Amt, hat Ursula von der Leyen von uns Post bekommen. Zusammen in einer Allianz aus 30 Bürgerrechtsorganisationen haben wir in einem

    20.05.2019 Lässt sich Kriminalität vorhersagen?
      Expert meeting looks at predictive policing Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere

    11.03.2019 Nicht auf halbem Wege stehen bleiben!
      Kontakt- und Aufenthaltsverbote und Schleierfahndung weiter in Brandenburgs Polizeigesetz Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisiert den Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein

    04.03.2019 Der Film FaceIt
      Das Gesicht gehört dem Menschen und nicht dem Algorithmus Am gestrigen Sonntag waren die Aktiven von Aktion FsA eingeladen zur Vorführung der Kino- und Langversion des Films FaceIt, das

    21.11.2018 IFG-Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung
      Wer arbeitet zur Zeit an weiteren Vorratsdatenspeicherungen? Im Oktober hatte wir als Aktion Freiheit statt Angst mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in einem Offenen Brief an

    12.11.2018 Wie umgehen mit "voreingenommenen künstlichen Intelligenzen"?
      Discussing unfair AI bias at the Internet Governance Forum 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren

    10.11.2018 Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz
      Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ruft auf zur Demo am 10.11. 13:30h in Potsdam Schon bei der #unteilbar Demo vor einigen Wochen haben wir uns gegen die neuen

    10.11.2018 Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz!
      Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Die Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können.

    04.08.2018 Petition für Edward Snowden unterstützen!
      Edward Snowden braucht Asyl in Deutschland Petition unterschreiben! Das Unterschreiben der Petition ist seit Anfang Februar 2019 nicht mehr möglich. Seit 5 Jahren verfolgen wir

    25.06.2018 Zivilgesellschaft fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa
      62 europäische Organisationen schreiben an die Europäische Kommission Heute haben zivilgesellschaftliche Gruppe und WissenschaftlerInnen aus 19 Mitgliedsstaaten der EU die Europäische

    04.06.2018 Seehofer's (Süd-) Kreuz
      Nachfrage zur Informationsfreiheitsanfrage zum Südkreuz Während Herr Söder die Kreuze in den Amtsstuben Bayerns verteilt, hat Innenminister Seehofer sein (Süd-) Kreuz hier in Berlin zu

    07.05.2018 Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz
      Informationsfreiheitsanfrage zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" Inhalt Einleitung Initiierung des Pilotprojekts Fortführung und Folgeprojekte

    23.04.2018 Überwachungskameras am Südkreuz
      Unentdeckt am Südkreuz - Fehlanzeige! Wie wir schon seit Jahren mit Open Street Map die Welt verbessern , haben wir auch die Positionen der Überwachungskamreas auf dem Bahnhof Südkreuz

    12.04.2018 Gründungsaufruf der Berliner Allianz für Freiheitsrechte
      Berliner Allianz für Freiheitsrechte fordert: Nein zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten Jedes Jahr wächst Berlin um mehrere zehntausend Menschen. Jedes Jahr besuchen mehr

    26.01.2018 Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig
      CDU Volksbegehren für "mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" garantiert verfassungswidrig Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" fordert einen massiven Ausbau

    22.01.2018 Grundrechtsgefahren durch Geheimdienst-Überwachung und biometrische Verfahren
      Surveillance report and fundamental rights implications of biometrics at computers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig

    25.12.2017 Freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland
      Gemeinsame Erklärung zum Verfassungsschutzgesetz für Hessen Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen, die bisher

    27.11.2017 FRA diskutiert EU-Projekte zur Grenzsicherung
      Fundamental rights explored at EU Presidency security research conference Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren

    13.11.2017 Überblick über Geheimdienstüberwachung in der EU
      Giving an overview on surveillance oversight Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie

    29.10.2017 Endgültig Schluss mit der Altlast Vorratsdatenspeicherung!
      Appell an Gelb und Grün vor den Verhandlungen zur Inneren Sicherheit Zusammen mit über 20 weiteren Bürgerrechtsorganisationen haben wir einen Brief an die VerhandlungsführerInnen von FDP

    01.10.2017 Videoüberwachung - ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung
      Allumfassende "intelligente" Videoüberwachung und -verfolgung ist grundrechtswidrig Unsere Kampagne gegen Videoüberwachung setzt sich für das Grundrecht auf informationelle

    21.09.2017 Am Sonntag gegen den allwissenden Staat abstimmen!
      Am Sonntag Grundrechte wählen! An den letzten drei Tagen hatten sich unsere Arbeitsgruppen "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel " CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen

    22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht
      Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie Inhalt : Was steht an? Was war los? Danke und Dokumentation der Veranstaltung Was steht an?

    29.09.2016 FRA working on data protection
      FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rights

    26.09.2016 Wir wollen keine deutsche NSA!
      Heute 12:30h - Protest vor dem Bundestag: Wir wollen keine deutsche NSA! Update 26.09. 19h: Die ersten Bilder von der gelungenen Veranstaltung gibt es hier

    22.09.2016 From Moscow with Love
      Unterstützung für Edward Snowden Edward Snowden ist für unsere Rechte aktiv geworden. Nun ist es an der Zeit, dass wir für ihn aktiv werden! Am Donnerstag,  22.9.

    14.07.2016 Überwachungsstandorte in Deutschland
      Überwachungsstandorte in Deutschland - Vom Dagger Complex bis nach Ramstein Am Do, 14. Jul ab 19:00 in  Berlin-Mitte, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, Nähe

    09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill
      Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den

    26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR
      Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen.

    30.04.2016 Forschung zu Smart Border
      Bericht zu menschenrechtlichen Implikationen von Smart Security an Flughäfen Im Oktober hatte Aktion Freiheit statt Angst als Mitglied in der Fundamental Rights Platform (FRA) an der

    24.04.2016 Gedenkkundgebung vor der US Botschaft
      Solidarität muss sichtbar werden – FREE MUMIA  Aktion Freiheit statt Angst war dabei, heute am 24. April 2016 ist der 62. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal. Der leere Stuhl in

    20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig
      Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis

    18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht
      Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig"

    09.12.2015 Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten
      Update Mai 2018: Nachdem das EU Parlament am 14.04.2016 einer Fluggastdatenspeicherung auch für Flüge in und von Europa zugestimmt hatte, ist diese Richtlinie nun in Kraft getreten. Die

    04.12.2015 EU trickst bei Fluggastdatenspeicherung
      Gegen die Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR=Passenger Name Records) ist nach den Worten von Berichterstatter

    28.11.2015 Grundrechte schleifen bis zur Unkenntlichkeit
      Grundrechte, ihre Stärken und Schwächen in der Geschichte der BRD Vor einigen Wochen hatten wir uns im Rahmen des bundesweiten "Lesen gegen Überwachung" mit den

    06.11.2015 Ministerpräsidenten sollen Vermittlungsausschuss anrufen
      Aufruf an die Ministerpräsidenten vor der Bundesratssitung am 06.11.15 Aktion Freiheit statt Angst hat, wie auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen, an die Ministerpräsidenten der

    27.10.2015 No "Smart" Border
      Öffentliche Anhörung zum Smart Borders Package Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) hat Aktion Freiheit statt Angst einen Beitrag zur Umfrage über das "Smart

    27.10.2015 Lesen gegen Überwachung
      Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Die Kampagne Lesen gegen Überwachung fand in diesem Jahr schon einmal im Februar statt und soll nun in dieser Woche vom 25.-31.10. 2015

    22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen
      Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die

    16.10.2015 VDS beinhaltet auch Inhaltsspeicherung!
      Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der z.Zt. im Bundestag stattfindenden 2.+3. Lesung für ein neues Gesetz

    10.10.2015 Freiheit statt Angst München
      Freiheitstattangstmuenchen Mit den Rufen: " Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung europaweit

    26.09.2015 Freiheit statt Angst Potsdam
      Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" Update 26.09.15 20h: Der Bericht von der Demo s.u. Die EU-Kommission hält den aktuellen deutschen Gesetzesentwurf zur

    22.09.2015 Überwachung und Kontrolle
        Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015 Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte,

    16.09.2015 Wie werden heute Kriege "gemacht"?
      Veranstaltung mit den ehemalige CIA-­Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Update 17.09.2015: Es war ein sehr informativer und spannender Abend. Die Videomitschnitte

    05.09.2015 12h BND an die Kette!
      Demo gegen Überwachungswahn und unkontrollierte Geheimdienste Am Samstag, den 5. September haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen

    29.08.2015 FsA Tour: Demo gegen Überwachung in Köln
      Freiheit statt Angst 2015 in Köln – Demo gegen Überwachung Heute, am Samstag, den 29. August, um 14 Uhr auf dem Neumarkt

    15.08.2015 Weltgrößte Cryptoparty gegen Überwachung
      Freiheit statt Angst Tour in Münster mit der größten Open-Air-Cryptoparty Heute treffen sich in Münster alle die sich sagen „Wir wollen nicht im Dunkeln leben und wieder zurück in

    08.08.2015 FsA Demo gegen Überwachungswahn
      Freiheit statt Angst Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn in Lörrach Trotz großer Hitze fanden sich über 100 Lörracher und Gäste aus der Schweiz auf dem Alten

    18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart
      Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu

    11.07.2015 BND an die Kette - Folge8
      Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern Beim 8. Versuch den BND an die Kette zu legen waren wir wieder dabei. Wir haben vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere

    29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung
       Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf

    20.06.2015 SPD an Grundrechte erinnern
      Mit Willy Brandt hätte es diese Politik nicht gegeben Freiheit statt Angst Tour vor dem Willy Brandt Haus Mit Campact, de m Ak Vorrat, Greenpeace und ver.di haben wir heute Vormittag

    14.06.2015 BND an die Kette! - Folge4
      Aktion zum International Day of Privacy (IDP) Zum 4. Mal in Folge haben wir vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere "tonnenschwere" Kette gespannt, um die Eskapaden des

    07.06.2015 Vorratsdatenspeicherung stoppen!
      Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht

    07.06.2015 Stand Up for Truth
      Abschlussveranstaltung zur Internationalen Woche zur Unterstützung der Whistleblower Im Haus der Kulturen der Welt in Berlin kamen heute viele Menschen zusammen, um Edward Snowden

    07.06.2015 Internationale Woche zur Unterstützung der Whistleblower
      Tell U.S. and German Governments to End Mass Surveillance and End Killing by Drones Aktion Freiheit statt Angst ruft auf zur Teilnahme an der Internationalen Woche zur

    06.06.2015 Edward Snowden Platz in Berlin eingeweiht
      BND an die Kette! ... und Ehrung für alle Whistleblower! Wir waren wieder am Neubau der BND Zantrale in Berlin mit dem Wunsch: Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern

    31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main
      Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei

    30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung
      Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten

    30.05.2015 BND an die Kette!
      Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern und die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordern! Angspornt von den Reden der Rechtsanwälte gegen

    23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg
      Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor

    13.05.2015 Keine Straffreiheit für den Geheimdienst
      Stoppt Straftaten im Namen des Staates! Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung der Kampagne "ausgeschnüffelt" . Die Bundesregierung will die

    30.04.2015 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung beginnt von Neuem
      Es darf keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikation geben! Inhalt Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da Update 06.05.2017: TKG angepasst Worin

    24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen
      Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half

    18.04.2015 Demo für menschenwürdige Haftbedingungen
      Freiheit für Mumia Abu Jamal ! In Berlin haben wir uns dem Aufruf der Solidaritätsbewegung aus den USA angeschlossen und vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für menschenwürdige

    17.04.2015 Verfassungsbeschwerde gegen neue VDS
      Eine Klage gegen die neue Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich Kein neues grundrechtswidriges Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt! Die FDP ist sich schon einig: Wie Baum

    16.03.2015 Gabriel beratungsresistent
      Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in

    13.03.2015 Petition zum BND-Etat
      Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen im Petitionsausschuss des

    09.02.2015 Bericht über Grundrechtsverletzungen
      Aktion Freiheit statt Angst beantwortet FRA Umfrage Als Mitglied der Fundamental Rights Platform der EU wurden wir aufgefordert über Grundrechtsverletzungen in Deutschland zu

    19.01.2015 Online Petition gegen BND Etat "verschleppt"
      Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Inhalt: Die Petition Die "verspätete" Ablehnung Begründete Einwände Am 06.10.2014

    14.12.2014 Edward Snowden per Live-Stream in der Urania
      Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald Aktion Freiheit statt Angst hat an der Preisverleihung an die drei Whistleblower in

    09.12.2014 Paranoia-Tuningwerkstatt
      Wir treffen uns zur Paranoia-Tuningwerkstatt Blauäugig oder vom Verfolgungswahn überwältigt ? Wir haben uns am Di., 09.12.2014 ab 19h zu einem Diskussionsforum im Café COOP

    27.11.2014 Protest gegen Etat-Erhöhung für BND
      Etat für den BND soll 2015 um 56 Millionen Euro steigen Unverschämt und dreist, als wäre nichts gewesen, lässt sich der BND seinen Etat erhöhen. So soll der Etat für den BND für

    23.10.2014 Postgeheimnis ade - Briefzensur durch Behörden
      Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur Mit Erschrecken hat Aktion Freiheit statt Angst vom Schreddern der persönlich an Kommunalpolitiker gerichteten Post erfahren, ein

    14.10.2014 Resolution an EU Ausschuss
      Resolution Die Freiheit statt Angst Bewegung , ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, erklärt: Der Respekt vor der Privatsphäre und deren Geheimhaltung ist ein

    25.09.2014 Wie weit stecken BND und NSA unter einer Decke?
      Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses den Rücken stärken Zusammen mit 3 Abgeordneten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss haben wir  heute Vormittag vor dem Bundestag dagegen

    09.09.2014 John Crawford III murdered in Walmart
      John Crawford III murdered in Walmart Leider sind einige Texte bisher nicht auf deutsch verfügbar Nach Ferguson gibt es nun ein weiteres Beispiel für gedankenlose weiße

    07.09.2014 Flugreisedatenspeicherung in der EU
      EU-Gipfel macht neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Mit seltsamem Demokratieverständnis hatte der zuständige Kommissar nach der Niederlage der

    30.08.2014 Demonstration Freiheit statt Angst
      Aufruf zur Freiheit statt Angst: Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Update 30.08.2014:  Am Samstag

    01.08.2014 Frist für Generalbundesanwalt
      Der NSA-Geheimdienst-Skandal verlangt eine zügige Aufnahme der Ermittlungen Die Rechtsanwälte, die für den Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte und Digital

    01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz"
      Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu

    23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich
      Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung

    06.06.2014 Ein Jahr Whistleblowing
       Dank an Edward Snowden - Asyl für Edward Snowden Heute vor einem Jahr ist Edward Snowden vor die Kameras getreten und hat sich als Whistleblower "geoutet". Sein Wissen hat in diesem Jahr

    27.05.2014 Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer
      Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Minister

    24.05.2014 Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung
      Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne Wir dokumentieren hier die heutige Presseerklärung des AK Vorrat zur morgigen Europa-Wahl:

    20.05.2014 Bundesregierung muss NSA-Schüffelei verurteilen
      Klarstellung der Regierung zur Nutzung von NSA-Daten durch deutsche Behörden Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu der beschönigenden

    17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg
      Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und

    28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS
      100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister

    08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung
      EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen

    04.03.2014 Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern
      Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin Schon wieder eine (unzulässige) Vorratsdatenspeicherung - diesmal bei der Berliner Polizei. Sie speichert personenbezogene Daten

    06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel
      "Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei

    03.02.2014 Strafanzeige gegen Bundesregierung
      Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und - Ausforschung durch NSA & Co.

    01.02.2014 IDP14 - International Day of Privacy
      International Day of Privacy -  IDP14 - Berlin Update 1.2.14 16h: In vielen Städten wurde heute der International Day of Privacy begangen. Auch in Berlin sind einige Hundert

    04.01.2014 Wissenschaftler gegen Überwachung
        Wissenschaftler gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Initiative von über 200 Wissenschaftlern weltweit , die sich mit ihrem Aufruf gegen

    19.12.2013 Regierung hält Gutachten geheim
      Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens “Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss” Update 15.1.14: Herr Lammert hat nachgegben. Die Gutachten sind jetzt

    15.12.2013 Vorratsdatenspeicherung - Schaden für Zivilgesellschaft
      Journalistenverbände DPV und bdfj kritisieren geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Schaden für Zivilgesellschaft Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die

    10.12.2013 Freund hört mit!?
      „Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter" Auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion hat Aktion Freiheit statt Angst heute an der Veranstaltung zum Datenschutz im

    04.12.2013 Die Würde des Menschen ist unantastbar
      Artikel 1 im Grundgesetz wird missachtet: Wir, die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." setzen uns für die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechte ein und sind entschieden gegen

    21.11.2013 EU-Roadmap für Flugreisedatenspeicherung
      Stur weiter mit der Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten Auch nach der Niederlage der EU Kommission vor dem Parlament, trachtet die Kommission unbeirrt weiter danach unsere

    18.11.2013 Stop Watching Us Kundgebungen
      Mobiclip #StopWatchingUs Kundgebung am 18.11. Berlin Aktion Freiheit statt Angst und andere haben  zur Kundgebung Stop Watching US am nächsten Mo. aufgerufen! Überwachung

    12.11.2013 "Gleichmäßige Verbrennung nur mit Brandbeschleuniger
      Neues Brandgutachten: Brandstiftung nicht mehr auszuschließen Am 12.11. hatte die „Oury-Jalloh-Initiative“ und das Grundrechtekomitee in den Robert-Havemann-Saal im

    05.11.2013 Statement of Concern on Disproportionate Surveillance
      Open government civil society organisations concerned about disproportionate surveillance by governments Aktion Freiheit statt Angst hat sich der Protesterklärung einer großen

    28.10.2013 Gemeinsamer Appell an das brasilianische Parlament
      Das Internet in Brasilien braucht ein eindeutiges "Marco Civil"-Gesetz! Zusammen mit 27 anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen hat Aktion Freiheit statt Angst an das

    27.10.2013 Hat Frau Merkel was zu verbergen?
      Vollstes Vertrauen ins Weiße Haus - erschüttert Alle Menschen sind gleich - aber manche sind gleicher Anders kann man die sich plötzlich überschlagende Berichterstattung über

    26.10.2013 Stop watching us Demonstrationen
      #StopWatchingUs – Jetzt erst recht – more than ever – 26. Oktober – Bundesweit Update 26.10.13 : Tausende "Stop watching us" Demonstranten forderten in Washington schärfere

    12.10.2013 Töten per Fernbedienung
      Immer mehr und größere Drohnen: Die Polizei rüstet auf Die Arbeitsgruppe Polizei&Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst möchte Werbung machen für das Buch "T öten per

    01.10.2013 Was ist neu an PRISM & Tempora?
      Denkanstöße zur Überwachung der Menschen durch Geheimdienste Inhalt : Post-Privacy contra Datenschutz Was ist neu an PRISM und Tempora? Was ist erlaubt - was

    20.09.2013 Gefährliche Gedanken
      Gefährliche Gedanken - Podiumsdiskussion zum Thema Überwachung, Sicherheit und die Freiheit der Kunst Heute fand im Medienkompetenzzentrum Pankow im Rahmen der Preview Art Fair Berlin

    07.09.2013 Freiheit statt Angst Demo in Berlin
      Freiheit statt Angst Demo am 07.09.2013 in Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst war bei der Demo dabei und hat die Stimmung mit nach

    04.09.2013 Wahlprüfsteine zu Drohnen beantwortet
      Parteien antworten auf Wahlprüfsteine zu Drohnen Anlässlich des heutigen 4. Jahrestags des Bombardements eines Tanklastzugs bei Kunduz auf Anweisung der Bundeswehr wollen wir einerseits

    01.09.2013 Stellungnahme zum Versammlungsgesetz S-H
      Stellungnahme zum Gesetz zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein Auf Bitten des Landtags Schleswig-Holstein haben wir zu den Entwürfen der Parteien Anfang August 2013 eine

    31.08.2013 International Day of Privacy
      Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst  ruft auf zur Demo am 31.08. 2013 in

    31.08.2013 International Day of Privacy in Berlin
      Stop watching us! Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst hatte zur Demo aufgerufen

    24.08.2013 Infostand auf Kiezfest Suppe&Mucke
      Suppe&Mucke - Support your Kiez- Aktion Freiheit statt Angst war dabei beim Straßenfest am 24.08.2013 rund um den  Rudolfplatz und wir haben eine "scharfe Linsensuppe"

    08.08.2013 Internationale Grundsätze durchsetzen!
      Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung Zusammen mit Privacy International , Access, der Electronic Frontier

    02.08.2013 Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre
      Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert den Offenen Brief der Schriftstellerin

    29.07.2013 Petition gegen Überwachung
      Offener Brief bei stopsurveillance.org gegen Überwachung In einem offenen Brief  fordern die Unterzeichner unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den

    27.07.2013 We are ALL Edward Snowden & Bradley Manning!
      International Day of Action for Bradley Manning & Edward Snowden Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst  hatte mit zu dieser

    04.07.2013 Heute Demo für Edward Snowden
      Asyl für den Whistleblower Edward Snowden Empört euch ! Kommt am 4. Juli 17:30h zum Brandenburger Tor. Demonstriert Unabhängigkeit fordert Asyl für den Whistleblower Edward

    29.06.2013 Demo gegen PRISM und TEMPORA
      Demonstration gegen NSA-Überwachung in Hannover Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst ruft auf: Beteiligt euch an der Demo

    27.06.2013 Rechtlich fragwürdige Übersichtsaufnahmen
      Ergebnis einer Kleinen Anfrage zu Übersichtsaufnahmen am 1. Mai 2013 Stellungnahme der Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst Update

    26.06.2013 Mutti beim "Neuland"-Pflügen helfen
      Petition gegen PRISM Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition 43135 "Datenschutz - Umfangreicher Schutz der

    19.06.2013 Protest gegen Obama und Überwachung
      Protestkundgebung gegen  Überwachungsprogramme wie PRISM Heute am Nachmittag, während Obama mit seinen handverlesenden Publikum am Brandenburger Tor schwitzte, demonstrierten wir mit

    17.06.2013 Obama die rote Karte zeigen
      YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen – US-Politik die Grenzen aufzeigen – Zum Aufruf Der Aufruf in englisch Zu den Redebeiträgen

    11.06.2013 Polizei stürmt Taksim Platz
      News: Polizeieinsatz hat gerade begonnen Auf den Istanbuler Taksim-Platz kommen gerade gepanzerte Fahrzeuge der Polizei, Mit Tränengas und Wasserwerfer hat die Polizei begonnen den Platz

    05.06.2013 "Kampfdrohnen" vor dem Bundestag
      Kundgebung gegen Kampfdrohnen vor dem Bundestag Am Mittwoch, 05.06.2013 fand im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde „Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr“ auf

    29.05.2013 Darf Obama Deutsche töten?
      US-Drohnen töteten weiteren deutschen Bürger: Ströbele-Anfrage an Bundesregierung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die

    14.05.2013 Rheinmetall entrüsten!
      Stoppt die Rüstungsexporte! Aktion Freiheit statt Angst und das Bündnis Schule ohne Militär haben heute zusammen mit der FriKo-Berlin die Aktionäre des Rüstungskonzerns

    14.05.2013 Gewerkschaft ächtet Kampfdrohnen
      GEW Berlin unterstützt Appell: Keine Kampfdrohnen! Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin einstimmig beschlossen den bundesweiten

    08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft
      Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der

    07.05.2013 Petition gegen digitale Waffen
      F ür eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition der

    02.05.2013 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat
      Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene

    25.04.2013 Ground the Drones
      Anti-Drohnen Brief für Britischen Botschafter Anlässlich der im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland am 27. April bevorstehenden Proteste gegen Kampfdrohnen

    24.04.2013 Erfolge bei Flugreisedatenspeicherung und Anti-Terror-Datei
      EU Innenausschuss gegen Flugreisedatenspeicherung und Bundesverfassungsgericht erklärt Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste &

    21.04.2013 Antwort auf Bestandsdatenprotest
      Die "Gesetzes-Verschachtelung" Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage

    16.04.2013 Drohnen - destabilisierend und neuer Rüstungswettlauf?
      ... unter diesem Thema fand gestern das Friedensgespräch der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) statt. Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion

    15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle
      Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das

    14.04.2013 Nein zum staatlichen Passwort-Klau!
      Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende

    10.04.2013 Verteidigungsminister heute im Audimax
      Vortrag des Verteidigungsministers Update : s. unten auf der Seite Der Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, Thomas de Maizière, wird am 10/04/13 im Audimax an

    24.03.2013 Appell: Keine Kampfdrohnen!
      Appell: Keine Kampfdrohnen! Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung. Aktuell ist die Bundesregierung offenbar

    21.03.2013 Stop CISPA!
      Privacy is Non-negotiable: Tell Obama to veto CISPA 2.0 CISPA würde Online-Privatsphäre, wie wir sie bisher noch kennen zunichte machen. GroßeUnternehmen und alle Regierungsbehörden,

    11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen?
      Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen  Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit

    11.03.2013 Erste Drohnen-freie Stadt in USA
      First US city bans drones Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. gratuliert der Heimatstadt Thomas Jeffersons,

    07.03.2013 EU-Abstimmung über Reisedaten
      Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein

    05.03.2013 Filmen von Demos ist verfassungswidrig
      Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss Presseerklärung vom 5.3.2013 Bei der

    01.03.2013 Petition gegen Polizeigesetz
      Demokratie bewahren und schützen - Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA ablehnen Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt

    26.02.2013 Antrag gegen Drohnen im Bundestag
      Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr! Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. freut sich über den Antrag der

    23.02.2013 International Privacy Day in Berlin
      Kundgebung gegen INDECT anlässlich des International Privacy Day Aktion Freiheit statt Angst hatte zum International Privacy Day zu einer Kundgebung gegen das

    09.02.2013 "Schwarze Sheriffs" Teil 4 - Polizeigewalt
      Wenn die Vertreter des Rechtsstaats austicken Haben wir uns bisher unter dem Thema "Schwarze Sheriffs" mit zivilen Hilfspolizisten beschäftigt, so liegt uns inzwischen einiges an Material

    04.02.2013 Berliner Forum für Versammlungsfreiheit
      Gegen Videoüberwachung von Versammlungen Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Gründung des " BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT ". Dieses Bündnis wendet sich gegen die

    02.02.2013 Antidrohnen Kampagne
      Antidrohnen Kampagne gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen Mit der Ankündigung der Bundesregierung neben Überwachungsdrohnen nun auch militärische Kampfdrohnen anschaffen zu wollen,

    31.01.2013 Brüsseler Datenschutzerklärung
      Brussels Privacy Declaration Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die Brüsseler Datenschutzerklärung unterschrieben.

    21.01.2013 Petition gegen militärische Drohnen
      Ban Weaponized Drones From the World Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert zum Unterschreiben der Petition gegen

    18.01.2013 Charakter im Eimer durch Bundeswehr?
      Schon neun Monate Bundeswehr schaden der Charakterentwicklung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär hat sich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen , die

    19.12.2012 EU-Flugreisedaten-Richtlinie ablehnen!
      Gegen eine Speicherung unserer Reisedaten in der EU Ausschüsse im europäischen Parlament wollten sich in dieser Woche mit einer Richtlinie über die Speicherung von Flugreisedaten (EU-PNR)

    15.12.2012 Drohnen
      Gerät zur Überwachung - Maschine zum Morden Update 2020 : In einer mehrjährigen Kampagne haben wir uns gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr eingesetzt.

    22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung
      Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen

    20.11.2012 Themenabend "Überwachung durch INDECT"
      Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Update 05.02.2015: INDECT wurde "als Projekt" Anfang 2014 beendet, aber die Nachfolger aus dem EU-Forschungspaket FP8 sind nun

    18.11.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten
      Offene Fragen und Antworten Nachdem wir in Teil 1 die allgemeinen Fragen des staatlichen Gewaltmonopols angerissen hatten und in Teil 2 über einen konkreten Fall in Berlin berichtet

    29.10.2012 Computerglaube bei Sicherheitsbehörden
      32 Millionen Datensätze vergeblich durchsucht Wolfgang Wieland , Mitglied des Bundestages und Obmann im Innenausschuss und im NSU -Untersuchungsausschuss, hat bei der ver.di

    20.10.2012 Demo(s) gegen INDECT
      Gegen "vernetzte Überwachung" auf der Straße   Am 20.10., dem  Aktionstag gegen INDECT haben wir den Politikern in Brüssel und anderswo gezeigt, dass wir keinen Wert auf

    20.10.2012 Aktionstag gegen INDECT
      Europaweit gegen das Überwachungsprojekt INDECT Was ist INDECT? Wo liegen die Gefahren? Viele weitere Infos zu INDECT Wir brauchen keinen Big Brother INDECT in

    11.10.2012 Rechtswidriges Versammlungsverbot
      VG Frankfurt: Versammlungsverbot rechtswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste, Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . freut sich mit dem Komitee für Grundrechte und

    15.09.2012 GLOBAL PEACE Demo
      15. SEPTEMBER IN BERLIN - "GLOBAL PEACE" - FRIEDENSDEMONSTRATION Aktion Freiheit statt Angst unterstützt und ruft auf zur Friedensdemonstration am 15.9. in Berlin. Treffen

    30.08.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten
      Sheriffs in Berlin Dies ist Teil 2 unserer Recherche über private Hilfspolizisten. Teil 1 gibt es hier . In diesem Bericht beschreibt ein Betroffener das Wirken von "Schwarzen

    28.08.2012 Ich weiß
      (Einige) bei INDECT eingebundene Mitarbeiter antworten auf Fragen Nach langer Recherche und vielen Anfragen und, sogar öffentlichen Aufrufen und Bitten im Internet, ist nun gelungen

    17.08.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten?
      Der Staat darf das Gewaltmonopol nicht privatiseren! Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst hat sich auf dem letzten Treffen mit dem

    28.06.2012 Geheimdienst schaltet Judikative aus
      Verfassungsschutz wird zum Richter über Gemeinnützigkeit 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 Heute, am 28.06.2012, findet im Bundestag die 1. Lesung zur Änderung eines

    01.05.2012 Demonstrationsbeobachtung
      Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein Wir zitieren de Pressemitteilung des Grundrechtskomitee vom 2.5.12: Die

    19.04.2012 PNR Abstimmung im EU Parlament: 409:226
        Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen Wie Radio Dreyeckland berichtet, hat heute, am Donnerstag den 19,04.2012 das Europäische Parlament bei seiner

    04.04.2012 Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung
      Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Österreich Auch wir, als Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V.,

    20.03.2012 Wohlfühlen im Krieg?
      "kostenfreie und umfassende Kommunikation im Einsatz" Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. dokumentiert hier Auszüge aus dem

    05.02.2012 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!
      Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat an die EU-Abgeordnete appelliert, der Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten

    12.01.2012 Petition gegen unbegründete Festnahmen
      End indefinite detention Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition an die US Abgeordneten, das Gesetz für

    06.01.2012 Besorgnis über Fluggastdaten-Weitergabe
      Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR In einer weiteren Stellungnahme hat die Arbeitsgruppe ihre Besorgnis und Kritik zu den PNR-Abkommen , nicht

    24.12.2011 Sechs Jahre gegen Überwachungswahn
      Weihnachtspause verdient ... Wir wünschen allen eine kleine Pause mit ein paar ruhigen Tagen bis zum Jahreswechsel Einige von uns sind seit 6 Jahren dabei gegen den

    14.12.2011 EU Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie nach 6 Jahren endlich abschaffen!
      Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Zum 6. Jahrestag der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben sich heute

    06.12.2011 Offener Brief an EU-Parlamentarier zum Fluggastdatenabkommen EU-USA
      Open letter to Members of the European Parliament on EU-US PNR agreement Das Identity Project und 20 andere NGOs aus Europa und den USA haben in einem gemeinsamen Brief

    06.12.2011 "Occupy"-Erklärung gegen Krieg
      Hauptziele sind ‘echte Demokratie’ - also echte Mitbestimmung - und damit auch soziale Gerechtigkeit und weltweiter Frieden! Im folgenden dokumentieren wir die Erklärung der

    23.11.2011 Das PNR Abkommen EU-USA
      Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen Am 17.11.2011 wurde das PNR Abkommen der EU mit den USA

    19.11.2011 Stoppt illegale Staatstrojaner
      DEMO GEGEN STAATLICHE COMPUTERÜBERWACHUNG Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft gemeinsam mit der Initiative gegen Staatstrojaner auf zur Demonstration Stoppt Illegale

    12.11.2011 Response of the Commission to DR-Letter
      Antwort der EU Kommissarin auf unseren Brief zur Vorratsdatenspeicherung Im September hatten wir zusammen mit über 30 europäischen Bürgerrechtsorganisationen der EU Kommissarin Malmström

    04.11.2011 Welche Zukunft für Afghanistan?
      Nach 10 Jahren Krieg wieder vor dem Petersberg Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat heute im Bundestag an einer Konferenz der Grünen zur Zukunft Afghanistans vor der 2. Petersberger Konferenz

    31.10.2011 Kritik am Staatenbericht Deutschlands zur Folter
      Beweisverwertungsverbot bei Folter in Deutschland unzureichend Deutsche Geheimdienstzusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär von

    20.10.2011 Wer mit wem schlief - Was Fluggastdaten verraten
      Der rechtsfreie Raum liegt nicht im Internet sondern in der Luft Auf einer Veranstaltung von NoPNR.org in der Berliner c-base stellte der Reisejournalist Edward Hasbrouck

    13.10.2011 Stoppen Sie den Spion aus dem Computer
      Schluss mit der staatlichen Daten-Schnüffelei Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme In einer Pressemitteilung hat die

    01.10.2011 Ein Sommerinterview zum Datenschutz
      Volkszählung „Zensus 2011“ Dr. Juli Zeh von der Humboldt Universität Berlin beschreibt in einem Gespräch mit der juristischen Zeitschrift der Uni "Humboldt Forum Recht" (HFR) ihre

    26.09.2011 Data retention letter to EU Commissioner
      Brief an die EU Kommissarin Malmström zur Vorratsdatenspeicherun g Heute ist der gemeinsame Brief zahlreicher europäischer Bürgerrechtsorganisationen an die EU Kommissarin Malmström zur

    10.09.2011 Internationaler Aktionstag "Freiheit statt Angst "
      Aufruf zur Demonstration “Freiheit statt Angst” 2011 in Berlin Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und in anderen Städten weltweit

    07.09.2011 Abschlusstagung zum Forschungsprojekt InVoDaS
      Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung? Kann es einen Interessenausgleich zwischen den Forderungen nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Gegenteil

    06.09.2011 Handy-Gate in Dresden
      Der elektronische Polizeikessel Von Wolf Wetzel 2010 war zumindest in Dresden ein gutes Jahr. Über 12.000 AntifaschistInnen blockierten dort erfolgreich einen Neonaziaufmarsch. Der Erfolg

    25.08.2011 Keine neue Vorratsdatenspeicherung!
      Petition gegen neue Vorratsdatenspeicherung Update 16.09.2011: Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als

    24.08.2011 ECHTE Demokratie jetzt
      Vom Alexanderplatz an die ganze Welt Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Aktion von "ECHTE Demokratie jetzt" auf dem

    18.08.2011 Auf dem Weg zum digitalen Klon
      Vom Datum zum Dossier Alle Datenschützer verschlingen das Buch von Astrid Auer-Reinsdorff, Joachim Jakobs und Niels Lepperhoff und finden darin bestätigt wofür sie kämpfen. Deshalb

    15.07.2011 Offener Brief: Exzessive Gewalt und Diskriminierung von Homosexuellen beim Polizeieinsatz während des Karnevals der Kulturen
      An: Innensenator Dr. Erhart Körting Senatsverwaltung für Inneres und Sport Klosterstraße 47 D-10179 Berlin In Kopie an: - Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers - LSVD

    19.06.2011 No retention of passenger data
      Keine Speicherung von Fluggastdaten - No retention of passenger data Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat bei thepetitionsite eine Petiton gegen die Speicherung von Reisedaten durch die

    10.06.2011 Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten
      Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten - Passenger Name Records (PNR) Update Dezember 2012: Am 17. Dezember will der federführende Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine

    29.05.2011 Petition gegen Speicherung von Fluggastdaten
      Stop the government tracking our air travel for six years Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petiton der britischen NGO Open Rights Group gegen die Speicherung von

    29.05.2011 Mit 160.000 gegen AKWs
      Abschalten jetzt! Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat gestern mitdemonstriert für den Atomausstieg. Gemeinsam mit Tausenden

    23.05.2011 DNA-Sammelwut stoppen!
      DNA-Sammelwut stoppen! Wider die Expansion polizeilicher DNA-Datenbanken - in Deutschland und europaweit! Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den offenen Brief an

    23.05.2011 DNA-Sammelwut stoppen!
      Aktuelles Update : Freitag, 26. August 2011 12:00 Berlin: Europäischer Aktiontag gegen die EU Datesammelwut Offener Brief: DNA-Sammelwut stoppen! Jetzt unterschreiben! Aktion

    04.05.2011 Daten auf Vorrat? Sagen Sie Nein!
      Kampagne gegen Vorratsdaten Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Campact Aktion gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung . Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert,

    28.03.2011 Info-Broschüre zum Zensus 2011 jetzt bestellbar
      Seit heute ist unsere neue Informationsbroschüre zum Zensus 2011 verfügbar! Die Broschüre kann hier als PDF zum selbst ausdrucken heruntergeladen werden oder in unserem neuen

    07.03.2011 Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung
      Daten aus der Vorratsdatenspeicherung werden in der EU für fremde Zwecke missbraucht Aktion Freiheit statt Angst e.V. weist auf den Missbrauch der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung und

    18.02.2011 Zensus 2011 - Schon wieder eine Volkszählung?
      Welche Gefahren birgt die geplante Volkszählung? Am 9. Mai 2011 ist wieder Volkszählung. Volkszählung? Da war doch was! Zensus 2011 – Volkszählung 1987 Schon einmal

    29.01.2011 Kritischer Blick auf Überwachung in der EU
      Viele Beiträge zu Überwachungsthemen auf dem "entsichern Kongress" Der "entsichern-Kongress " am 29./30. Januar in Berlin wird sich kritisch mit dem Gebaren der Staatsmacht EU

    29.01.2011 "Folter" im Bundestag?
      Konferenz mit der Zivilgesellschaft in Afghanistan Am letzten Freitag und Samstag hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. an der Konferenz "Das andere Afghanistan" im Paul Löbe Haus des

    28.01.2011 Diskussion über den künftigen Datenschutz
      5. Europäischer Datenschutztag in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat auch in diesem Jahr wieder an der Veranstaltung zum 5. Europäischen Datenschutztag in Berlin teilgenommen. Ein

    21.12.2010 Illegale Datensammlungen: aufdecken und löschen
      Expose and Expunge Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Kampagne von Partnership for Civil Justice zur Aufdeckung und Löschung aller illegal gesammelter Daten während der

    20.11.2010 NATO-Gipfel in Lissabon
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