Berliner Koordinationstreffen gegen Überwachung
Beginn: Do, 16. Jul 18:00 CEST 2015Ende: Do, 16. Jul 20:00 CEST 2015
Ort: Berlin-Friedrichshain, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (Tram M4, Bus 142)
Geodaten: (N52.5288),(E13.4248)
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Kontakt: http://www.humanistische-union.de/
Tags: Überwachung, Polizei, Geheimdienste, Kontrolle, VDS, Vorratsdatenspeicherung, BND, NSA, BKA-Gesetz
Wir laden daher ein zum
Berliner Koordinierungskreis gegen Überwachung
am Donnerstag, 16. Juli 2015 um 18 Uhr
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, VH
1. Etage
Bei dem Treffen wollen wir sprechen über:
1. gemeinsame Forderungen zur Überwachungsaffäre, z.B.
* Einstellung aller BND-Überwachungsmaßnahmen ohne gesetzliche
Grundlagen im In-
und Ausland
* keine verdachtsfreien, anlassunabhängigen Überwachungsmaßnahmen (wie
etwa die
Vorratsdatenspeicherung)
* keine Weitergabe oder Entgegennahme von Daten aus Überwachungsmaßnahmen
ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung
* öffentliche Berichtspflicht über aller Datentransfers von/an
ausländische Geheimdienste
* lückenlose Aufklärung über Zuarbeiten des BND mit ausländischen
Diensten bei der
Kommunikationsüberwachung
* Stärkung der Kontrollgremien und der Transparenz ihrer Arbeit
* ...
Humanistische Union e.V.
vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative
- Bundesgeschäftsstelle -
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
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