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 21.12.2023 Freiheit für Julian Assange! Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh
Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es dann weiter an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat und auch an Freitagen gibt es Mahnwachen von etwa 14 ... <Weiterlesen> |  04.04.2024 Kaltes Kriegs-Bündnis wird 75 Teure Geburtstagsfeier
Am 4. April 1949 wurde der Nord-Atlantik-Pakt als NATO von den Gründungsmitgliedern Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigtes Königreich und den Vereinigte Staaten aus der Taufe gehoben. Die ... <Weiterlesen> |
 15.12.2023 Volksbewegung schafft neue Grundrechte 40 Jahre Volkzählungsurteil
Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen waren diesem wegweisenden Urteil Auseinandersetzungen darüber, wie weit der Staat in die Privatsphäre ... <Weiterlesen> |  03.04.2024 Ein "False Positive" und die Folgen Danach ist alles anders ...
Man muss überhaupt nicht geheimnisvoll oder "mafiös" aussehen, manchmal reicht es, dass man jemanden ähnlich sehen könnte, um in große Schwierigkeiten zu kommen. Oder man ist einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Wir kennen solche Fälle u.a. aus ... <Weiterlesen> |
 04.12.2023 Sichere Messenger Welcher Messenger ist der Richtige für mich?
Derzeit sind Aktive unseres Vereins in Berlin und Umgebung unterwegs, um über die Überwachung unser aller Kommunikation durch staatliche Behörden oder datenhungrige Unternehmen zu sprechen. Dabei versuchen wir aufzuzeigen, welche ... <Weiterlesen> |  01.04.2024 Kontosperre für jüdischen Verein Antisemitismus mit "Antisemitismus" begründen
Man glaubt es kaum, 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt die Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an. Mit dieser illegalen Maßnahme soll "Antisemitismus" bekämpft werden. Als Verein ... <Weiterlesen> |
 28.11.2023 Offener Brief für Julian Assange Journalismus ist kein Verbrechen
Genau heute vor einem Jahr erschien ein Offener Brief an die US Regierung und die Weltöffentlichkeit. Herausgeber sind die Chefredakteure und Herausgeber von
»New York Times«
»Guardian«
»Le Monde«
SPIEGEL
... <Weiterlesen> |  202404 Newsletter April 2024 04/2024 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.
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Inhaltsverzeichnis :
1. Aufruf zu den Ostermärschen
2. Erste KI Verordnung der Welt
3. Schutz vor Überwachung
4. Berliner Flüchtlingspolitik in der Kritik
5. Auch noch ... <Weiterlesen> |
 26.11.2023 Rüstungswahnsinn stoppen! Über 20.000 gegen "Kriegstüchtigkeit"
Für diplomatische Lösungen der derzeitig 21 Kriege auf der Welt demonstrierten gestern über 20.000 BerlinerInnen in einem Rundkurs vom und zum Brandenburger Tor durch die Innenstadt. Sie protestierten gegen Waffenlieferungen und die ... <Weiterlesen> |  30.03.2024 Schwerbewaffnete Soldaten in der New Yorker Subway Soziale Angebote wären wirksamer
Mussten wir gestern berichten, dass die Mitarbeiter der Deutschen Bahn mit Bodycams ausgerüstet werden , so übertrifft die heutige Meldung das bei weitem. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul will mit dieser und weiteren Maßnahmen Verbrechen ... <Weiterlesen> |
 11.11.2023 NEIN zu Kriegen! Rüstungswahnsinn stoppen
Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.
Willy Brandt
Friedensdemonstration in Berlin
am Sa. 25.11.23 ab 13h
Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März
Wir ... <Weiterlesen> |  29.03.2024 Bodycams auch in der Bahn? Übergriffe auf Bahnmitarbeiter haben zugenommen
Netzpolitik.org berichtet aktuell darüber, dass die Deutsche Bahn ihre Zugbegleiter im Regionalverkehr mit Bodycams ausstatten will. Der Grund ist, dass es im letzten Jahr laut Deutscher Bahn rund 3.150 Mal zu Übergriffen auf ... <Weiterlesen> |
 06.11.2023 Kundgebung für Kuba
187 : 2 gegen das Unrecht
La Solidaridad es la Ternura de los Pueblos"
Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker
Ernesto Che Guevara
Am 1. und 2. November fand in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Debatte und ... <Weiterlesen> |  28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren
Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren gestartet, um festzustellen, ob durch dieses Verfahren insbesondere die so genannten sozial Schwachen ... <Weiterlesen> |
 04.11.2023 Ceasefire Now!
Zivilist*innen sind keine Verhandlungsmasse
600 Organisationen fordern in einem Aufruf auf Change.org eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und in Israel, um eine humanitäre Katastrophe und den Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern. Mehr als 750.000 ... <Weiterlesen> |  27.03.2024 Gute Arbeit GDL erreicht Verhandlungsergebnis
Ein Lob für die Gewerkschaftsmitglieder der GDL, die trotz Gewerkschafts-Bashing durchgehalten haben und damit einen Abschluss erreicht haben, der den Einstieg in die 35-Stunden Woche näher bringt.
Dabei musste die GDL und ihre Mitglieder ... <Weiterlesen> |
 02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten Von der Aufklärung in die Kriminalität?
Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und Lehrpersonal, wenn diese sich an Klimaprotesten beteiligen. Die Folgen für die Betroffenen sind ... <Weiterlesen> |  26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren Gericht weiter auf Verzögerungstaktik
Update 27.03.24: Wie der Tagesspiegel heute schreibt, wird Julian Assange "in den nächsten 3 Wochen" nicht ausgeliefert. "Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um „auf zufriedenstellende ... <Weiterlesen> |
 01.11.2023 Die Würde des Menschen ist unantastbar Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete!
So steht es im Grundgesetz und dort steht nichts davon, dass dies nur für "deutsche" Menschen gilt. Trotzdem hat die Ampel Koalition nach einem Trommelfeuer von rechts - und entsprechender Hetze von fast allen Medien - einen ... <Weiterlesen> |  25.03.2024 Verschlüsselung als Standard Taurus Abhöraffaire?
Nein, eigentlich müssen wir sogar 2-mal NEIN sagen, denn
erstens ist der eigentliche Skandal, dass deutsche (Bundeswehr-) Beamte während des Dienstes einen Angriff auf ein anderes Land planen,
zweitens Jede/r weiß, dass unverschlüsselte ... <Weiterlesen> |
 29.10.2023 Friedenskundgebung in Berlin FRIEDEN IM NAHEN OSTEN
EIN KRIEG WIRD NIE ERREICHEN , DASS PALÄSTINENSISCHE UND ISRAELISCHE KINDER FRIEDLICH SCHLAFEN KÖNNEN , SONDERN NUR EIN FRIEDENSABKOMMEN
GUSTAVO PETRO , PRÄSIDENT KOLUMBIENS in seiner Rede vor der UNO
Die ... <Weiterlesen> | 24.03.2024 Der längste "Glitch" der Welt 4 Minuten verschwanden im Nirwana
Die Bundeskunsthalle in Bonn hatte am 12. März 2024 zu einer Veranstaltung unter dem Titel: „ A Mentsh is Mentsh “ eingeladen. Die von Nicole Deitelhoff und Meron Mendel moderierte Veranstaltung hatte Omar Bartov, Professor of Holocaust and ... <Weiterlesen> |
 20.10.2023 Reste des Asylrechts bewahren! Georgien und Moldau keine sicheren Länder!
“Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, desto weiter verschiebt sich der gesamte Diskurs nach rechts – und gewählt wird dann dennoch das rechtsradikale Original . Wir brauchen ... <Weiterlesen> |  23.03.2024 Schutz vor Überwachung McEliece und DHT Routing
Schon vor einem Monat hatten wir auf die Neuerscheinung des Buchs von Theo Tenzer "Open Source Verschlüsselung - Quell-offene Software zur Demokratisierung von Kryptographie" verwiesen. In dieser Sonderausgabe werden über 30 Möglichkeiten beschrieben, ... <Weiterlesen> |
 16.10.2023 Hochschulgesetz sozial reformieren Demonstration zu Hochschulgesetz-Plänen der Landesregierung
Bereits seit Mai ist bekannt, dass die Landesregierung eine Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes plant, schreiben uns die Asten der Universitäten in Köln. Vogebliches Ziel ist es den Fachkräftemangel zu reduzieren.
... <Weiterlesen> |  22.03.2024 Windows Server Probleme nach Update Microsofts Active Directory nach Update wackelig
Sicherheitsupdates aus dem März Update für Windows Server mit Active Directories können das System lahmlegen, sagt Microsoft. Das betrifft vor allem Unternehmen, die das Active Directory nutzen. Private Windows User sind in der Regel ... <Weiterlesen> |
 08.10.2023 Datenkapitalismus by Default Was ist beim Daten-Teilen zu beachten?
Hinter der Überschrift der zweitägigen Konferenz des Forum Privatheit "Datenkapitalismus by Default" am 5. und 6. Oktober in Berlin stand natürlich kein Ausrufezeichen, aber es war auf der anderen Seite auch nicht notwendig ein Fragezeichen ... <Weiterlesen> |  21.03.2024 Private Adresse öffentlich im Web? Wie weiter mit der Impressumspflicht?
Für jeden Webauftritt muss es in Deutschland ein Impressum geben mit der Angabe der (privaten) Anschrift desjenigen, der die Inhalte ins Netz stellt. Der Staat ist auch sehr daran interessiert, die Daten derjenigen zu bekommen, die in sozialen ... <Weiterlesen> |
 04.10.2023 Wege aus der Kriegsrhetorik finden Höchste Zeit für eine Friedenspolitik
Etwa 1800 Berlinerinnen und Berliner versammelten sich gestern Mittag vor dem Außenministerium, um der Chefdiplomatin unseres Landes deutlich zu machen, dass nach 18 Monaten Krieg dringend Diplomatie gefragt ist. Der Demonstrationszug ... <Weiterlesen> | 20.03.2024 Nachrichten "vergessen" den Süden Welche Katastrophen kommen in unsere Medien?
Wann ist ein Krieg oder eine Katastrophe medienrelevant? Das wollte der Autor des verlinkten Artikels wissen und untersuchte über Jahre hinweg in einer Langzeituntersuchung u.a. ca. 6.000 Ausgaben der Tagesschau und auch die Schweizer ... <Weiterlesen> |
