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Erfolge

Sisyphos - or is it worth the work anyway?

Often you get the question asked - is it worth your work at all?
Of course, not all surveillance cameras will be downed just because we demand less surveillance and denounce the data scandals in the state and economy.

But we've been pleased with some recent reports because they show us that more and more people are incorporating Fundamental Rights, privacy and data security into their living environment and are very sensitive to new monitoring techniques under the guise of "more security".


Of course, there are plenty of examples where our personal data is been used in an inappropriate way.

27.04.2023 Meiningsfreiheit hat gewonnen!
Ausgerechnet den Betreiber des Antikriegscafé COOP am Alexanderplatz hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "der Belohnung und Billigung eines Angriffskriegs" und "Störung des öffentlichen Friedens (StGB §140) mit einer Geldstrafe von 2000€ belegt. In der heutigen Berufungsverhandlung wurde er nun von dieser Anklage freigesprochen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8381-20230427-meiningsfreiheit-hat-gewonnen.html
15.04.2023 Heute Abend endlich Atomausstieg
Nicht ein einziges Argument gegen AKWs wurde entkräftet oder relativiert. Weiterhin ist diese Technik gefährlich und teuer - und, wie der letzte Winter gezeigt hat, für die Stromversorgung in Deutschland überflüssig.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8369-20230415-heute-abend-endlich-atomausstieg.html
16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden - Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburg und das in Wiesbaden meinen, dass der EuGH daüber höchstrichterlich entscheiden sollte, ob eine EU Richtlinie so eine Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreiben darf.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8337-20230316-eugh-muss-ueber-fingerabdruck-im-eperso-entscheiden.htm
27.02.2023 Schufa muss Daten schneller löschen - Löschfristen gelten für alle
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von der Schufa die Löschung dieser Information in ihrer Datenbank verlangen kann.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8318-20230227-schufa-muss-daten-schneller-loeschen.htm
16.02.2023 Polizeigesetze in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe weite Teile des "neuen Polizeigesetzes" für verfassungswidrig und als nichtig erklärt. Es sind genau die Teile, die wir und auch andere Fachleute als nicht mit dem GG vereinbar angeprangert haben.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8293-20230202-meck-pomms-polizeigesetz-verfassungswidrig.htm
07.01.2023 Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich verfünffacht
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8266-20230107-zahl-der-kriegsdienstverweigerer-hat-sich-verfuenffacht.htm
02.01.2023 Verwaltungsgericht stoppt BKA
PNR für innereuropäische Flüge ist grundrechtswidrig. Der jahrelange Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten hat einen Efolg gebracht.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8260-20230102-verwaltungsgericht-stoppt-bka.htm
06.12.2022 Verwaltungsgericht stoppt BKA - PNR für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die anlasslose und massenhafte Verarbeitung von Flugpassagierdaten durch das BKA rechtswidrig ist.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8260-20230102-verwaltungsgericht-stoppt-bka.htm
18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! ... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer Erfolg: Deutschland steigt aus dem Anti-Klima-Abkommen aus!
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8214-20221118-deutschland-verlaesst-den-klimakiller-vertrag-ect.htm
29.10.2022 Erarbeiteten Wohlstand auf mehr Menschen verteilen - 4 Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich
63 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für die Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich aus und in Island wird es schon ausprobiert.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8194-20221029-erarbeiteten-wohlstand-auf-mehr-menschen-verteilen.htm
31.03.2022 Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!
Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung gegen diesen Vertrag vorgehen muss, wenn sie den Klimaschutz ernst nimmt. EU diskutiert übr ECT
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7971-20220331-weg-mit-ect-und-anderen-privaten-schiedsgerichten.htm
16.03.2022 CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Die CETA-Ausschüsse dürfen nicht ohne demokratische Rückbindung an Bundesregierung und Bundestag entscheiden – das ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Sonst hätten die CETA-Organe einfach Beschlüsse fassen können, ohne dass wir es in Deutschland auch nur mitbekommen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7956-20220316-verfassungsgerichtsurteil-zu-ceta.htm
12.01.2022 Klage soll Facebook zerschlagen
Die US Kartellbehörde ist einen großen Schritt weitergekommen. Ihre Wettbewerbsklage, mit der sie Facebook zerschlagen will, ist von einem Gericht in Washington angenommen worden. Ziel der Klage ist es, den Kauf von WhatsApp und Instagram durch Mark Zuckerberg rückgängig zu machen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7891-20220112-klage-soll-facebook-zerschlagen.htm
08.01.2022 Aufruf der Drohnen-Kampagne an BDK der Grünen
Grüne Basis-Mitglieder haben einen Antrag an die 47. BDK der Grünen formuliert, der sich gegen den Beschluss im Koalitionsvertrag richtet, bewaffnete Drohnen anzuschaffen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7887-20220108-aufruf-der-drohnen-kampagne.htm
10.09.2021 Radverkehrsplan am Wahlsonntag möglich machen
Verkehrswende in Berlin mit einem neuen rot-rot-grünen Senat möglich machen und die großen Wohnungskonzerne enteignen!
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7764-20210910-verkehrswende-durchsetzen.htm
03.05.2021 Bundeswehr bläst zum Rückzug aus Afghanistan
Noch im März wurde bei der Verlängerung des Mandats des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (trotz des Vertrages des US Regierung mit den Taliban über einen Abzug im April) gesagt, dass man "über einen Abzug aus Afghanistan erst nachdenken werde, wenn es die Gegebenheiten erlauben".
Was die "Gegebenheiten" sind, wird wohl in Washington entschieden. Nachdem die USA ihre Truppen innerhalb der nächsten 3 Monate abziehen wollen, bleibt der Bundeswehr ebenfalls nur der Rückzug.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7630-20210503-bundeswehr-blaest-zum-rueckzug-aus-afghanistan.htm
29.04.2021 Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz, KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Dies ist eine Ohrfeige für die zögerliche GroKo. Das BVerfG macht ein "Recht auf Zukunft" geltend.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
14.04.2021 Schufa stoppte ihren Plan, Millionen Kontoauszüge zu durchleuchten.
Schon im letzten November hatten wir gewarnt "Schufa will uns aufs Konto schauen". Nachdem über 380.000 Menschen den gemeinsamen Appell von Digitalcourage und Campact an die Schufa unterzeichnet haben, wurde der Plan zu den Akten gelegt.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7510-20210109-haende-weg-von-unseren-konten.htm
24.03.2021 Entscheidung über EURO-Drohne verschoben
Die Anschaffungen von FCAS und EURO-Drohne würden Hunderte Milliarden verschlingen. Die Entscheidung von der Tagesordnung des Verteidigungsausschusses genommen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7586-20210324-entscheidung-ueber-euro-drohne-verschoben.htm
22.01.2021 Atomwaffenverbotsvertrag ist nun gültiges Völkerrecht
Seit heute gilt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. Mit der Ratifizierung duch den 50. Staat der UNO Mitglieder und einer Übergangsfrist ist dieser Vertrag nun ab heute gültiges Völkerrecht. Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von Atomwaffen sind ab sofort für die Vertragsstaaten verboten.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7523-20210122-deutschland-nun-auf-der-dunklen-seite-der-macht.htm
18.12.2020 Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt
Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18) und die Überwachung des Journalisten, Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner für unrechtmäßig erklärt.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7488-20201218-vier-jahrzehnte-verfassungsschutz-skandal-rechtskraeftig-beendet.htm
16.12.2020 SPD entscheidet gegen Drohnenbewaffnung!
Das Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung. Wir feiern unseren Erfolg, wissen aber auch, dass dies nur ein kleiner Schritt war und der Kampf gegen einen Einstieg in automatisierte Kriege nach der Bundestagswahl weitergehen wird.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7486-20201216-spd-nun-doch-gegen-drohnenbewaffnung.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7487-20201217-nun-gilt-es-die-euro-drohne-zu-verhindern.htm
29.11.2020 SPD Parteitag: 80% gegen Drohnenbewaffnung
Auf dem Berliner SPD Landesparteitag haben 80% für den Antrag gegen die Bewaffnung der Drohnen gestimmt! Dies wird ab Montag auch auf der Webseite der Berliner SPD stehen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7467-20201129-spd-parteitag-80-gegen-drohnenbewaffnung.htm
25.10.2020 Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft
Atomwaffen nun endlich international geächtet Die internationale Friedensbewegung und der Träger des Friedensnobelpreises 2017, ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, haben allen Grund zur Freude.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7433-20201026-atomwaffenverbotsvertrag-tritt-in-kraft.htm
15.10.2020 Kleine Verbesserungen bei Volksabstimmungen in Berlin
Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass es künftig in Berlin einige Verbesserungen für zivilgesellschaftliche Gruppen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden geben wird. Der große Wurf ist dem Berliner Senat allerdings nicht gelungen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7422-20201015-mehr-direkte-demokratie-in-berlin.htm
17.09.2020 Polizei Hamburg muss die biometrische Datenbank zu G20 löschen
Die Polizei hatte versucht aus hochgeladenen privaten Aufnahmen, polizeieigenen Videos sowie Bild- und Videomaterial von S-Bahnstationen und aus den Medien per Gesichtserkennungssoftware Gesichter aller im Material feststellbarer Personen automatisch auszumessen und mit Hilfe dieser Informationen maschinenlesbare Templates zu erstellen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7393-20200917-polizei-hamburg-loescht-die-biometrische-datenbank-zu-g20.htm
18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG
Der anlasslose Abruf von Bestandsdaten bei den Telefon- und Internetprovidern ist verfassungswidrig! Die Bestandsdatenauskunft verletzt das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7332-20200718-bverfg-ruegt-bestandsdatenabfrage-im-tkg.htm
17.07.2020 Der EuGh stellt fest: Privacy Shield ist nichtig
Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm
01.05.2020 Verkauf der .ORG Domain an Hedgefond verhindert
In den USA stand der Verkauf des Betreibers der .org Domain, die Firma Public Interest Registry an den US Finanzinvestor Ethos Capital an. Hinter diesem steht ein Geflecht von konservativen US-Geldgebern. Proteste der Zivilgesellschaft haben dies verhindert.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7210-20200323-der-top-level-domain-org-droht-der-verkauf.htm
18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln
Das BVerfG hebt das Verbot einer kleinen Seuchengesetz-konformen Demonstration mit 30 Personen durch das Verwaltungsgerichts Gießen vom 9.4. auf, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2020 den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7237-20200418-seuchenschutz-darf-keine-grundrechte-aushebeln.htm
13.03.2020 Petition: NATO Manöver Defender 2020 absagen - Erste Erfolge
Das Gesundheitsministerium empfiehlt zur Eindämmung des Coronavirus Großveranstaltungen von mehr als 1.000 Menschen abzusagen. Das muss auch für Militärmanöver gelten.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7200-20200313-nato-manoever-defender-2020-absagen.htm
18.01.2020 Die Fundamental Rights Platform (FRA) setzt sich aktiv für Grundrechte ein
Seit 2013 sind wir als Mitgliedsorganisation in der FRA tätig. Aus dem Input der europaweit 800 NGOs kommen nun Forderungen an die EU Kommission zurück.
Flyer über Rechte bei der Abnahme von Fingerabdrücken https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7145-20200119-flyer-ueber-rechte-bei-der-abnahme-von-fingerabdruecken.htm
Strafvollzug in der EU: Werden alle Rechte gewahrt? https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7143-20200118-strafvollzug-in-der-eu-werden-alle-rechte-gewahrt.htm
Gesichtserkennung in der Strafverfolgung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7141-20200117-gesichtserkennung-in-der-strafverfolgung.htm
Integration: Erzeugt Europa eine verlorene Generation? https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7080-20191120-integration-erzeugt-europa-eine-verlorene-generation.htm
03.10.2019 Dem Deutschen Volke - To the German People - Kunstaktion zum Artikel 20GG am Bundestag
Die Stele aus massivem Buchenholz mit dem wichtigen Artikel 20 Grundgesetz durfte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai nur wenige Stunden stehen bis sie von der Polizei in einer nächtlichen Aktion abgeräumt wurde. Jetzt ist sie wieder da.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7031-20191003-dem-deutschen-volke-to-the-german-people.htm
25.08.2019 Früh #Aufstehen für #Unteilbar - Die Unteilbar-Demo auch als Beitrag zur Wahl am 1.9.
Mit weit über 35.000 Menschen sind wir in Dresden auf die Straße gegangen, um deutlich zu machen:
Wir lassen uns nicht teilen!
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden!
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6991-20190825-die-unteilbar-demo-auch-als-beitrag-zur-wahl-am-19.htm
28.05.2019 Rheinmetall entrüsten! Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete ... und auch nicht anderswohin
Über 400 Berlinerinnen und Berliner haben dem Rüstungskonzern lautstark die Meinung gesagt und Greenpeace Aktivisten haben ein 20m langes Transparent aus dem Hotel Maritim hängen lassen. Rheinmetall Bomben töten im Jemen! Jeder Aktionär muss das spätestens jetzt kapiert haben.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6896-20190528-rheinmetall-entruesten.htm
02.04.2019 Berliner SPD will das Militär aus den Schulen fernhalten
Unsere Arbeit der letzten 10 Jahre vor Schulen und bei Messen mit Auftritten der Bundeswehr hat sich gelohnt! Die SPD hat am Wochenende beschlossen: "Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben."
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6840-20190402-endlich-schulfrei-fuer-die-bundeswehr.htm
04.03.2019 FaceIt - der Film
Das Gesicht gehört dem Menschen und nicht dem Algorithmus - Am gestrigen Sonntag waren die Aktiven von Aktion FsA eingeladen zur Vorführung der Kino- und Langversion des Films FaceIt, das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus, von Gerd Conradt. Der Filmemacher hatte uns 2017 bei unseren Aktionen am Berliner Bahnhof Südkreuz begleitet.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6812-20190304-der-film-faceit.htm
08.02.2019 EU-Parlament und Rat für (etwas) Whistleblowerschutz
Die Forderung, den Hinweisgebern Schutz zu gewähren, wenn sie sich direkt an die zuständigen Behörden wenden, wurde nach einer starken Kampagne von Gewerkschaften und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft akzeptiert. Die Bundesregierung hat zuvor alles versucht Whistleblower zu zwingen zuerst innerhalb des eigenen Unternehmens vorzusprechen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6827-20190319-eu-parlament-und-rat-fuer-whistleblowerschutz.htm
08.02.2019 BVerfG-Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung
Jede anlasslose Kennzeichenerfassung verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist als Eingriff in die Privatsphäre unzulässig! Das hat das BVerfG nach dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 18.12.2018 entschieden ( -1 BvR 2795/09 - und - 1 BvR 3187/10 -).
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6786-20190208-urteil-keine-anlasslose-kennzeichenerfassung.htm
22.01.2019 Gespräch zur ePrivacy Verordnung beim Verbraucherministerium gegen elektronische Nachrichtenzensur
Auf Einladung des Verbraucherschutzministeriums gab es dazu gestern ein Gespräch mit Staatssekretär Billen, der als ehemaliger Vorstand des Bundesverbands der Verbraucher, ein offenes Ohr für die Anliegen der Zivilgesellschaft hat.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6767-20190122-gespraech-zur-eprivacy-verordnung.htm
18.01.2019 Zehn Jahre Aktion Freiheit statt Angst - 12 Jahre im Einsatz für die Grundrechte
Obwohl wir schon seit 12 Jahren für unsere Grundrechte kämpfen, feiern wir heute erst unseren 10. Geburtstag. Heute vor 10 Jahren haben sich 10 Aktive im Restaurant Hannibal in Berlin-Kreuzberg getroffen und den Verein Aktion Freiheit statt Angst e.V. gegründet.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6761-20190118-zehn-jahre-aktion-freiheit-statt-angst.htm
12.12.2018 Irisches Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt
Nach den eindeutigen Urteilen des EuGH zu anlasslosen Vorratsdatenspeicherungen unser aller Kommunikation hat nun der irische High Court auch das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Das Gericht stellt dabei einen direkten Bezug zu dem Überwachungsstaat her, den George Orwell in seinem Buch "1984" beschreibt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6723-20181212-irisches-gesetz-zur-verdachtslosen-vorratsdatenspeicherung-gekippt.htm
11.12.2018 Microsoft warnt vor Gesichtserkennung und Totalüberwachung
Microsoft-Chefjustiziar: "Wenn die Technik zur Gesichtserkennung nicht kontrolliert werde, dann könnte das zu mehr Diskriminierung, Datenmissbrauch und sogar zur Entstehung von Überwachungsstaaten führen."https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6722-20181211-microsoft-sieht-ueberwachungsstaat.htm
04.12.2018 Im All nur Open Source
Die Suche nach etwas "Stabilerem und Zuverlässigerem" als Windows führte dazu, dass sich die amerikanische Raumfahrtbehörde entschied Windows aufzugeben. Mit Unterstützung der Linux Foundation wurden für den Übergang zu Linux mehrere Anwendungen auf Linux portiert. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6712-20181204-im-all-nur-open-source.htm
25.10.2018 Die Online Ausweisfunktion des ePerso kann von den Ämtern auf Wunsch auch ohne Vorlage des Sperrkennworts ausgeschaltet werden
Eine Auseinandersetzung mit dem zuständigen Bezirksamt über die Möglichkeit des Löschen lassen der zwangsweise eingeschalteten Online Funktion wurde mittels einer Klärung durch die Berliner Datenschutzbeauftragte in unserem Sinne entschieden. Der Artikel dazu folgt ... https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6440-20180415-die-odyssee-des-biometrischen-abbilds.htm
18.10.2018 Menschenrechte sind unteilbar!
Nach öffentlichem Druck stoppt die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Saudi-Arabien (bis zur Klärung der Umstände des Todes des Journalisten Jamal Khashoggi).https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6655-20181018-menschenrechte-sind-unteilbar.htm
05.07.2018 Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur
Wir haben es geschafft! Heute stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments gegen die geplante Urheberrechtsreform! Das ist großartig! Vielen Dank für Euren lautstarken Protest. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6529-20180624-stop-upload-filters-demo-in-berlin.htm
22.04.2018 Urteil: Auch Telekom von Vorratsdatenspeicherung befreit
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage der Deutschen Telekom stattgegeben (Az 9 K 7417/17) und sich wieder auf das Spacenet-Urteil des OVG Münster berufen: Eine Speicherpflicht sei mit EU-Recht nicht vereinbar und die betreffenden Unternehmen werden dadurch in ihrer unternehmerischen Freiheit verletzt, die durch Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt ist. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6449-20180422-auch-telekom-von-vorratsdatenspeicherung-befreit.htm
20.04.2018 Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker
Der Springer Verlag sah das Ende der Pressefreiheit nah und die Grundrechte dadurch gefährdet, dass man im Browser Plug-Ins mit Werbeblockern installieren kann. In der Vergangenheit sind ähnliche Klagen von Süddeutschen Zeitung, RTL Interactive, ProSieben Sat.1 Media, ZEIT ONLINE und des Handelsblatts gescheitert. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6446-20180420-bundesgerichtshof-erlaubt-werbeblocker.htm
20.03.2018 Die Störerhaftung, sie ruhe sanft
Das Oberlandesgericht München hat am 12.10.2017 entschieden, dass Betreiber offener WLAN-Hotspots künftig darauf vertrauen können, nicht für Urheberrechtsverletzungen belangt zu werden, die von Anderen über ihr WLAN durchgeführt werden. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6409-20180320-die-stoererhaftung-sie-ruhe-sanft.htm
06.03.2018 EuGH verbietet Schiedsgerichte innerhalb von EU Staaten
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Schiedsgerichte in Handelsabkommen zwischen EU-Staaten nichts verloren haben. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6403-20180315-schiedsgerichte-innerhalb-der-eu-sind-unzulaessig.htm
22.12.2017 Aktion Freiheit statt Angst jede Woche im Fernsehen
Von Mitte Dezember an werden wir wöchentlich in der Sendeschiene von Uniwut Freies Fernsehen im Offenen Kanals Berlin (OKB), jeweils samstags von 8-9h und in Wiederholung montags von 8-9h, zumindest bis nach Ostern nächsten Jahres einen festen Platz haben. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6302-20171222-aktion-fsa-morgen-wieder-im-fernsehen-bei-alex-tv.htm
Zum Livestream des OKB geht es hier https://www.alex-berlin.de/tv/livestream.html
Alle unsere Videos gibt es auch in unserem Youtube Kanal.
27.07.2017 EuGH stoppt Fluggastdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat der Datensammelei der Politiker einen Riegel vorgeschoben. Mehrmals hatte das europäische Parlament vor diesem Eingriff in die Privatsphäre gewarnt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6123-20170727-eugh-und-die-fluggastdaten.htm
24.06.2017 Gericht stoppt neue Vorratsdatenspeicherung
Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 nach 18 Monaten millionenschwere Investitione in den "Wirkbetrieb" gehen. 10 Tage vor Betriebsbeginn, dem offiziellem Start, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Sie sei nicht mit EU-Recht vereinbar. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6085-20170624-gericht-stoppt-vorratsdatenspeicherung.htm
   
21.06.2017 Haushaltsausschuss nimmt Drohnenbeschaffung von der Tagesordnung
Heute wollte der Haushaltsausschuss des Bundestages die 1 Milliarde Euro teure Beschaffung von 5 israelischen bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen des Typs Heron TP beschließen. Deshalb haben wir uns mit den in der Drohnenkampagne beteiligten Organisationen zur Übergabe der Unterschriften entschlossen, die wir in den letzten beiden Jahren gesammelt haben.
Die Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Bundestags, Dr. Gesine Lötzsch nimmt die über 31.000 Unterschriften der Drohnen-Kampagne entgegen und der Haushaltsausschuss den Punkt von der Tagesordnung... (sicher nicht nur wegen uns) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6082-20170621-haushaltsausschuss-nimmt-drohnenbeschaffung-von-der-tagesordnung.htm
   
17.05.2017 Whistleblower schützen - Freilassung von Chelsea Manning
Aktion Freiheit statt Angst gratuliert Chelsea Manning zu ihrer heute bevorstehenden Freilassung! Im Herbst vergangenen Jahres hatten wir uns für einen Gnadenerlass für Chelsea Manning eingesetzt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6036-20170517-whistleblower-schuetzen-freilassung-von-chelsea-manning.htm
   
01.02.2017 Aktion Freiheit statt Angst e.V. nimmt an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transperency International teil
Wir verpflichten uns zu Transparenz! Alles rechtlich wichtige über uns steht auf der Seite https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5895-20170201-fuer-informationsfreiheit-und-transparenz.htm
21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS
Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung geben dürfe. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5850-20161221-eugh-kippt-nationale-gesetze-zur-vds.htm
19.12.2016 Patente auf Leben gestoppt
Gemeinsam mit No Patents on Seeds, der Arbeitsgemeinschaft Bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), WeMove.EU sowie vielen weiteren Partnern haben wir es geschafft, Monsanto, Syngenta & Co ihre absurden Patente auf natürliche Lebensmittel streitig zu machen. Wir haben mit 560.000 Unterschriften die mächtige EU-Kommission zum Handeln gebracht - sie hat das Europäische Patentamt in die Schranken gewiesen. Das Patentamt vergibt zurzeit keine Patente auf Leben. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5848-20161219-patente-auf-leben-vor-dem-aus.htm
11.12.2016 Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu
Nach einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke), musste die Bundesregierung, vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Parlament nun eingestehen, was jahrelang stoisch geleugnet wurde. Nämlich, dass Ramstein die "Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen" unterstützt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5801-20161111-finanzgericht-bestaetigt-gemeinnuetzigkeit-von-attac.htm
11.11.2016 Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac
Attac ist wieder gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5801-20161111-finanzgericht-bestaetigt-gemeinnuetzigkeit-von-attac.htm
29.10.2016 Aktion Freiheit statt Angst wieder im Offenen Kanal
Heute waren wir nach Jahren wieder zu Gast bei Uniwut - Freies Fernsehen. Zukünftig werden wir etwa monatlich auf einem festen Sendeplatz zu sehen sein. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5786-20161029-aktion-freiheit-statt-angst-im-offenen-kanal.htm und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5838-20161210-aktion-freiheit-statt-angst-wieder-im-offenen-kanal.htm
08.10.2016 Kooperation statt NATO Konfrontation - Abrüstung statt Sozialabbau
Mehr als 8000 Menschen nahmen an der Berliner Friedensdemo teil. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5755-20161008-friedensdemo-die-waffen-nieder.htm
22.09.2016  From Moscow with Love - Unterstützung für Edward Snowden
In Deutschland findet die Premiere von Oliver Stones Film "Snowden" statt. In der Volksbühne in Berlin nimmt Edward Snowden an einer Diskussion über Spuren, die wir bei unserer Online Nutzung hinterlassen teil. Aktion Freiheit statt Angst ruft in einer Petition auf an Barack Obama zu appellieren den Whistleblower zu begnadigen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5737-20160922-from-moscow-with-love.htm
17.09.2016

 Stopp CETA und TTIP! Über 320.000 Menschen fordern: Weg mit CETA und TTIP!
Auf 7 Demonstrationen eines bundesweiten Trägerkreises aus 30 Organisationen haben heute in 7 Städten die Menschen ihre Abscheu zu den Geheimverhandlungen über die Einschränkung unserer Grundrechte zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam haben wir in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart ein klares Signal für einen gerechten Welthandel gesetzt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5735-20160917-stopp-ceta-und-ttip.htm

01.09.2016  Menschenkette zum Antikriegstag - Nein zum Krieg! Kooperation statt NATO-Konfrontation
Mit einer über 600m langen Menschenkette vom Bundestag über das Brandenburger Tor bis zur russischen Botschaft Unter den Linden haben sich am Abend des 1. September Berlinerinnen und Berliner für eine Politik des Ausgleichs und gegen Kriegstreiberei eingesetzt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5716-20160901-menschenkette-zum-antikriegstag.htm
23.08.2016  Edward Snowden ist unser Ehrenmitglied 
Wir, der Verein „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“ haben einstimmig beschlossen, Edward Snowden zu unserem Ehrenmitglied zu ernennen. Er hat uns und der Welt mit seinen Enthüllungen einen großen Dienst erwiesen. „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“ ist dankbar für seine Entscheidung, der Welt die Augen zu öffnen und das sogar unter Aufgabe seiner Karriere und dem Verlust seiner Familie.
Edward Snowden hat die Mitgliedschaft angenommen und teilte uns mit, dass er sich geehrt fühle. Seine Ehrenmitgliedschaft wird die Arbeit im Verein für Freiheit und Humanismus beflügeln. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5705-20160823-edward-snowden-ehrenmitglied.htm
13.06.2016 Erfolg beim Ramstein Wochenende - 5000 Menschen protestieren in Ramstein - Drohnenkrieg ist Mord
Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5612-20160613-bericht-vom-ramstein-wochenende.htm
02.03.2016  Preis für Toleranz und Humanität für CODEPINK - CODEPINK WOMEN FOR PEACE Aktivistinnen planen eine Vortragsreise in Deutschland 7.-19. April 2016, um den Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt entgegen zu nehmen.
Wir arbeiten seit Jahren mit Codepink im Kampf gegen den US Drohnenkrieg zusammen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5428-20160302-preis-fuer-toleranz-und-humanitaet-fuer-codepink.htm
18.01.2016 Sieben Jahre für die Grundrechte! Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert seinen siebten Geburtstag
Wir nehmen den heutigen Geburtstag zum Anlass die Ereignisse der letzten Jahre und unsere Arbeit zu rekapitulieren. Die folgenden Texte sind weitgehend unserem aktuellen Bericht an die FRA entnommen, in der wir seit 2 Jahren mitarbeiten. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5355-20160118-sieben-jahre-fuer-die-grundrechte.htm
18.12.2015 Im Alltag gegen die Überwachung wehren
Auch Aktion Freiheit statt Angst möchte seinen Beitrag zur Vermeidung der Überwachung durch die seit heute gültige neue Vorratsdatenspeicherung liefern. Wir bieten unseren gesamten Webauftritt mit immerhin über 5500 Seiten für den Zugriff über das Tor-Netzwerk an. Damit können vor allem Menschen aus Ländern mit Internetsperren (wie z.B. Saudi-Arabien), aber auch jede/r andere ohne Spuren auf unsere Seiten zugreifen. Unsere Adresse im Tor Netzwerk lautet http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/ https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5318-20151218-wir-sind-ab-heute-besser-ueberwacht.htm
15.12.2015 Einigung auf europäischen Datenschutz
Der Berichterstatter des EU-Parlaments, der deutsche Europaabgeordnete Albrecht, und die luxemburgische Ratspräsidentschaft haben sich über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts geeinigt. Damit sollte jetzt klar sein wie die Grundverordnung Datenschutz künftig aussehen wird. Sie wird in jedem Fall bindend für alle Staaten in der EU sein, anders als die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 1995. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5317-20151218-einigung-auf-europaeischen-datenschutz.htm
10.10.2015 TTIP und CETA STOPPEN! - Demo für einen gerechten Welthandel!
Über 100.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" TTIP und CETA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5184-20151010-ttip-und-ceta-stoppen-fuer-einen-gerechten-welthandel.htm
06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig!
Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der EuGH festgestellt, dass allein die Tatsache, dass sich eine US-Amerikanische Firma dem Safe-Harbor-Abkommen unterworfen hat, bedeutet nicht automatisch, dass damit ein angemessenes Datenschutzniveau sicher gestellt ist. Safe Harbor ist tot! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5195-20151006-eugh-erklaert-safe-harbor-fuer-ungueltig.htm
07.09.2015 Petition an EU MEPs für das Gemeingut Wasser erfolgreich
Wir haben zur Debatte über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water an die Abgeordneten des EU-Parlaments appelliert dem Antrag des EU Umweltausschusses zu folgen und waren damit erfolgreich. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5147-20150907-petition-an-eu-meps-fuer-gemeingut-wasser.htm
21.08.2015 E-Mail-Sicherheit: Web.de und GMX bieten endlich PGP-Verschlüsselung an
Wir fordern diesen kleine Schritt bei jeder Gelegenheit von Jeder/m mit dem wir reden, so wie wir seit letzten Oktober mit der Kampagne "Yes we can - Datenschutz - For your eyes only - Ein Projekt für mehr Sicherheit beim Online-Shopping" für verschlüsselte (Bestätigungs-)Mails bei Onlinegeschäften für PGP-Verschlüsselung werben. hhttps://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5121-20150821-endlich-pgp-bei-web-de-und-gmx.htm
01.08.2015 Der Generalbundesanwalt hat gegen Journalisten wegen “Landesverrats” ermittelt
- weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Wir haben in einer großen Demonstration und mit vielen Tausenden von Unterschriften von der Regierung gefordert, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen! Die Ermittlungen wurden eingestellt, der Generalbundesanwalt wurde in den Ruhestand versetzt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5084-20150801-netzpolitik-org-schuetzen-pressefreiheit-verteidigen.htm
08.05.2015 US-Bundesgericht erklärt NSA-Überwachung einstimmig für rechtswidrig
Die Bürgerrechtsliga ACLU (und wir natürlich auch) feiern das einstimmige Urteil der drei Richter eines Berufungsgerichts zur Praxis der National Security Agency (NSA) als triumphalen Sieg des Rechtsstaats über die Datenschnüffler. Das Gericht hat die Praxis, systematisch die Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden zu speichern, für illegal erklärt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4934-20150508-us-gericht-erklaert-nsa-ueberwachung-fuer-rechtswidrig.htm
07.05.2015 BND stoppt Internet-Überwachung für NSA
Der BND liefert dem US-Geheimdienst NSA seit Anfang der Woche keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs mehr, die in der Abhörstation in Bad Aibling gewonnen werden. Nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche werden abgefangen. Dies ist sicher nur eine taktische Maßnahme, um den Geheimdienst von der öffentliche Debatte zu befreien aber immerhin ein implizites Eingeständnis der jahrelang begangenen Grundrechtsverletzungen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4932-20150507-bnd-stoppt-internet-ueberwachung-fuer-nsa.htm
29.03.2015 Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen
Die UN hat ohne Abstimmung im Konsensverfahren die Etablierung eines Sonderberichterstatter für das „Recht auf Privatsphäre“ beschlossen. Der Berichterstatter wird zunächst für die nächsten drei Jahre einen Bericht über die Lage in den Mitgliedstaaten anfertigen. Er soll sich um die Durchsetzung nicht nur der Privatsphäre gegenüber Firmen kümmern, sondern auch staatliche Überwachungspraktiken untersuchen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4853-20150329-datenschutz-wird-un-chefsache.htm
27.02.2015 USA: Neue Regeln für(!) Netzneutralität
Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Darin wird unter anderem ausdrücklich festgeschrieben, dass Netzbetreiber von Online-Diensten keine Gebühren für eine bevorzugte Durchleitung von Daten verlangen können. Damit stellt sich die FCC (Federal Communications Commission) auf die Seite der Anhänger einer strikten Netzneutralität. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4808-20150227-usa-neue-regeln-fuer-netzneutralitaet.htm
26.02.2015 Berliner Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahner
Das Berliner Amtgericht hat der Gegenklage eines Freifunkers gegen eine Abmahnung bestätigt und dem Abmahner auch die Gerichtskosten aufgebürdet. Danach fallen Freifunker unter das Provider-Privileg für die die Störerhaftung nicht gilt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4805-20150226-freifunker-gewinnen-gegen-filesharing-abmahnung.htm
07.02.2015 Britisches Geheimgericht wertet Nutzung von NSA-Daten in den Programmen Prism und Upstream durch den GCHQ als illegal
Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten durch den GCHQ für illegal erklärt, berichtet der britische "Guardian". Indem der Geheimdienst vom US-Geheimdienst abgegriffene Internetdaten ausgewertet hat, habe er geltende Menschenrechte verletzt, heißt es im Urteil des britischen Geheimgerichts. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4653-20141127-uno-staerkt-datenschutz.htm
27.11.2014 UNO stärkt Datenschutz
Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung hat vorgestern eine verschärfte Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter gebilligt. Die von Deutschland und Brasilien vorgelegt Resolution geht über einen Text vom Vorjahr hinaus und erwähnt ausdrücklich auch die Pflichten der Privatwirtschaft beim Datenschutz. Die Abstimmung erfolgte ohne Gegenstimmen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4653-20141127-uno-staerkt-datenschutz.htm
22.10.2014 For your eyes only - Ein Projekt für mehr Sicherheit beim Online-Shopping
Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften - Im Rahmen dieses Projekts werden Betreiber von Online-Shops aufgerufen, die Privatheit ihrer Kunden technisch besser zu unterstützen, indem sie die Übermittlung PGP-verschlüsselter E-Mails an ihre Kunden anbieten. Wir haben viel Zustimung für unsere Initiative bekommen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4515-20141022-yes-we-can-datenschutz.htm
04.10.2014 Internationaler Aktionstag gegen Drohnen
Aktion Freiheit statt Angst kämpft seit über 2 Jahren mit dem Bündnis gegen bewaffnete Drohnen. Im letzten Jahr hat sich die Anti-Drohnen-Bewegung europaweit vernetzt. Auch Vertreter aus den USA haben an dem Berliner Treffen teilgenommen. Dort war vereinbart worden den 4. Oktober zum weltweiten Anti-Drohnen-Aktionstag zu machen. Dieser fand heute in vielen Städten Deutschlands, in Großbritannien und den USA statt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4353-20141004-internationaler-aktiontag-gegen-drohnen.htm
01.09.2014 Breites Bündnis gegen Überwachung formiert sich
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4489-20140901-ueberwachungsgegner-vereinbaren-zusammenarbeit.htm
20.07.2014 Rumäniens Verfassungsgericht zum 2. Mal gegen Massen­überwachung
Anfang Juli hat das rumänische Verfassungsgericht das Gesetz 82/2012 zur Vorratsdatenspeicherung einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Bereits 2009 wurde das erste Gesetz zur VDS vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt, doch damals erließ die Regierung einfach ein Neues.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4442-20140804-vds-in-rumaenien-abgeschafft.htm
15.07.2014 Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr
Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der Einsatz von Kameras das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken kann. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist nach Ansicht der Richter höher zu bewerten als die schnelle Einsatzbereitschaft der Polizei.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4413-20140715-polizei-kamera-auf-demo-nicht-zulaessig.htm
27.06.2014 Österreichs Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat heute Vormittag die Speicherung von Vorratsdaten für verfassungswidrig erklärt. Das Recht auf Datenschutz ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft, deshalb reichten auch neue Herausforderungen krimineller Natur durch moderne Kommunikationsmittel nicht aus, um Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4392-220140628-verfassungsgerichtshof-kippt-vorratsdatenspeicherung.htm
23.06.2014 Verschlüsselter Traffic in Europa in einem Jahr vervierfacht
Nach den Snowden-Enthüllungen hat sich der verschlüsselte Internetverkehr weltweit vervierfacht. Das betrift vor allem Europa und in Lateinamerika, in Nordamerika habe er sich immerhin fast verdoppelt. Auch VPN-Anbieter und verschlüsselte Online-Dienste haben wachsenden Zulauf.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4383-20140623-verschluesselung-auf-dem-vormarsch.htm
05.06.2014 VDS wird in Dänemark eingeschränkt und in Slowakei "suspendiert"
Die dänische Justizministerin hat angekündigt, dass sie auf das Session-Logging verzichten will, da es keinen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung gebracht hat. Schon im April hatte das Verfassungsgericht der Slowakei das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung suspendiert. In Österreich beginnt nächste Woche die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof, wo nach dem EuGH-Urteil ebenfalls gute Chancen auf ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung bestehen.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4335-20140528-nsa-spitzelei-ohne-strafrechtliche-folgen.htm
02.06.2014 Bundesanwaltschaft muss nun doch gegen NSA ermitteln
Noch vor 2 Wochen wollte man keine Ermittlungen, doch der Aufschrei in den Medien war zu groß. Nach genau einem Jahr beginnt die Bundesanwaltschaft mit Ermittlungen wegen des Abhörens der Kanzlerin, die 82 Mio. Menschen in unserem Land, die ebenfalls ausgespäht werden, werden weiter missachtet.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4335-20140528-nsa-spitzelei-ohne-strafrechtliche-folgen.htm
25.05.2014 Erstes Volksgesetz in Berlin beschlossen
Die Mehrheit der Berliner WählerInnen hat dem Senat eine Abfuhr erteilt und für das Gesetz der Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" gestimmt. Basisdemokratie, Transparenz und Informationsfreiheit können einen Sieg feiern.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4331-20140526-erstes-volksgesetz-in-berlin-beschlossen.htm
30.04.2014 Verwaltungsgericht Köln stärkt Demonstrationsrecht auf Privatgelände
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach die Polizei die Durchführung der Kundgebung am angemeldeten Ort gewährleisten müsse (Akt.-Zeichen: 20 L 816/14). Mit Bezug auf das „Fraport-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das Versammlungsrecht die Durchführung von Kundgebungen an solchen Orten gewährleiste, an denen „ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4283-20140430-verwaltungsgericht-erlaubt-demo-auf-privatgelaende.htm
08.04.2014 EUGh erklärt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig
Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4271-20140408-eugh-verwirft-vorratsdatenspeicherung.htm
18.01.2014 Fünf Jahre gegen Sicherheitsswahn
Seit 8 Jahren sind wir dabei gegen den Überwachungswahn, eine ausufernde Sicherheitsarchitektur und den Abbau demokratischer Rechte zu kämpfen, davon 5 Jahre als gemeinnütziger eingetragener Verein in Berlin
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3945-20140118-fuenf-jahre-gegen-sicherheitsswahn.htm
19.12.2013 Unser Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens "Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss" wurde gehört. Herr Lammert hat nachgegben. Die Gutachten sind jetzt öffentlich und auf den Webseiten von Hans Christina Ströbele veröffentlicht.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4063-20131219-regierung-haelt-gutachten-geheim.htm
12.12.2013 Anti-Drohnen Bewegung formiert sich in Europa
Aktion Freiheit statt Angst nahm in der letzten Woche an einem Treffen der europäischen Anti-Drohnen Bewegung teil. Bei einer Demonstration vor dem US AFRICOM Kommando in Stuttgart wurde die Formierung einer neuen europäischen Anti-Drohnen-Initiative bekannt gegeben.BürgerrechtlerInnnen, FriedensaktivistInnen und PolitikerInnen aus sechs europäischen Ländern, Pakistan und den USA veröffentlichten dabei eine Erklärung, "Bewaffnete Drohnen ächten!"
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4060-20131217-anti-drohnen-bewegung-formiert-sich-in-europa.htm
18.10.2013 Aktion Freiheit und die Drohnen-Arbeitsgruppe Berlin haben heute in einem Brief an alle SPD Abgeordneten appelliert, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen ihre Aussagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr nicht vergessen. Die SPD hatte nach der Zusendung unserer Wahlprüfsteine mit der Presseerklärung 273/13 vom Juni 2013 festgestellt: "SPD lehnt Beschaffung von 'Kampfdrohnen' ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten". In der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung blieb davon ein "vorerst keine Kampfdrohnen" übrig
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3936-20131018-brief-an-spd-abgeordnete-keine-kampfdrohnen.htm
07.09.2013 Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst war bei der Demo dabei und hat die Stimmung mit nach Hause gebracht: Wir müssen was ändern! ... und wir können was ändern! Über 10.000 Menschen haben dem Überwachungswahn der Politiker eine Absage erteilt und gezeigt, dass Informationsfreiheit und Privatsphäre uns wichtig sind.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3775-20130907-freiheit-statt-angst-demo-in-berlin.htm
01.09.2013 Auf Bitten des Landtags Schleswig-Holstein haben wir zu den Entwürfen der Parteien Anfang August 2013 eine Stellungnahme abgegeben. Dies war uns wichtig, weil die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ebenso wie die freie Meinungsäußerung ein zentrales Grundrecht unserer Verfassung darstellt. Mit unserem Papier haben wir vor den Einschränkungen dieses Grundrechts gewarnt und das kommende Gesetz hoffentlich positiv beeinflusst.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3854-20130901-stellungnahme-zum-versammlungsgesetz-s-h.htm
05.08.2013 Mit Freude hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. die Aufnahme in die europäische Plattform für Grundrechte zur Kenntnis genommen.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3784-20130805-mitarbeit-in-der-eu-fundamental-rights-agency.htm
30.07.2013 Die Arbeitsgruppe Schule ohne Militär (Schüler-Themen) in Aktion Freiheit statt Angst freut sich über die neue Webseite zur Friedenbildung. Mit www.friedensbildung-schule.de geht nun eine Website online, die Friedensbildung an Schulen ganz praktisch unterstützt.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3762-20130730-frieden-will-gelernt-sein.htm
04.07.2013 Wir demonstrieren für poliitsches Asyl für den Whistleblower Edward Snowden. Deutschland könnte ihn aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines “politischen Interesses” aufnehmen, selbst wenn der Asylantrag im Ausland gestellt wird. Davon konnten wir "Mutti" nicht überzeugen. Er erhält aber Asyl in Russland.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3715-20130704-heute-demo-fuer-eward-snowden.htm
20.06.2013 Aktion Freiheit statt Angst e.V. wurde für den Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert 3721-20130620-nominiert-fuer-den-deutschen-engagementpreis.htm
20.06.2013 Unser Protest und die 1. europäische Bürgerinitiative waren erfolgreich. Die EU-Kommission beugt sich dem Protest von mehr als 1,5 Millionen Europäern und will die Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Richtlinie streichen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-kommissar-barnier-nimmt-wasserversorgung-von-privatisierung-aus-a-907198.html
14.05.2013 Auf ihrer Sitzung am 14.5.13 hat der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin einstimmig beschlossen den bundesweiten Appell "Keine Kampfdrohnen" zu unterstützen. Wir begrüßen diese Entscheidung der Gewerkschaft ... und wir werden weiter für den Appell mobilisieren und Unterschriften sammeln.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3596-20130514-gewerkschaft-aechtet-kampfdrohnen.htm
08.05.2013 Die Arbeitsgruppe SchülerInnnen-Themen in Aktion Freiheit statt Angst beglückwünscht die SchülerInnen des Robert Blum Gymnasiums in Berlin zur Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis für ihren Kampf für eine "Schule ohne Militär"
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3586-20130508-schule-ohne-militaer-ausgezeichnet.htm
04.05.2013 Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" war als erste Europäische Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über 1,4 Millionen haben inzwischen unterschrieben.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3580-20130504-eu-wasser-buergerinitiative-erfolgreich.htm
24.04.2013 Das Bundesverfassungsgericht hat einzelne Vorschriften der Anti-Terror-Datei zwischen Polizeien und Geheimdiensten gekippt. Die gesamt Anti-Terror-Datei als verfassungswidrig zu erklären ist dagegen leider nicht geschehen.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3552-20130424-erfolge-bei-flugreisedatenspeicherung-und-anti-terror-datei.htm
24.04.2013

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. sieht es auch als Erfolg der eigenen Arbeit, dass der Innenausschuss des EU-Parlaments den umstrittenen Entwurf der EU-Kommission für den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten mit 30 zu 25 Stimmen zurückgewiesen hat. Wir hatten die EU Abgeordneten mehrmals zum Thema persönlich angeschrieben.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3552-20130424-erfolge-bei-flugreisedatenspeicherung-und-anti-terror-datei.htm

30.03.2013 Beim Deutschen Bundeswehrverband sieht man nach dem in der Öffentlichkeit beachteten Appell gegen Kampfdrohnen keinen Grund zur Eile bei der Anschaffung bewaffneter Drohnen. Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bündnis gegen Kampfdrohnen.
01.03.2013 Im neuen Meldegesetz kann verhindert werden, dass die persönlichen Daten der Menschen "automatisch" an Adresshändler für die werbende Industrie weiter gegeben werden. Aus dem Vermittlungsausschuss kam das Gesetz mit einer Opt-In Lösung zurück, d.h. die Daten dürfen nur mit Einwilligung der Bürger von den Meldeämtern weter gegeben werden.
29.01.2013 ERFOLG: Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorerst gestoppt
Die Regierungskoalition hat heute beschlossen, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Beschäftigtendatenschutz am Freitag im Deutschen Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten. Wir bedanken uns bei allen, die mit dieser Petition und weiteren Aktionen mitgeholfen haben, den Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigtendatenschutz vorerst zu stoppen.
24.01.2013 Gericht verurteilt Ignoranz der Behörden
Im letzten Jahr hatten wir uns mehrfach aktiv mit den Berlinern und Brandenburger Bürgern solidarisiert, die vor den Gefahren für Mensch und Umwelt durch die ignorante Planung der Flugrouten ohne Beteiligung der Betroffenen demonstrierten. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine dieser Flugrouten über den Forschungsreaktor Wannsee verboten.
21.12.2012

Die GEMA Tariferhöhung wird nach den vielen Protesten im letzten Jahr zumindest für 2013 zurück gezogen. Der Kampf geht weiter.

19.12.2012

Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht bedankt sich für unseren Offenen Brief gegen die Speicherung unserer Flugreisedaten (EU-PNR)

Nov. 2012

Die Änderung des Steuerrechts, die dem Verfassungsschutz die alleinige Entscheidungsgewalt über die Gemeinnützigkeit von Organisationen übertragen wollte ist vom Tisch. Aktion Freiheit statt Angst e.V. hatte mit einem breiten Bündnis gegen diesen Angriff auf die Gewaltenteilung protestiert.

01.10.2012

Die Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung im September 2012 war mit über 100 Veranstaltungen getragen von vielen Gruppen und Organisationen (Friedensgruppen, Studierenden-Vertretungen und Partei-Jugenden, die Bildungsgewerkschaft „GEW“ und die Kinderrechtsorganisation "terre des hommes") ein großer Erfolg.

22.09.2012

Die Funktion "Gesichtserkennung"in Facebook wird nach Protesten und monatelangen Gesprächen von Datenschützern mit dem Konzern für alle Nutzer in der Europäischen Union vorerst abgeschaltet.

06.09.2012

Campact, FoeBuD, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Deutscher Vereinigung für Datenschutz (DVD) übergeben vor dem Bundesrat 190.000 Unterschriften mit Protest gegen das Meldegesetz an die Innenminister. Am 20.09.12 wird das Gesetz zurück an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

04.07.2012

Zusammen mit allen Menschen in Europa können wir uns freuen. Das EU Parlament hat mit übergroßer Mehrheit (39:478:165) das ACTA Abkommen zurückgewiesen.

18.07.2011

Elektronischer Gehaltsnachweis ELENA im Orkus der Geschichte - Das IT Großprojekt ELENA wird beerdigt.

06.04.2011 Internetsperren mittels des Zugangserschwerungsgesetzes werden wieder abgeschafft.
17.03.2011 Moratorium bei der Vorratsdatenspeicherung in Schweden durch eine Sperrminorität der Opposition
März 2011 Vorratsdatenspeicherung wird vom Verfassungsgericht in Tschechien für verfassungswidrig erklärt
27.01.2011 Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erklärt Google Analytics und Google Mail in Deutschland für illegal.
26.01.2011 Der Internetverband eco stellt fest, dass "Löschen statt sperren" mit einer Erfolgsquote von 99,4 Prozent ein Erfolgsmodell geworden ist.
11.01.2011 8000 Studierende der Universität Köln, das ist mehr als eine 2/3 Mehrheit, stimmen für die Verankerung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität.
01.11.2010 Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, weist auf seiner Webseite auf die Gefahren des elektronischen Personalausweis hin. Er sieht keinen Nutzen im Abgeben von Fingerabdrücken und erklärt die von De Maiziere gesonserten 1 Million Lesegeräte ohne Tastur zu Müll.
Dez. 2010 Die Veröffentlichungen von Wikileaks thematisieren Informationsfreiheit und Zensur.
Okt. 2010 Die geplante Nutzung von ELENA Daten wird auf 2014 verschoben. Damit war die Speicherung der Daten im Jahr 2010 vollends illegal.
27.10.2010 Die AG Zensur & Informationsfreiheit freut sich mit dem Berliner Wassertisch über 280.000 Unterschriften zum Volksbegehren für die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe.
06.07.2010 Die FDP kritisierte den Entwurf des Innenministers zum Arbeitnehmerdatenschutz. Der Gesetzentwurf lasse Arbeitgebern weitgehend freie Hand für die Überprüfung von Mitarbeitern und Neubewerbern. So könnten Unternehmer auf sämtliche Informationen aus dem Internet zugreifen, egal ob aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. oder aus Selbsthilfeforen. Auch Telekommunikationsdaten dürften künftig offiziell zur Überwachung von Arbeitnehmern abgeglichen werden. Aber genau das sollte nach Telekom und Lidl verhindert werden! Leider, oder wie bei der wirtschafts-abhängigen FDP zu erwarten, wird der Entwurf trotzdem fast unverändert beschlossen.
05.07.2010 Über das bereits seit 1. Januar 2010 elektronische Daten sammelnde ELENA-Verfahren gibt es Unklarheit: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die flächendeckende Datenspeicherung nun sogar wegen "explodierender" Kosten auf unbestimmte Zeit aussetzen.

Mai 2010

Bundesinnenministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich kenne niemanden, der Elena noch will".
Die Bundesregierung will ELENA überprüfen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in diesem Zusammenhang dem "Elena"-Projekt zur Speicherung von Arbeitnehmerdaten jegliche Legitimität ab.

Mai 2010

Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof;
Der irische High Court hat auf Antrag der Bürgerrechtsinitiative Digital Rights Ireland (DRI) die Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung von Grundrechtsfragen vorgelegt.

02.03.2010

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig.
Alle gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Es handele sich "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt", so die Begründung des höchsten deutschen Gerichts. Die Speicherung der Daten sei geeignet, ein "diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins" hervorzurufen.

11.2.2010

EU Parlament stimmt mit 378:196 gegen das Swift Abkommen, das die EU noch schnell vor Inkrafttreten des Lissabon Vertrages Ende November mit den USA geschlossen hatte, um den USA Zugriff auf alle europäischen Banktransaktionen zu erlauben.

05.02.2010

Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung
Der EUGH verurteilte das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen, weil sich die Regierung nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet habe, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei.

Feb. 2010

Prof. Christof Tschohl, Mitautor des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich spricht sich im Hinblick auf die "geänderte Haltung in der EU" gegen das Gesetz aus.

Feb. 2010

Innenminister de Maiziere stoppt die Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz.

Feb. 2010

Das Swift Abkommen tritt (Kurzzeitig) in Kraft aber der Bankenverband weigert sich Daten zu liefern ohne Zustimmung des EU Parlaments zum Gesetz

Nov. 2009

Köhler weigert sich das ZugEschwG zu unterschreiben; das Gesetz tritt im Jahr 2009 nicht mehr in Kraft

Okt. 2009

Netzneutralität wird (nach Streichung durch die neue konservative Mehrheit wenigstens in abgespeckter Form) im Telcoms Package beschlossen.

Aug 2009

Köhler schickt ZugEschwG nach Brüssel und verhindert das Gesetz erst einmal bis zur Bundestagswahl

Juni 2009

Datenschutzgesetz (BDSG) wird (geringfügig) verbessert; (Opt in, Auskunft Scoring)

April 2009

Bildungssenator Zöllner versichert, dass keine Abschiebungen aufgrund der Schülerdatei vorgenommen werden;
Illegal in Berlin lebende Kinder sollen nicht registriert werden.

April 2009

Franziska Heine reicht eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen das Internet-Zensurgesetz ein;
Innerhalb weniger Wochen unterschreiben 138.000 diese Petition. Es ist bisher die erfolgreichste ePetition. Das Gesetz ist erst im Feb. 2010 in Kraft getreten weil der Bundespräsident lange Zeit die Unterschrift verweigerte.

März 2009

80% der EU Parlamentarier stimmen für Netzneutralität im Telcoms Package

1.-3. 2009

Verhandlungen im Rahmen des Berliner Bündnisses gegen die zentrale Schülerdatei mit Schulsenat über Schülerdatei;
Folge: Sozialdaten werden "nur anonymsiert" gespeichert. Ein kleiner Erfolg

März 2008

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht;
Daten aus der Vorratsdatenspeicherung dürfen nur bei schweren Straftaten genutzt werden

 


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