25.02.2009: Demo gegen die automatisierte Schülerdatei!

Der rot-rote Senat hat am 19. Februar beschlossen eine so genannte „Schülerdatei“ einzurichten. Dort sollen sämtliche persönliche Informationen wie z.B. der Migrationshintergrund, die finanzielle Situation der Eltern und ggf. erhaltener Nachhilfeunterricht zentral erfasst und gespeichert werden. Vorgeblich soll die Schülerdatei den Zweck erfüllen, LehrerInnen besser auf die Schulen zu verteilen. In Wirklichkeit wird sie aber nichts an den bisherigen Planungsschwierigkeiten ändern.

Während die Politiker in der Vergangenheit immer wieder betonten, dass nicht genug Geld da sei, um ausreichend LehrerInnen zu einer anständigen Bezahlung einzustellen, sind jetzt offenbar 20 Mio Euro vorhanden, um eine Datei einzurichten, die am miserablen Bildungssystem nichts ändert, sondern im Gegenteil die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler einschränkt und sozial Schwache und Menschen mit Migrationshintergrund weiter stigmatisiert.

Die Schülerdatei wird für uns Schülerinnen und Schüler keine Vorteile bringen, vielmehr birgt sie die Gefahr für eine umfassende Überwachung der Schülerinnen und Schüler missbraucht zu werden. Sie ist Ausdruck einer bedenklichen gesellschaftlichen Entwicklung hin zu mehr Überwachung und Kontrolle. Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung, Bundes-Trojaner und die Patientendatei sind nur einige Beispiele dieser gesellschaftlichen Entwicklung. Jetzt sind auch die Berliner Schülerinnen und Schüler von dieser Entwicklung betroffen. Nachdem sich die Situation von Schülerinnen und Schülern in den letzten
Jahren durch Büchergelder, immer größer werdende Klassen und steigenden Leistungsdruck permanent verschlechtert hat, sollen die Überwachungsphantasien der Politiker nun auch in der Schule Einzug erhalten.

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