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25.03.2009 Bundesrat gegen Bürger-Mail-Projekt
Gegen den Wunsch der Regierung einen verschlüsselten De-Mail-Dienst aufzubauen entsteht im Bundesrat Widerstand. Der Innenausschuss der Länderkammer empfiehlt den Ländern den Entwurf abzulehnen.
Die von der Regierung vorgelegte Konzeption sei dafür aber "nicht geeignet". Als "nicht zielführend" sieht das Gremium auch die Vermengung kommerzieller und hoheitlicher Aufgaben an. Es sei für den Verbraucher am Ende nicht zu erkennen, welcher Anbieter auch staatlicher Hoheitsträger sei. Außerdem seien die Schnittstellen zu den von der EU geplanten Vorhaben nicht ausreichend berücksichtigt.
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