28.10.2010: Thilo Weichert legt Gesetzentwurf zum Datenschutz vor

"Von der Bundesregierung ist nichts zu erwarten"

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hält die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung für ein Internetdatenschutzgesetz für so unbrauchbar, dass er heute einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert hat.
Konkret setzt der Weichert-Entwurf darauf, dass Betroffene bei Onlineveröffentlichungen unter bestimmten Umständen zuvor informiert werden müssen und sieht Regelungen zur elektronischen Einwilligung vor. Auch Löschtermine für elektronisch veröffentlichte Daten sind vorgesehen.
Die Einführung des Prinzips Privacy by Default, also der Pflicht zu datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen, solle für alle Diensteanbieter bindend werden.

Mehr dazu bei http://www.golem.de/1010/78955.html
und http://www.demal-gmbh.de/datenschutz/nachrichten/nachricht396.htm
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs: https://www.datenschutzzentrum.de/internet/20101027-gesetzentwurf-internetveroeffentlichungen.html

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