25.11.2010: "Polizeien und Geheimdienste fusionieren um stärker zu werden"

• Fusion von Bundespolizei, BKA und den "polizeilichen Aufgaben" des Zolls zum Super-FBI
• Fusion von MAD (Militärischer Geheim- dienst), Bundesnachrichtendienst und der Verfassungschützer zur Super-CIA
• Einsatz der Bundeswehr im Innern (Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, CDU)
• Die Presse soll nicht mehr darüber berichten dürfen, wo die angeblichen Terroranschläge stattfinden (Siegfried Kauder , CDU)
• Warnschussarrest als eine vorbeugende Strafe, die an einem nicht verurteilten Täter angewandt wird um ihn von möglichen Taten abzubringen (Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, CDU)
•  islamistische Gefährder vorübergehend in Gewahrsam nehmen (CSU-Innenexperte Norbert Geis)
• "Integrationsverweigerer" entweder durch den Entzug des Aufenthaltsrechts oder die Kürzung von Sozialleistungen bestrafen (Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, CDU)
• Handy- und Computerverbot sowie auch Aufenthaltsbeschränkungen für Muslime, die er Islamisten nennt. So soll diesen "Gefährdern" untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen (Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, CDU)
• nun "endlich" die Einführung der Visa-Warndatei gegen die "Migrationslawine"
  
• und natürlich die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
  

• Polizei und Geheimdienste
  
• BKA
  
• Rasterfahndung
  
• Zentrale Datenbanken
  
• Vorratsdatenspeicherung
  
• Videoüberwachung
  
• Abschiebung
  
• Grundrecht
  

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