Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Start des ELENA-Verfahrens um zwei Jahre zu verschieben, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Grüner Sprecher für Innenpolitik:
"Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein Täuschungsmanöver. Die Verschiebung ist angesichts der vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Kosten des Verfahrens richtig - die Kommunen beschwerten sich zu Recht. Gegen das Projekt sprechen aber nicht in erster Linie die Kosten: Das größte Datensammelprojekt in der Geschichte Deutschlands verstößt eklatant gegen datenschutz- und verfassungsrechtliche Vorgaben."