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19.04.2011: EU Bericht inhaltsleer und mit dem Kopf durch die WandDie EU-Kommission entdeckt zwar Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung, hält aber an ihr fest. Bürgerrechtler werfen der Kommission einen unseriösen Umgang mit den Ergebnissen des Berichts vor. Obwohl es keine Ergebnisse in der über halbjährigen Arbeit der EU Kommision gibt, die einen "Vorteil" der Vorratsdatenspeicherung belegen, droht sie den Staaten in denen die obersten Gerichte das Verfahren als Verstoß gegen die Grundrechte verurteilt haben mit Zwangsgeldern. |